Hans-Heinrich Dieter

Rückschlag oder Rückentwicklung?   (05.04.2013)

 

Der deutsche Kommandeur des ISAF-Regionalkommandos Nord in Afghanistan hat noch im Monat Januar 2013 hervorgehoben, dass sich die Sicherheitslage im deutschen Verantwortungsbereich in den vergangenen Monaten deutlich verbessert habe. Und dem Regierungsbeauftragten für die Zusammenarbeit zwischen ISAF und afghanischen Sicherheitskräften, Ghani, zur Folge übernahmen afghanische Soldaten und Polizisten die Verantwortung für die Sicherheit im Land schneller als erwartet. Die vorletzte Phase der Übergabe der Sicherheitsverantwortung sei eingeläutet. Nato-Generalsekretär Rasmussen freute sich über Ghanis Ankündigung als „bedeutenden Schritt“ zur vollständigen Übergabe der Verantwortung in den nächsten zwei Jahren und sagte: „Das ist das Ergebnis des Fortschritts, den wir gemeinsam erzielt haben“. Das alles passte natürlich sauber in die sicherheitspolitische Zeitplanung und klang sehr gut!

Nun bezeichnet der jetzige deutsche Kommandeur des ISAF-Regionalkommandos Nord in Afghanistan, Generalmajor Jörg Vollmer, die Lage als „sehr ernst“. Für diese Beurteilung wird dieser, nicht nur in Afghanistan, sehr erfahrene General gute Gründe haben.

Die afghanischen Sicherheitskräfte im deutschen Verantwortungsbereich stehen vor großen Herausforderungen und täglich in Gefechten mit unterschiedlichen Gruppen, Taliban, Drogenbarone, Warlords oder ganz einfach „Geschäftsleute“, die sich in ihrem kriminellen Handeln gestört fühlen. In dieser Lage schickt die Bundeswehr auf Bitten der Afghanen wieder Soldaten in die nordostafghanische Provinz Badachschan. Die afghanischen Sicherheitskräfte brauchen hauptsächlich Drohnen sowie Hubschrauber zum Transport von Verwundeten. Deutsche Verbindungsoffiziere und eine Partnering Advisory Task Force aus Masar-i-Sharif sollen die Unterstützung in Badachschan und möglicherweise auch bei den heftigen Kämpfen im Distrikt Warduj gewährleisten.

Dabei galt die Provinz Badachschan als eine der ruhigsten in Afghanistan. Die Lage wurde als stabil beurteilt und deswegen hat die Bundeswehr am 9. Oktober 2012 das Feldlager in Faisabad und damit auch die Verantwortung für die Sicherheit im Nordosten Afghanistans an die heimischen Sicherheitskräfte übergeben. Außenminister Westerwelle meinte damals, diese Übergabe zeige, "dass die Umsetzung der Afghanistan-Strategie vorankommt" und damit sei man "der vollständigen Übergabe der Sicherheitsverantwortung und dem Abzug der Kampftruppen bis Ende 2014" deutlich näher gekommen. Wer freut sich nicht über gute Nachrichten? Euphorische Beurteilungen sind aber in Afghanistan offensichtlich fehl am Platze.

Denn jetzt flammen in der Provinz wieder heftige Kämpfe auf. In den letzten zwei bis drei Wochen kam es zu schweren Angriffen auf die afghanische Armee. Armee-Konvois wurden von Taliban-Terroristen aber auch von kriminellen Drogenschmugglern angegriffen. Soldaten wurden von Taliban als Geiseln genommen und Militärfahrzeuge und Waffen wurden in größeren Mengen erbeutet. Bei den schweren Gefechten der letzten Wochen kamen bereits über 50 afghanische Soldaten und Polizisten ums Leben. Die mit großem Aufwand von der ISAF ausgebildeten afghanischen Sicherheitskräfte sind ganz offensichtlich überfordert bis hilflos und bekommen die Lage ohne NATO-Unterstützung nicht in den Griff. Diese Entwicklung passt natürlich nicht in die sicherheitspolitische und militärstrategische Zeitplanung.

