Hans-Heinrich Dieter

 

Dilemma der NATO IV (22.04.2011)

 

Die aktuelle Entwicklung in Libyen verstĂ€rkt das Dilemma der NATO. Die UN-Resolution 1973 verbietet das Entsenden von „Besatzungstruppen“ nach Libyen. Jede Resolution ist interpretierbar, aber es sollte möglich sein, in der NATO zu einer gemeinsamen Interpretation zu kommen, die dann auch gemeinsam strikt eingehalten wird. Davon ist die NATO weit entfernt.

Die NATO interpretiert die Resolution so, dass höchstens kurzfristige BodeneinsĂ€tze z.B. zum Bergen abgestĂŒrzter Flugzeugbesatzungen erlaubt sind. Großbritannien, Frankreich und Italien haben nun die Entsendung von MilitĂ€rberatern bekanntgegeben, nachdem die BĂŒrgerkriegsrebellen in Misurata den Einsatz britischer und französischer Soldaten in der Stadt gefordert hatten. Die EU plant seit lĂ€ngerem eine eventuelle militĂ€rische Absicherung von humanitĂ€rer Hilfe mit dem Einsatz von Bodentruppen in möglichst geringer StĂ€rke. Frankreich will die Luftangriffe verstĂ€rken. PrĂ€sident Obama hat nun den Einsatz von Kampfdrohnen genehmigt. Waffenlieferungen an die Rebellen entgegen der UN-Resolution sind nicht vom Tisch, sondern akut. Und die NATO hat unverĂ€ndert die Verantwortung fĂŒr die Durchsetzung des UN-Mandates. Diese Verantwortung sollte an sich ungeteilt wahrgenommen werden.

Die NATO vermittelt aber nicht den Eindruck, als ob sie das Heft des militĂ€rischen Handelns in der Hand hat. Im Gegenteil, sie wirkt eher wie der ErfĂŒllungsgehilfe und Handlanger der im Hintergrund politisch bewusst sehr gut erkennbaren Koalition der Willigen. Und NATO-GeneralsekretĂ€r Rasmussen versucht tief in der Sackgasse ziemlich hilflos, den Krieg verbal zu beenden. An den sicher gespannt lauschenden Gaddafi gewandt sagte er in einem Interview: "Dein Regime hat keine Zukunft. Die Zukunft liegt in den HĂ€nden des Volkes von Libyen".

Und alle Maßnahmen dienen natĂŒrlich dem Schutz der Zivilbevölkerung. Die Bombardierung von "Kommando- und Kontrollanlagen" von Gaddafis Armee dient dem Schutz der Zivilbevölkerung genauso wie der Einsatz von Kampfdrohnen. Die französischen MilitĂ€rberater sollen helfen, den Schutz der Zivilbevölkerung zu organisieren. Zudem will die französische Regierung ihr militĂ€risches Engagement in Libyen ausweiten. PrĂ€sident Sarkozy sagte den Rebellen die Intensivierung der LuftwaffeneinsĂ€tze gegen die Truppen von Gaddafi zu. Ob das mit der NATO abgesprochen ist, darf bezweifelt werden. Italiens Verteidigungsminister Ignazio La Russa sagt hingegen, zehn italienische MilitĂ€rberater sollten bei der Ausbildung der AufstĂ€ndischen helfen. Da darf man natĂŒrlich nicht die Zukunft aus den Augen lassen. Denn der Vorsitzende des libyschen Nationalen Übergangsrats, Mustafa Abd al Dschalil, sagte jetzt in Rom, das kĂŒnftige Libyen werde besondere Beziehungen zu Frankreich, Italien und Qatar pflegen, den drei Staaten, die die Regierung der Rebellen im Osten Libyens als einzige Vertretung des libyschen Volks anerkannt haben. Mit diesen LĂ€ndern werde Libyen seine wirtschaftliche Zukunft teilen.

