Hans-Heinrich Dieter

Sehr wenig dazugelernt! (10.11.2011)

  

Illusionsbeladen, ohne wirklichen Plan, ohne Konzept, ohne nationale sicherheitspolitische Strategie und ohne eine tragf├Ąhige Strategie der internationalen Staatengemeinschaft hat sich Deutschland im Dezember 2001 mit der Beteiligung von 1200 deutschen Soldaten an der Unterst├╝tzungstruppe ISAF in Kabul auf eine sehr komplexe Friedensmission eingelassen.

Seitdem ist das deutsche politische Engagement gekennzeichnet durch Realit├Ątsverweigerung, Besch├Ânigung, unwahre Information der Bev├Âlkerung, unzureichende Wahrnehmung der ├╝bernommenen F├╝hrungsverantwortung in der Polizeiausbildung, unzureichender Bereitstellung von Personal durch das federf├╝hrende Ausw├Ąrtige Amt, Verweigerung der Zusammenarbeit durch das Entwicklungsministerium unter der Leitung von Wieczorek-Zeul und vorwiegend innen- und parteipolitisch orientierte Diskussion. Zusammengefasst kann man das als allgemeines politisches F├╝hrungsversagen werten.

Augenf├Ąlligster Ausdruck dieses politischen F├╝hrungsversagens ist die ├╝ber zehn Jahre andauernde Diskussion ├╝ber Umfangszahlen, Obergrenzen, Kontingentst├Ąrken, ohne damit konkrete Zielvorstellungen und sicherheitspolitische Planungen zu verbinden. Dadurch wurde die Diskussion oberfl├Ąchlich und halbherzig und die Politiker wurden den hohen Anspr├╝chen des Primats der Politik nicht gerecht. Sp├Ątestens seit dem letzten Hinterb├Ąnkler klar geworden sein sollte, dass deutsche Staatsb├╝rger sich in Afghanistan unter zumindest kriegs├Ąhnlichen Bedingungen im Auftrag des deutschen Bundestages f├╝r die Freiheit des afghanischen Volkes engagieren, k├Ânnte man mehr Verantwortungsbewusstsein erwarten.

Inzwischen hat die Bundeskanzlerin ein plakatives Ziel vorgegeben: ├ťbergabe in Verantwortung. Nat├╝rlich hat Deutschland nicht formuliert, was das konkret in Zahlen, Daten, Fakten und nachpr├╝fbaren Ergebnissen hei├čt, denn daran m├╝sste man sich ja messen lassen, wenn es darum geht, deutsche Truppen im Konzert mit der internationalen Staatengemeinschaft bis 2014 abzuziehen. Wir haben immer noch keinen Plan, kein Konzept, keine nationale Strategie f├╝r unser in K├╝rze nachlassendes Engagement. Wir haben also nichts dazugelernt.

Das wird heute wieder sehr deutlich, wenn es um die Abzugsplanung aus Afghanistan geht. In der F.A.Z hei├čt es dazu: " Die Bundesregierung will im n├Ąchsten Jahr mit einem ersten Teilabzug der Truppen aus Afghanistan beginnen. Das deutsche Bundeswehrkontingent soll von derzeit rund 5230 zun├Ąchst auf 4900 und im Laufe des Jahres auf 4400 Soldaten zur├╝ckgef├╝hrt werden. Darauf haben sich nach Informationen dieser Zeitung die zust├Ąndigen Fachminister und Bundeskanzlerin Merkel (CDU) am Mittwoch im Bundeskanzleramt verst├Ąndigt." Au├čenminister Westerwelle hat sich offenbar bei diesen Zahlenspielen durchgesetzt, denn der Verteidigungsminister hatte noch k├╝rzlich gesagt, es d├╝rfe keine ÔÇ×├╝bertriebene Verkleinerung“ des Kontingents nur aus ÔÇ×politischer Symbolik“ geben.  Nun kommentiert das Verteidigungsministerium, der aktuelle Kompromiss sei milit├Ąrisch noch vertretbar und politisch zustimmungsf├Ąhig. Das hei├čt im Klartext, dass die Arithmetik milit├Ąrisch nicht verantwortbar ist. SPD-Fraktionschef Steinmeier freut sich: ÔÇ×Dies ist der erste wichtige Schritt, damit das Mandat auch weiterhin von einer breiten Mehrheit im Parlament getragen werden kann.“ Und der Gr├╝ne-Verteidigungsexperte Omid Nouripour spricht von einer ÔÇ×riesigen Augenwischerei der Bundesregierung“ und fordert eine deutlich st├Ąrkere Truppenreduzierung auf 3900 Soldaten bis Anfang 2013. Dass der Verteidigungsminister die Truppenreduzierungen zum Teil unter den Vorbehalt der Entwicklung der Sicherheitslage stellt, kommentiert Nouripour: ÔÇ×Das ist windelweich. Ich sehe in dem Vorschlag eine riesige Mogelpackung und mehr nicht.“

Eindringlicher kann sich Politik nicht entlarven. Es geht wiederum nur um Zahlen. Keiner diskutiert ├Âffentlich konkret erreichte Ziele, nachpr├╝fbare sicherheitspolitische Erfolge und belegbare Aufbauergebnisse. Der Au├čenminister ist als Federf├╝hrender daran interessiert, dass er seine Zahlenvorstellungen - auch gegen fachliche Einw├Ąnde - durchsetzt, der  SPD reicht es, wenn man ihren, nur an Zahlen festgemachten, alten Vorschl├Ąge ein wenig entgegenkommt und das parteipolitisch als Erfolg verkauft werden kann, und die Gr├╝nen machen mit unbegr├╝ndbaren Phantasiezahlen populistisch Opposition pur. Wir sind dabei, den Truppenabbau genauso illusionsbehaftet und inhaltsleer zu diskutieren wie das blau├Ąugige Engagement in 2001.

Der Vorschlag wird im Dezember im Kabinett diskutiert werden und im Januar 2012 dem Bundestag zur Entscheidung zugeleitet werden. Es ist zu hoffen, dass die Diskussion bis dahin an Substanz gewinnt, das Thema aus dem langsam beginnenden Wahlkampf herausgehalten werden kann, die Volksvertreter sich nicht in einer populistischen Debatte um den gr├Â├čtm├Âglichen und baldm├Âglichen Truppenabzug gefallen und genug Politiker  sich der Verantwortung f├╝r das afghanische Volk bewusst werden. Denn es geht um nicht mehr oder weniger als die Vermeidung eines neuen B├╝rgerkrieges nach Abzug der Truppen der internationalen Staatengemeinschaft.

Sehr hilfreich w├Ąre es f├╝r eine gehaltvolle und verantwortungsbewusste sicherheitspolitische Diskussion, wenn konkret formuliert und vom deutschen Bundestag verabschiedet w├╝rde, was genau "├ťbergabe in Verantwortung" hei├čt. Mit einer solchen konkreten Perspektive w├╝rde der Bundestag auch dem hohen und in vielerlei Hinsicht erfolgreichen Engagement der Soldaten der Bundeswehr und der zivilen deutschen B├╝rger in Afghanistan gerecht.

(10.11.2011)

 

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