Hans-Heinrich Dieter

Unaufhaltsamer IS   (11.07.2015)

 

Der "Islamische Staat" (IS) weitet seine Macht - bisher unaufhaltsam - aus. In Syrien hat er gerade eine wichtige Grenzstadt zur├╝ckerobert. Im Irak konsolidiert er seine Macht. In Libyen hat er Fu├č gefasst und bestimmt zunehmend die Zukunft dieses failing state's. Auf der Sinai-Halbinsel liefert der IS den ├Ągyptischen Streitkr├Ąften Gefechte in bisher nicht bekannter Qualit├Ąt und Intensit├Ąt. Der Glaubenskleinkrieg im Nordsinai eskaliert. Der IS hat inzwischen auch die Verantwortung f├╝r den Anschlag auf das italienische Konsulat in Kairo ├╝bernommen. Auf den Golanh├Âhen sind die ersten IS-Terroristen aktiv, der IS-Ableger auf der Sinai-Halbinsel hat bereits Raketen auf Israel abgefeuert. In zwei Schulen in der Negev-W├╝ste warben vier Lehrer f├╝r die Terrorgruppe IS. Dem israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Beth zufolge wurden bereits sechs IS-Sympathisanten festgenommen. In Afghanistan ist der IS schon jetzt eine ernst zu nehmende zus├Ątzliche Bedrohung zu den radikal-islamistischen Taliban und deren erfolgreiche Konkurrenz beim Anwerben von verbrecherischem Nachwuchs. In Tunesien hat jetzt ein in Libyen von der Miliz Ansar al-Scharia ausgebildeter islamistischer Terrorist ein spektakul├Ąres Attentat mit 38 Toten ver├╝bt und nicht nur das Land sondern auch den f├╝r Tunesien so wichtigen Tourismus empfindlich getroffen. Ob der IS im Hintergrund mitverantwortlich zeichnet, ist noch nicht gekl├Ąrt. Der IS breitet sich in der muslimischen Welt ├╝berall erfolgreich aus und schl├Ągt zu, wo immer und wann immer er das f├╝r richtig oder spektakul├Ąr h├Ąlt. Die Regionalm├Ąchte des Nahen und Mittleren Ostens haben noch kein wirksames, gemeinsames Mittel gegen die islamistischen Verbrecher gefunden. Und die westliche Welt ist nat├╝rlich entsetzt aufgrund dieser Ramadan-Offensive des IS, handelt aber nur eingeschr├Ąnkt beziehungsweise eingeschr├Ąnkt erfolgreich gegen die sich ausbreitende terroristische Gefahr durch islamistische Milizen und Organisationen.

Tunesien hat nun aufgrund der anhaltend hohen Bedrohung durch den islamistischen Terror einen 30-t├Ągigen Ausnahmezustand verh├Ąngt. Der tunesische Pr├Ąsident stellte fest, dass Tunesien sich - vor allem durch das im benachbarten Libyen herrschende Chaos begr├╝ndet - einer "besonderen Form des Krieges" ausgesetzt sieht. Gleichzeitig lie├č er 80 nicht vom tunesischen Staat kontrollierte Moscheen schlie├čen. Die Muslime selbst wissen, dass der Islam und auch der Islamismus der Lehre des Koran folgen und sie wissen, wo die Dschihadisten durch Hasspredigten f├╝r den heiligen Krieg gewonnen werden. 3.000 Tunesier sollen sich bereits islamistischen Milizen im Irak, in Syrien und im Nachbarland Libyen angeschlossen haben. Tunesien wird entlang der gesamten Grenze zu Libyen eine Mauer errichten - Muslime sichern sich vor Muslimen durch eine Mauer! Da kann man durchaus an der Friedlichkeit des Islam zweifeln.