WĂ€hrend andere Politik machen, ruft die NATO die Zivilbevölkerung in Libyen auf, sich von den Truppen von Machthaber Muammar al Gaddafi fernzuhalten. Dann könne das BĂŒndnis bei ihren gezielten Angriffen auf die Truppen und deren KriegsgerĂ€t – natĂŒrlich zum Schutz der Zivilbevölkerung - erfolgreicher sein, meinte der fĂŒr NATO-EinsĂ€tze zustĂ€ndige Generalleutnant Bouchard. Wenn es tatsĂ€chlich um den Schutz der Zivilbevölkerung geht, vermisst man die Aufforderung der NATO an die BĂŒrgerkriegs-Kollegen, die Bevölkerung aus den von Rebellen besetzten und deswegen umkĂ€mpften Stadtteilen zu evakuieren. Denn es ist einfach naiv zu glauben, man könnte BĂŒrgerkrieg in StĂ€dten fĂŒhren ohne Beschuss besetzter Stadtteile. Die Verantwortung fĂŒr die Zivilbevölkerung in umkĂ€mpften Stadtteilen trĂ€gt in einem Krieg der, der diese Stadtteile mit Waffengewalt verteidigt. Ein Verzicht auf die Evakuierung der Zivilbevölkerung verteidigter Stadtteile durch die Rebellen kommt einem massenhaften Missbrauch der Zivilbevölkerung als Schutzschilde fĂŒr MilitĂ€roperationen gleich. Die NATO lĂ€sst das zu.

Und die NATO sagt auch, sie werde so lange die Regierungstruppen angreifen, wie diese das eigene Volk attackierten. Im Westen Libyens sind keine Attacken der Regierungstruppen gegen das eigene Volk bekannt geworden, aber Tripolis wird bombardiert. Zum mehrfachen Gesichtsverlust kommt dann noch der Verlust der GlaubwĂŒrdigkeit.

GeneralsekretĂ€r Rasmussen hat es bereits vor lĂ€ngerer Zeit gesagt. "Die ehrliche Antwort lautet: FĂŒr diesen Konflikt gibt es keine militĂ€rische Lösung". Wenn Rasmussen glaubt, was er sagt, dann muss auch die NATO um eine politische Lösung des Konfliktes ringen, zeitgerecht bevor Gaddafi Misurata und danach Bengasi eingenommen hat und bevor der Einsatz von Bodentruppen unausweichlich erscheint, um ein militĂ€risches Scheitern der NATO zu verhindern.

Eine politische Lösung wird es allerdings nicht ohne Gaddafi geben. Das plakative politische Ziel „Gaddafi muss weg“ war schon von Anfang an nicht zu Ende gedacht. Die NATO muss ein politisches Konzept mit einem Zielsystem fĂŒr die Beendigung des BĂŒrgerkrieges erarbeiten. Die NATO muss auf die Rebellen einwirken, dass sie einem Waffenstillstand zustimmen, auch ohne dass Gaddafi das Land verlassen hat. Die NATO muss aus der einseitigen Parteinahme herausfinden und auch Signale des Gaddafi-Regimes ernst nehmen, aufgreifen  und politisch umsetzen. UN-GeneralsekretĂ€r Ban Ki Moon forderte inzwischen eine sofortige Waffenruhe. Im Moment habe die Schaffung einer ĂŒberprĂŒfbaren und effektiven Waffenruhe fĂŒr die Vereinten Nationen PrioritĂ€t, um die humanitĂ€re Hilfe auszuweiten, sagte Ban in Moskau. Warum tut die NATO nicht alles, um diese UN-Absicht zum wirklichen Schutz der Zivilbevölkerung zu unterstĂŒtzen? Dabei ist es natĂŒrlich schwer, sich aus einer tiefen Sackgasse rĂŒckwĂ€rts und gegen Stolpersteine der Koalition der Willigen und „GeschĂ€ftstĂŒchtigen“ heraus zu bewegen.

Deswegen gibt es auch noch keine Reaktion auf ein kĂŒrzliches Interview des libyschen Außenministers in der BBC. Abdul Ati al-Obeidi soll einen Waffenstillstand und die DurchfĂŒhrung von Wahlen unter UNO-Beobachtung innerhalb des nĂ€chsten halben Jahres angeboten haben. Vielleicht ist die Politik auch nur in der Osterpause.

 

(22.04.2011)

 

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