Hans-Heinrich Dieter

Ukraine in die EU?   (03.03.2022)

 

In der Ukraine-Krise zeigt sich die EU geschlossen wie noch nie und erscheint deswegen handlungsf├Ąhig wie selten zuvor. Dar├╝ber hinaus muss die Lage der Europ├Ąischen Union n├╝chtern, sachlich begr├╝ndet und realit├Ątspolitisch orientiert leider als desolat bezeichnet werden.

Und nun steht die ukrainische Forderung nach einer baldigen EU-Mitgliedschaft im Raum und muss im Zusammenhang mit der derzeitigen Erweiterungspolitik und -lage sowie unter Ber├╝cksichtigung der nicht absehbaren Kriegssituation mit Russland diskutiert und entschieden werden. Wichtig ist, dass die EU dabei zu einer realit├Ątsnahen und ehrlichen Erweiterungspolitik findet!

Die EU hat bereits viele untaugliche Mitglieder. Polen und Ungarn haben Rechtsstaatlichkeitsprobleme und verhalten sich unsolidarisch. Bulgarien und Rum├Ąnien wurden als Mitglieder aufgenommen, obwohl sie die Voraussetzungen nicht erf├╝llten. Griechenland hat sich den Beitritt zum Euro erschwindelt etc. etc. Das alles hat zu einer ├╝berdehnten und mehrfach gespaltenen EU gef├╝hrt, die strukturell nicht handlungsf├Ąhig ist!

In diesem Zustand und unter solchen politischen Rahmenbedingungen plant die EU, der T├╝rkei sowie Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina bis 2027 Finanzhilfen – als ÔÇ×Heranf├╝hrungshilfen“ - in H├Âhe von knapp 14,2 Milliarden Euro zu zahlen. Das ist Verschwendung von EU-Geldern!

Denn wir brauchen keine erweiterte Europ├Ąische Union, sondern eine solidarische, ├╝berlebensf├Ąhige, handlungsstarke und au├čenpolitisch glaubw├╝rdige EU. Das erfordert aber weniger euphorische Reden zur Weiterentwicklung auf der Basis der derzeitigen Struktur, sondern echte Struktur-Reformen, um die EU wirklich handlungsf├Ąhig zu machen.

Und deswegen sollte die EU endlich zu dieser realit├Ątsnahen sowie ehrlichen Erweiterungspolitik finden und angesichts der Entwicklung der T├╝rkei hin zu einem autokratischen Pr├Ąsidialsystem die Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft endlich beenden und die EU-Zahlungen an die T├╝rkei f├╝r Beitrittshilfen und Strukturentwicklung sofort einstellen. An die Stelle des Beitrittsprozesses sollte die Erarbeitung eines Vertrages treten, der die zuk├╝nftige politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem f├╝r Europa durchaus wichtigen Pufferstaat zu Asien und der arabischen Welt grundlegend regelt.

Ein solches Verfahren muss auch bei anderen Beitrittskandidaten - wie den Westbalkan-Staaten - angewandt werden, die aufgrund der politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen absehbar keine realistische Chance haben, mittelfristig Vollmitglieder der EU zu werden. (Und wir sollten uns wirklich nicht mit so russophilen und NATO-feindlichen L├Ąndern wie Serbien belasten!) Ein solches Verfahren ist au├čerdem ehrlicher, erspart der jeweiligen Bev├Âlkerung Entt├Ąuschungen und erm├Âglicht sehr viel fr├╝her eine f├╝r beide Seiten fruchtbringende Zusammenarbeit.

Vor diesem Hintergrund sollte die EU Verhandlungen f├╝hren, ohne falsche Hoffnungen zu wecken. Und die Hoffnungen ufern jetzt schon aus, denn der ukrainische Pr├Ąsident Selenskij hat bereits einen Antrag zur Aufnahme in die EU unterzeichnet und vor dem Europaparlament f├╝r ein spezielles, beschleunigtes Verfahren geworben. Aber ein solcher ÔÇ×Expressbeitritt“ w├Ąre der vollkommen falsche Weg und w├╝rde au├čerdem auch nicht die Zustimmung der 27 EU-Mitgliedsl├Ąnder finden.

Besser ist es auf der Grundlage der bisherigen Zusammenarbeit aufzubauen. Am 14. Juni 1994 unterzeichneten die Europ├Ąische Union und die Ukraine ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA), das das 1989 zwischen der Europ├Ąischen Gemeinschaft und der Sowjetunion geschlossene Handels- und Kooperationsabkommen ersetzte. Am 1. Januar 2008 sind Abkommen zwischen der EU und der Ukraine ├╝ber Visaerleichterungen und R├╝cknahme von Personen, die sich illegal aufhalten, in Kraft getreten. Im September 2014 verabschieden die Parlamente der Ukraine und der Europ├Ąischen Union (EU) das Assoziierungsabkommen, das zum 1. Januar 2016 in Kraft trat. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine ist also aktiv und die wirtschaftliche Unterst├╝tzung der EU bemerkenswert.

Deswegen sollte die EU in der gegenw├Ąrtigen Lage der Ukraine lediglich eine Beitrittsperspektive er├Âffnen und ihr einen Kandidatenstatus verleihen, der weitreichende politische und wirtschaftliche Reformen erfordert, und die Rechtsstaatlichkeit sowie die erfolgreiche Bek├Ąmpfung der ausgeuferten Korruption in der Ukraine voraussetzt. Vor einer Vollmitgliedschaft muss die Ukraine alle Standards unserer europ├Ąischen Wertegemeinschaft erf├╝llen! Und in diesem Zusammenhang muss die EU auch bei Beitrittsgesuchen, etwa von Georgien oder Moldau, gleiches Ma├č und Methode geltend machen.

Die Wertegemeinschaft EU muss au├čenpolitisch glaubw├╝rdiger und handlungsf├Ąhiger werden und das geht nur mit ÔÇ×wertvollen“ und geeigneten Mitgliedern – da darf es keine Abstriche geben!

(03.03.2022)

 

 

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