Hans-Heinrich Dieter

Mali-Mission   (11.04.2013)

 

Am 2. April hat die Mali-Ausbildungs-Mission der Europ√§ischen Union offiziell begonnen. Aber so richtig loslegen k√∂nnen nicht alle Ausbilder. Denn die malischen Soldaten m√ľssen offensichtlich erst einmal eine solide Ausbildung in milit√§rischen Grundf√§higkeiten, wie sicherer Umgang mit Waffen und Schie√üen, lernen, bevor mit anspruchsvoller Pionierausbildung wie f√ľr das Beseitigen von Sprengfallen, Entsch√§rfen von Ladungen und R√§umen von Stra√üensperren begonnen werden kann. Die geplanten 20 deutschen Pionierausbilder sollen dann auch erst in gut zwei Wochen ihre Arbeit aufnehmen, bis dahin lernen die Pioniere wahrscheinlich ein wenig Franz√∂sisch, organisiert sich die Bundeswehr intensiv selbst und betreibt noch ein Feldlazarett.

Die Ausbildungsmission (EUTM) ist auf 15 Monate terminiert. Zun√§chst sollen 3.000, danach weitere 3.000 malische Soldaten f√ľr milit√§rischen Dienst bis hin zum Kampf gegen Extremisten und Terroristen ausgebildet werden. Es ist durchaus verst√§ndlich, dass man zun√§chst einmal einen Zeitraum f√ľr die Ausbildung festlegt. Aber wenn letztendlich auch Terroristen durch malische Soldaten erfolgreich bek√§mpft werden sollen, dann ist der ins Auge gefasste Zeitraum Illusion, zumal die malische Armee als schlecht ausger√ľstet, schlecht organisiert, schlecht ausgebildet und nicht hinreichend diszipliniert gilt.

Die Ausbildungsmission beginnt in einer schwierigen Zeit. Im Januar haben die franz√∂sischen Streitkr√§fte, zusammen mit wenigen malischen Truppen, schnelle Erfolge bei der Vertreibung der Tuareg und der Islamisten. Die historische W√ľstenstadt Timbuktu und die wichtigste Stadt im Norden Malis, Gao, wurden z√ľgig von Islamisten ger√§umt und Pr√§sident Hollande sprach bei seinem fr√ľhen, vorwiegend innenpolitisch motivierten, Besuch davon, dass der Auftrag der franz√∂sischen Streitkr√§fte geradezu blitzkriegartig in K√ľrze erf√ľllt sei und die 4.000 Mann starke Truppe bald reduziert werden k√∂nne. Der Plan ist, die franz√∂sische Truppe bis Ende 2013 auf 1.000 Soldaten zu verkleinern und die Aufgaben durch malische und ECOWAS-Truppen √ľbernehmen zu lassen. Auch dieser Plan erscheint illusorisch, denn der Norden Malis ist derzeit alles andere als befriedet, die malischen Truppen werden Ende 2013 noch nicht hinreichend ausgebildet sein, die Leistungsf√§higkeit der ECOWAS-Truppen kann noch nicht richtig eingesch√§tzt werden und Mali als Staat ist insgesamt in einem sehr instabilen Zustand.

Die ‚ÄěBefreiung“ des malischen Nordens wurde denn auch etwas fr√ľhzeitig gefeiert. Die malischen Streitkr√§fte haben sich als weniger stabil gezeigt und sich schwere √úbergriffe und Menschenrechtsverletzungen zu Schulden kommen lassen. Die gesch√§tzt 2.000 Islamisten sind, gut bewaffnet auch aus libyschen Best√§nden, inzwischen wieder in die St√§dte vorgedrungen, ver√ľben Anschl√§ge und binden so st√§rkere franz√∂sische Kr√§fte. Die Islamisten und Terroristen sind denn auch nicht wirklich aus dem Norden vertrieben worden, sie sind vielmehr ausgewichen, ohne sich blutigen Gefechten zu stellen, und warten in unzug√§nglichen W√ľstenlandschaften auf gute Gelegenheiten f√ľr Anschl√§ge, √úberf√§lle und lukrative Gesch√§fte. Auch in Timbuktu sind die Islamisten jetzt wieder aktiv und in der Region Gao, wo eine logistische Basis der Islamisten sein soll, gab es in den vergangenen Wochen wieder Selbstmordanschl√§ge und Zusammenst√∂√üe zwischen Islamisten und franz√∂sischen beziehungsweise malischen Soldaten. In Mali, das viermal so gro√ü ist wie Deutschland, werden die Extremisten und Terroristen sicher noch lange ihr Unwesen treiben k√∂nnen. Die Vereinten Nationen sehen die Lage deswegen auch kritisch und denken – falls es zu einem Mandat kommen sollte - eher an eine Eingreiftruppe mit Kampfauftrag als an eine klassische UN-Friedensmission.

Mali selbst befindet sich seit dem Milit√§rputsch im M√§rz 2012 in einer √§u√üerst labilen politischen Lage. Es gibt keine gut funktionierende Verwaltung und von guter Staatlichkeit kann keine Rede sein. Korruption ist stark verbreitet und bestimmt den politischen und wirtschaftlichen Alltag in dem sehr rohstoffreichen Land. Trotz seiner vielen Bodensch√§tze z√§hlt Mali zu einem der √§rmsten L√§nder der Welt und importiert √ľber 70% seiner Nahrungsmittel. 62 Prozent der malischen Bev√∂lkerung sind nach Angaben der Weltern√§hrungsorganisation schwer und dauerhaft unterern√§hrt. Und im Juli 2013 sollen Wahlen stattfinden, Ausgang offen und Qualit√§t der zur Wahl stehenden Politiker fragw√ľrdig.

Die Mali-Ausbildungs-Mission der Europ√§ischen Union ist also unter denkbar schwierigen und wenig erfolgversprechenden Rahmenbedingungen gestartet. Vielleicht entwickelt sich die Lage ja g√ľnstiger als vermutet. Die EU und Deutschland sollten aber ein realistisches Ende der Ausbildungsmission definieren und den Einsatz dann auch beenden. Die Entwicklung Malis zu einem funktionierenden Gemeinwesen mit guter Staatlichkeit sollte die Afrikanische Union f√∂rdern, tatkr√§ftig unterst√ľtzt durch Frankreich, das damit auch Vers√§umnisse aus der Zeit franz√∂sischer Kolonialverantwortung ausgleichen kann.

(11.04.2013)

 

 

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