Man muss aber nicht nur auf den islamistischen Terror von Salafisten, Taliban, M├Ârdern des Islamischen Staates, Fundamentalisten der Boko Haram oder von Al Qaida verweisen, um die wachsende Angst vor dem Islam in der westlichen Welt sachlich zu begr├╝nden. Der tagt├Ągliche Alltag liefert genug Anhaltspunkte. Im Nahen und Mittleren Osten toben grausame Religionskriege zwischen Schiiten und Sunniten oder zwischen Schiiten und Alawiten um die Macht auf der Grundlage der jeweils f├╝r richtig und allgemeing├╝ltig gehaltenen Auslegung des Koran und die darauf begr├╝ndete Ausgestaltung jeweiliger Gottesstaaten. Diese Glaubenskriege treiben Millionen muslimische Menschen in die Flucht und auch in den f├╝r sie fremden Kulturkreis Europa. Und es f├Ąllt Europa nicht leicht, diese Menschen alle willkommen zu hei├čen und w├╝rdig zu versorgen. Und ├╝berall wo Fl├╝chtlingszahlen f├╝r die Menschen vor Ort ├╝berhandnehmen und zur wirklichen Belastung werden, entstehen Spannungen und Ressentiments. Man muss au├čerdem davon ausgehen, dass mit den Fl├╝chtlingsstr├Âmen auch Dschihadisten nach Europa eingeschleust werden. Und wenn Putin sich der Zusammenarbeit mit der westlichen Welt bei Bem├╝hungen um die Beilegung des B├╝rgerkrieges in Syrien verweigert, dann sind die destabilisierenden Fl├╝chtlingsstr├Âme nach Europa sicher auch Teil seines machtpolitischen Kalk├╝ls.

Wir in Deutschland wollen allerdings die Bedrohung der westlichen Welt durch radikale Auspr├Ągungen des Islam nicht wahrhaben und gutmenscheln lieber multi-kulti-naiv vor uns hin. Um in Deutschland lebende Muslime zu beruhigen lassen sich Politiker, bis hin zu Kanzlerin Merkel, zu der falschen, geschichtsvergessenen und unsere christlich-j├╝dische Kultur verleugnende Aussage hinrei├čen, der Islam geh├Âre zu Deutschland. Islamkritiker werden dann schnell als Islamfeinde, islamophob, xenophob oder gleich als dumpfe fremdenfeindliche Rechtsextremisten verleumdet. Eine sachliche ├Âffentliche Diskussion ist deswegen kaum m├Âglich. Dabei wissen alle Verantwortlichen, dass wir in Deutschland bereits zahlreiche R├╝ckkehrer aus dem vorderasiatischen Dschihad haben. Wir alle erleben, dass sich die muslimischen Gemeinden und Organisationen nur m├╝de, halbherzig oder ├╝berhaupt nicht von islamistischer Gewalt distanzieren. Und die christliche Mehrheit in Deutschland wei├č nicht, was in den Moscheen gepredigt wird und hat auch keine klare Vorstellung, was in den muslimischen Parallelgesellschaften im Hinblick auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau gegen unsere Wertvorstellungen und Gesetze getrieben wird. Bonn ist inzwischen eine Hochburg islamistischer Salafisten, das BKA ├╝berwacht weit ├╝ber 300 radikal-islamistische Gef├Ąhrder in Deutschland und bei solchen Zahlen kann man von einer nicht kleinen Zahl von Schl├Ąfern und von einer Dunkelziffer weiterer Islamisten in Deutschland ausgehen. Nach Angaben von Bundesinnenminister de Maizi├Ęre sind seit dem Jahr 2000 zw├Âlf islamistische Anschl├Ąge misslungen oder von den Sicherheitsbeh├Ârden vereitelt worden. Die Gefahr ist also akut und der Minister warnt nicht ohne Grund zur Wachsamkeit.

Die SPD-Landtagsfraktion in Hessen fordert jetzt einen ÔÇ×Aktionsplan“ des Landes zur Bek├Ąmpfung des radikalislamischen Salafismus. Nach Ansicht der Sozialdemokraten sind umfangreiche Initiativen beim Bildungsangebot, in der au├čerschulischen Jugendarbeit und Jugendbildung und bei der Schulsozialarbeit sowie verst├Ąrkte Bem├╝hungen zur Aufkl├Ąrung und Antidiskriminierung erforderlich. Beim Salafismus handele es sich nicht um ein vor├╝bergehendes jugendkulturelles Ph├Ąnomen, das sich von allein l├Âsen werde, denn die Ursachen seien zum Teil allgemeinere und tieferliegende Probleme bei der Identit├Ątsbildung, meint der integrationspolitische Sprecher Gerhard Merz, denn:  ÔÇ×Eine nicht unerhebliche Zahl von Jugendlichen, deren Eltern und Gro├čeltern zu uns eingewandert sind, lebt in mehreren Welten.“ Besch├Ânigender kann man gescheiterte Integration von Muslimen in Deutschland nicht zum Ausdruck bringen. Immerhin will Hessen eine Initiative ergreifen. Der Aktionsplan soll alle Lebensbereiche junger Menschen umfassen und alle Organisationen und Kontaktpersonen einbeziehen. So m├╝sse das Wissen ├╝ber die jeweils andere Religion und Kultur bei jungen Christen, Juden und Muslimen gest├Ąrkt werden. Die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie m├╝sste im Schulunterricht ebenso thematisiert werden wie islamischer Fundamentalismus und Terrorismus.

