Hans-Heinrich Dieter

Ein sehr sperriger NATO-Partner und “Freund”   (08.03.2013)

 

Die T├╝rkei, damals ein s├Ąkulares, westlich orientiertes muslimisches Land, ist seit Februar 1952 Mitglied der NATO und bringt nach den USA die zweitgr├Â├čte Anzahl an aktiven Soldaten in das B├╝ndnis ein. Die t├╝rkischen Streitkr├Ąfte waren an fast allen Auslandseins├Ątzen der westlichen Welt beteiligt und sie sind heute noch z.B. bei KFOR und ISAF engagiert. Die T├╝rkei ist wichtig f├╝r die NATO und war ├╝ber die Jahre ein zuverl├Ąssiger Partner.

Seit der Besetzung Nordzyperns durch die t├╝rkischen Streitkr├Ąfte im Juli 1974 kam es allerdings immer wieder zu Belastungen der NATO durch die T├╝rkei.

Seit Erdogan an der Macht ist, ist eine starke Re-Islamisierung der T├╝rkei zu beobachten. Die T├╝rkei kooperiert mit dem Iran und unterst├╝tzt dessen Atomprogramm. Der t├╝rkische Nachbar hat Syrien noch als Freund und Partner gest├╝tzt, als schon lange offensichtlich war, dass Assad Truppen gegen die syrische Bev├Âlkerung einsetzt. Und sp├Ątestens seit der israelischen GAZA-Blockade geb├Ąrdet sich die T├╝rkei mit nahezu der Rhetorik totalit├Ąrer arabischer Staaten als erkl├Ąrter Feind Israels.

Als Auswirkung dieser Politik legt die T├╝rkei gegen die Teilnahme Israels am NATO-Gipfel im Mai 2012 in Chicago ihr Veto ein und begr├╝ndet diese Aktion mit der noch ausstehenden Entschuldigung Israels f├╝r den Angriff auf den t├╝rkischen Gaza-Hilfskonvoi. Das f├╝hrte zu Protestreaktionen einiger NATO-Mitglieder im Zusammenhang mit der Teilnahme von L├Ąndern wie ├ägypten, Mauretanien, Algerien und Marokko am Mediterranen-Dialog der NATO. Zum wiederholten Mal belastete die T├╝rkei mit bilateralen Problemen das B├╝ndnis.

Der Chauvinist Erdogan macht aggressive Au├čenpolitik und verkn├╝pft das mit Machtanspr├╝chen wie "Unsere Interessen reichen vom Suezkanal bis zum Indischen Ozean." Erdogan stilisiert sich zur Symbolfigur eines muslimischen Fr├╝hlings. Gleichzeitig macht er Kanonenboot-Politik gegen├╝ber Israel. Diese Politik erzeugt nicht nur bei den unmittelbaren Nachbarn Unruhe und Besorgnis.

Inzwischen ist der syrische B├╝rgerkrieg eskaliert, es kam zu geringf├╝gigen "Verletzungen" im Zuge der t├╝rkisch-syrischen Grenze und die  milit├Ąrisch starke Regionalmacht T├╝rkei, die sich durch Syrien kaum ernsthaft milit├Ąrisch bedroht sehen kann, hat die NATO um Unterst├╝tzung f├╝r rein defensive Ma├čnahmen gegen├╝ber Syrien gebeten.Au├čenminister Westerwelle betonte, "Wenn man selber in einem B├╝ndnis ist, kann man nicht wegsehen, wenn ein anderer Partner um Hilfe bittet."Der Deutsche Bundestag beschloss mit gro├čer Mehrheit die Entsendung von zwei Flugabwehrraketenstaffeln "Patriot" der Bundeswehr in den S├╝den der T├╝rkei und rechtfertigte den Einsatz denn auch ├╝berwiegend als Ausdruck der B├╝ndnissolidarit├Ąt.

Inzwischen sind die Bundeswehrsoldaten im Auftrag des Parlamentes in der T├╝rkei eingesetzt und der Wehrbeauftragte stellt erhebliche Missst├Ąnde bei der Unterbringung der deutschen Soldaten fest.  Au├čerdem gibt es offenbar grunds├Ątzliche Spannungen mit der Bev├Âlkerung sowie mit dem t├╝rkischen Milit├Ąr und ein nicht hinzunehmendes Verhalten des t├╝rkischen Lagerkommandeurs gegen├╝ber einer deutschen Soldatin, bis hin zu Handgreiflichkeiten, und hinsichtlich der offiziellen Beflaggung des Lagers mit den Fahnen Deutschlands, der T├╝rkei und der NATO. Der t├╝rkische Generalstab dementiert nat├╝rlich heftig.

Und anstatt den t├╝rkischen Botschafter in Deutschland einzubestellen und aufzufordern, sich mit der Lage der deutschen NATO-Soldaten in seinem Land vertraut zu machen und L├Âsungsm├Âglichkeiten f├╝r etwaige Probleme vorzutragen, schickt Deutschland den Stellvertreter des Befehlshabers des Einsatzf├╝hrungskommandos der Bundeswehr, um die angespannte Lage durch Gespr├Ąche mit einem t├╝rkischen Divisionskommandeur zu deeskalieren. Trotz des Eklats vor einer Woche sei das Gespr├Ąch in einer freundlichen Atmosph├Ąre gef├╝hrt worden, man sei nun um rasche L├Âsungen bem├╝ht, hei├čt es.

Abwiegeleien und Besch├Ânigungen - Friede, Freude, Eierkuchen - m├Âgen ja probate Mittel zur Problemverringerung auf nachgeordneter Ebene sein, das aktuelle Problem ist aber nur politisch zu l├Âsen, denn immerhin hat der Wehrbeauftragte im Auftrag des Bundestages die Soldaten besucht, einen Bericht verfasst und dem Parlament vorgelegt. Ein schn├Âdes und schroffes Dementi des t├╝rkischen Generalstabs, das den Wehrbeauftragten in ein Licht falscher Feststellungen und fehlerhafter Berichterstattung r├╝ckt, ist von deutscher Seite nicht hinzunehmen. Die Vorkommnisse sind vielmehr auf hoher politischer Ebene aufzukl├Ąren, zu bewerten und zu bereinigen.

In diesem Zusammenhang kann dann auch gleich die offensichtlich wenig solidarische Haltung des NATO-Partners T├╝rkei im Zusammenhang mit dem geplanten R├╝ckzug der deutschen Truppen aus Afghanistan er├Ârtert werden. Denn die T├╝rkei will - j├╝ngsten Meldungen zur Folge - offenbar nicht zulassen, dass Waffen der Bundeswehr im Hafen Trabzon in der Nordt├╝rkei auf Schiffe umgeladen werden. Nur Container und unbewaffnete Fahrzeuge sollen umgeschlagen werden d├╝rfen. Das w├╝rde bedeuten, dass Panzer und Kanonen nur auf dem Luftweg und mit erheblich h├Âherem Kostenaufwand direkt nach Deutschland transportiert werden k├Ânnten.

Solidarit├Ąt kann keine Einbahnstra├če sein.  

Die NATO braucht die T├╝rkei auch in Zukunft, allerdings nicht als vorwiegend muslimische Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten mit tendenziell nationalistischem Verhalten, sondern als den westlichen Werten aufgeschlossenes muslimisches Land, das sich als solidarischer Partner der Gemeinschaft versteht.

(08.03.2013)

 

 

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