Hans-Heinrich Dieter

China als Vermittler?   (06.06.2022)

 

Rolf M├╝tzenich, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, hat sich lange mit Friedens- und Abr├╝stungspolitik befasst und ist ein linker Sozi, der der Gruppe der Putinversteher angeh├Ârt und als naiver Pazifist an den Erfolg einer Politik des Wandels durch Ann├Ąherung an Russland geglaubt hat. Nun zeigt er sich in mehreren Interviews vom v├Âlkerrechtswidrigen Angriff Putins auf die Ukraine entt├Ąuscht, ist aber weiterhin davon ├╝berzeugt, dass man zu einer ÔÇ×friedlichen Koexistenz mit Russland kommen m├╝sse.“ M├╝tzenich sieht hier eine Aufgabe der UNO, geht aber davon aus, dass Putin die UNO als Vermittler ablehnen w├╝rde.

In diesem Zusammenhang spricht er sich f├╝r China als m├Âglichen Vermittler im Ukraine-Krieg aus, weil sich die aufstrebende Weltmacht bei der Verurteilung des russischen V├Âlkerrechtsbruches und der russischen Verletzung der Charta der Vereinten Nationen in der UNO-Generalversammlung zur├╝ckgehalten habe.

Da stellt sich zun├Ąchst die Frage, warum sich der SPD-Fraktionsvorsitzende zu einer so wichtigen au├čenpolitischen und strategischen Frage ├Ąu├čert und nicht Bundeskanzler Scholz. Und man muss sich auch fragen, wie M├╝tzenich gerade auf China als Vermittler kommt – die Interessen der Ukraine hat er jedenfalls nicht ber├╝cksichtigt.

Die Vetomacht China blockiert in letzter Zeit geradezu regelm├Ą├čig zusammen mit der Vetomacht Russland Resolutionen des Weltsicherheitsrates und macht so die UNO handlungsunf├Ąhig. China unterst├╝tzt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aus taktischen Gr├╝nden nicht, arbeitet aber sonst eng mit Russland zusammen. Der Neo-Stalinist Putin will m├Âglichst gro├če Teile der Sowjet-Union regenerieren und ein russisches Sowjetreich wieder von einer ÔÇ×Regionalmacht“ zu einer Weltmacht entwickeln – in diesem Zusammenhang will er auch die Ukraine zu einem Teil des neuen Russlands machen. Der kommunistische Diktator Xi verfolgt eine ├Ąhnliche Politik im s├╝dchinesischen Meer und betrachtet Taiwan als abtr├╝nnige Provinz, die m├Âglichst bald in das chinesische Weltreich einverleibt werden soll. China ist gegen├╝ber Taiwan fortw├Ąhrend aggressiv, und wird von den USA derzeit noch in Schach gehalten – au├čerdem gibt die Geschlossenheit der westlichen Welt und die zunehmende internationale Isolierung Russlands China sicherlich zu denken und h├Ąlt Xi von weitergehenden Aggressionen gegen├╝ber Taiwan zur├╝ck.

Ein Vermittler – zum Beispiel nach einem Waffenstillstand im Ukrainekrieg – muss von beiden Seiten f├╝r vertrauensw├╝rdig gehalten werden, damit es zu belastbaren Verhandlungen kommen kann. Und es ist schwer vorstellbar, dass die Ukraine zu der aggressiven kommunistischen Diktatur China jemals das erforderliche Vertrauen entwickeln k├Ânnte. Und so wirkt der Vorschlag des linken Sozis und Putinverstehers eher als ein Angebot, das die ÔÇ×friedliche Koexistenz mit Russland“ gesichtswahrend erm├Âglichen soll – ohne allerdings die Belange und Rechte der Ukraine hinreichend ber├╝cksichtigen zu wollen.

Dieser Vorschlag ist daher untauglich f├╝r die Ukraine und indiskutabel f├╝r die westliche Welt, die gerade beginnt, die Abh├Ąngigkeiten auch von China deutlich zu reduzieren. Die UNO muss sich um eine Vermittlung im Ukraine-Krieg bem├╝hen – ob es Putin passt oder nicht!

(06.06.2022)

 

 

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