Darüber hinaus verschlechtert sich die politische Lage. Die Regierung Karsai und die Verwaltung sind weiterhin korrupt. In der Korruptions- und Drogenbekämpfung gibt es keine Fortschritte. Taliban – wie Mullah Omar - lehnen direkte Verhandlungen mit der „Marionette“ Karsai ab. Die innerafghanischen Versöhnungsversuche kommen nicht voran. Es hat zwar mehrere Gespräche zwischen den „gemäßigten“ Taliban und US-Vertretern bzw. der afghanischen Regierung gegeben, doch bisher ohne nennenswerte Erfolge. Widerstände gegen Verhandlungen mit den Taliban gibt es auch in Afghanistan selbst. Die afghanische Mittelschicht sieht offenbar die kleinen Fortschritte bei den Menschen- und Frauenrechten durch mögliche Verhandlungszugeständnisse an die Taliban bedroht. Und die Karsai nahestehenden Tadschiken, Hazara und Usbeken lehnen Entgegenkommen gegenüber den paschtunischen Taliban offenbar bisher ab. Der unsichere und wankelmütige Kantonist Karsai hat dann auch noch kürzlich im Zusammenhang mit dem Besuch des neuen US-Verteidigungsministers Hagel behauptet, die USA und die Taliban würden "heimlich zusammenarbeiten, um Afghanistan instabil zu halten". Das Verhältnis der USA zu Karsai verschlechtert sich zunehmend. Im Februar 2014 hatte Präsident Karsai den afghanischen Sicherheitskräften zudem untersagt, Nato-Luftunterstützung anzufordern. Außerdem darf die Nato keine Wohngebäude mehr angreifen und Operationen von Spezialkräften sind stark eingeschränkt worden. Die effektive Bekämpfung der Taliban wird so durch die Regierung Karsai stark behindert.

Die politisch/militärische Lage verschlechtert sich auch durch die angekündigte schnellere und umfangreichere Reduzierung der US-Streitkräfte in Afghanistan. Die überengagierten Zeitpläne führen zu Überforderungen der afghanischen Sicherheitskräfte und zu Beeinträchtigungen der Einsatzfähigkeit der Verbündeten der USA, denn auch die Bundeswehr ist im Norden Afghanistans massiv von der US-Unterstützung durch Aufklärungsmittel, Drohnen, Luftnahunterstützung und medizinische Luftrettung abhängig. Und der beschleunigte Rückzug gibt natürlich auch den islamistischen Taliban militärischen Auftrieb. Das zeigen sie durch kleinere und größere Angriffe, zuletzt stürmten sie in der westafghanischen Provinz Farah eine Gerichtsverhandlung in Herat, um angeklagte Kumpanen freizukämpfen. Es gab etwa 50 Tote.Die Taliban haben weiterhin und möglicherweise zunehmend die Initiative, brauchen nicht zu verhandeln und können abwarten, bis ihnen nach 2014 die leider immer noch „stark angefaulte Frucht“ Afghanistan in den Schoß fällt.

Der Sprecher der Grünen im Verteidigungsausschuss des Bundestages Nouripour meint denn auch skeptisch: "Die Nato-Strategie ist leider stärker durch die politischen Wünsche in den Hauptstädten der Allianz für einen schnellen Abzug als von den Realitäten vor Ort geprägt." Rückschläge im Zusammenhang mit dem Rückzug der Truppen der westlichen Staatenwelt sind angesichts der schwierigen politischen und militärischen Lage unvermeidlich. Der Rückschlag in der Provinz Badachschan zeigt aber, dass überambitionierte Zeitpläne die Lage vor Ort verschlechtern können, den Taliban-Drogenbaronen-Warlords-Korrupten-Kriminellen in die Hände spielen und so den nicht gerade großen Erfolg der westlichen Staatenwelt gefährden. Und die zu erwartenden Rückschläge sollten auch dazu führen, dass die Einsatzkräfte über hinreichend Personal- und Material-Reserven verfügen, um auf Verschlechterungen der Lage reagieren zu können.

Rückschläge im Zusammenhang mit dem Rückzug sind wohl unvermeidbar. Einer durchaus möglichen Rückentwicklung Afghanistans, etwa hin zu einem von Taliban und Warlords kontrollierten Drogenstaat, muss allerdings entgegengearbeitet werden, wenn die „Übergabe in Verantwortung“ noch verantwortbar gelingen soll.

(05.04.2013)

 

 

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