Das ist ein typisch deutscher Ansatz, der sicher gut gemeint ist, aber die Ursachen f├╝r die Radikalisierung muslimischer Jugendlicher nicht beseitigt. Diese Ursachen liegen in der mangelnden Integrationsbereitschaft vieler muslimischer Immigranten, in unzureichender Kenntnis deutscher Sprache, in unzureichendem Bildungserfolg, in fehlenden Berufsabschl├╝ssen, in deren Folge in hoher Arbeitslosigkeit und Abh├Ąngigkeit von sozialen Transferleistungen und in der Existenz von Parallelgesellschaften, in denen die heimatliche Kultur gepflegt wird, teilweise abseits unserer Werte- und Rechtsvorstellungen. Diese Ursachen kann man nur beseitigen, wenn man von den Zuwanderern bessere Integrationsleistungen, beginnend mit dem Erlernen der deutschen Sprache fordert und Integrationsanstrengungen f├Ârdert. Wenn so die Bildungs-, Ausbildungs- und Berufschancen verbessert werden, dann sind richtige Grundlagen f├╝r weiterf├╝hrende Ma├čnahmen gelegt. Gleichzeitig m├╝ssen Bund und L├Ąnder  zusammen mit den muslimischen Organisationen die muslimische Religionsaus├╝bung in Deutschland so lange kontrollieren wie von Hasspredigern Gefahren f├╝r ungefestigte Jugendliche, die sich als ÔÇ×Verlierer“ in unserer Gesellschaft f├╝hlen, ausgehen. Dar├╝ber hinaus m├╝ssen Zuwanderer, die nicht die deutsche Staatsb├╝rgerschaft anstreben, nachweisbar unzureichend integrationswillig sind, Arbeitsleistungen verweigern und mehr als drei Jahre von Transferleistungen leben, in ihre Heimatl├Ąnder abgeschoben werden. Neue Zuwanderungen m├╝ssen vom Bedarf des Arbeitsmarktes, von Berufsqualifikationen und von zu fordernden Integrationsleistungen abh├Ąngig gemacht werden. Und letztlich m├╝ssen wir den Islamismus in Deutschland offensiv mit allen Mitteln des Rechtsstaates bek├Ąmpfen.

Wenn solche Grundlagen gelegt sind, dann erscheint es sinnvoll, den Informationsaustausch ├╝ber unterschiedliche Auspr├Ągungen der Kulturen und Religionen auch in Schulen zu verst├Ąrken. Dabei wird es allerdings nicht gelingen k├Ânnen, die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie nachzuweisen. Der Islam hat einen Alleinvertretungsanspruch, der sich mit unserer s├Ąkularen Demokratie nicht vertr├Ągt und der Islam fu├čt auf der Scharia, die mit unseren Werte- und Rechtsvorstellungen nicht vereinbar ist. Und wenn man schon informiert, dann muss man auch feststellen, dass der Salafismus letztlich die exakte und strenge Befolgung der Lehren des Koran zur Grundlage hat.

Und die muslimische, arabische und persische Welt muss sich - m├Âglichst gemeinsam - milit├Ąrisch, politisch und religi├Âs gegen die barbarischen Verbrecher stellen. Dazu m├╝ssen aber zun├Ąchst die politischen und religi├Âsen Streitigkeiten und Widerspr├╝che ├╝berwunden und die sozialen Rahmenbedingungen in den bedrohten L├Ąndern verbessert werden, um den Hasspredigern und Scharia-Fundamentalisten den Boden zu entziehen. Dabei muss die westliche Welt das ÔÇ×Morgenland“ nach Kr├Ąften politisch und milit├Ąrisch unterst├╝tzen. Die Bodentruppen zur m├Âglichst nachhaltigen Neutralisierung der Terroristen des Islamischen Staates m├╝ssen allerdings von den muslimischen, arabischen und persischen L├Ąndern eingesetzt werden. Israel wird sich beim Kampf gegen den IS auf Dauer sicher nicht auf Ma├čnahmen im Inneren Israels beschr├Ąnken k├Ânnen.

(11.07.2015)

 

 

nach oben

 

zur├╝ck zur Seite Klare Worte