Hans-Heinrich Dieter

Petersbergkonferenz (12.06.2011)

 

In der vergangenen Woche haben die Verteidigungsminister der 28 NATO-Staaten in Br√ľssel auch √ľber das weitere Vorgehen in Afghanistan beraten. Die Zwischenbilanz gibt keinen Anlass zu gro√üen Erwartungen. Zwar haben die Milit√§raktionen gegen die Taliban insbesondere im S√ľden des Landes Teilerfolge gebracht, den Taliban konnten aber auch spektakul√§re Erfolge im Zuge ihrer Fr√ľhjahrsoffensive nicht verwehrt werden. Besonders besorgniserregend ist die zunehmende Unterwanderung der afghanischen Sicherheitskr√§fte durch die islamistischen Extremisten. Die Taliban sind handlungsf√§hig, sie bestimmen teilweise das Handeln und haben sehr h√§ufig die Initiative. Das sind keine Rahmenbedingungen, die Verhandlungsbereitschaft f√∂rdern.

Andererseits l√§sst der Aufbau der afghanischen Zivilgesellschaft noch sehr zu w√ľnschen √ľbrig. Die Korruption bestimmt weiterhin das √∂ffentliche Leben, der Drogenanbau ist weiterhin teilweise lebenswichtige Erwerbsquelle f√ľr Clans und Gro√üfamilien und demokratische Strukturen sind bisher sehr instabil. In einigen Regionen genie√üen die Taliban weiterhin Achtung und Anerkennung, w√§hrend die Truppen der westlichen Staatengemeinschaft als Besatzer angesehen werden. Die vielf√§ltige und erfolgreiche Unterst√ľtzung von Hilfsorganisationen wird angenommen, die Dankbarkeit h√§lt sich aber in Grenzen. Die Anzahl der Kritiker, die den Aufbau der Zivilgesellschaft f√ľr gescheitert halten ist gro√ü. 

Und die internationale Staatengemeinschaft ist unter Zeitdruck. In diesem Jahr wollen die USA und andere Nationen mit dem Abzug erster Truppenteile beginnen. Insbesondere auch Deutschland will die ersten Provinzen noch in diesem Jahr in afghanische Verantwortung √ľbergeben. Die Kampftruppen der Allianz sollen unver√§ndert bis 2014 abgezogen werden. Skepsis ist angebracht, ob ‚Äě√úbergabe in Verantwortung“ angesichts solcher Lage und der Perspektiven verantwortbar ist.

 

Am Ende des Jahres findet wieder eine Afghanistan-Konferenz in Deutschland statt. Es wird sehr interessant sein, eine Bilanz zu ziehen zwischen den politischen Absichten, Ank√ľndigungen und Zusagen auf der Petersberg-Konferenz vom Dezember 2001 und den realen Ergebnissen, die in zehn Jahren mit gro√üem personellen sowie materiellen Aufwand und auch mit erheblichen Verlusten bis zur neuerlichen Petersberg-Konferenz am 05.12.2011 erzielt wurden. Da wird die allseitige politische Gesichtswahrung keine leichte Aufgabe sein.  

Spannend wird die Konferenz auch deswegen, weil Vertreter der Taliban teilnehmen sollen. Welche Art Taliban werden das sein und wen vertreten sie, welches Verhandlungsmandat haben diese Vertreter von welcher legitimierten Autorit√§t, mit welchem Ziel werden diese Vertreter der Islamisten und Fundamentalisten an den Verhandlungen teilnehmen, wie gro√ü ist die Verhandlungsbereitschaft und wie stark wird der Wille zu Kompromissen oder gar zu einer Auss√∂hnung ausgepr√§gt sein? Nicht alle diese Fragen werden vor Beginn der Konferenz befriedigend beantwortet werden k√∂nnen. Und da bleibt noch die Frage, ob milit√§risch und gesellschaftlich erfolgreiche Taliban √ľberhaupt ein grunds√§tzliches Interesse an Verhandlungen haben. Warum sollten erfolgreiche Extremisten politische Zugest√§ndnisse machen, wenn sie nur zu warten brauchen, bis die internationalen Truppen abgezogen sind und sie mit den korrupten und unterwanderten Sicherheitsstrukturen und mit den instabilen politischen Institutionen leichtes Spiel haben? 

Der Gastgeber von Konferenzen ist immer in einer besonderen Pflicht, Anstrengungen und Erfolge unter Beweis zu stellen. Nun hat der scheidende amerikanische Verteidigungsminister Gates bei seiner Abschiedsrede in Br√ľssel sehr pessimistische √Ąu√üerungen √ľber die Zukunft der NATO gemacht und offene Kritik am Engagement der Europ√§er ge√ľbt. Gates meint, die Allianz sehe einer ‚Äětr√ľben und d√ľsteren Zukunft“ entgegen, wenn die Europ√§er nicht mehr t√§ten. Und er beklagt, dass die NATO Probleme habe, genug Soldaten in den Einsatz zu schicken, die √ľber die n√∂tige Ausr√ľstung verf√ľgen von Hubschraubern bis zu Aufkl√§rungsmitteln. Da hat Minister Gates sicher auch streng in Richtung deutsche Delegation geblickt – nicht ohne triftigen Grund.

Wenn Deutschland seinen √ľbernommenen Pflichten gerecht werden will, muss es seine Anstrengungen in Afghanistan in der kurzen verbleibenden Zeit bis zur Petersbergkonferenz und dann bis 2014 verst√§rken, um die ‚Äě√úbergabe in Verantwortung“ wie geplant vollziehen zu k√∂nnen. Kleine Erfolge zum Beispiel im Kampf gegen die Korruption oder beim Aufbau ziviler Strukturen k√∂nnen sehr schnell verloren gehen, wenn sich herausstellt, dass die afghanischen Sicherheitskr√§fte dieser Verantwortung in den √ľbergebenen Provinzen nicht gerecht werden. Dann braucht man Reserven, um die Lage stabilisieren zu k√∂nnen. Verhandlungs- und Auss√∂hnungsversuche erscheinen nur mit deutlich geschw√§chten Taliban erfolgversprechend. Deswegen m√ľssen die Taliban auf jeden Fall unvermindert aktiv und offensiv bek√§mpft werden, m√∂glicherweise mit mehr Kampftruppen, um lageabh√§ngig Schwerpunkte bilden zu k√∂nnen.

Im Zusammenhang mit der Stimmenthaltung bei der Libyen-Resolution hat Deutschland auch immer wieder auf sein starkes Engagement in Afghanistan hingewiesen. Der damit verbundenen Verantwortung muss Deutschland ohne Abstriche gerecht werden. Und das erfordert in der kurzen verbliebenen Zeit verstärkte Anstrengungen, so schwer das auch politisch fallen mag.

(12.06.2011)

 

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