Hans-Heinrich Dieter

Deutsche politische F├╝hrung (20.01.2012)

 

Die deutschen B├╝rger und viele Medien, besonders aber nat├╝rlich die Opposition, beklagen mangelnde politische F├╝hrung durch die schwarz-gelbe Koalition. Ein Koalitionsvertrag und Parteitagsergebnisse reichen offenbar nicht als Grundlage f├╝r nachhaltige politische F├╝hrung.

Die Staaten der Europ├Ąischen Union und der Euro-Zone, denen das Wasser derzeit Unterkante-Oberlippe steht, beklagen heute deutsche Unt├Ątigkeit, Z├Âgerlichkeit und mangelnden F├╝hrungswillen, meinen damit aber eher die deutsche ├ťbernahme weitergehender Verpflichtungen und h├Âheren deutschen Einsatz zur L├Âsung der Finanz- und Schuldenkrise. Wenn Deutschland allerdings mit oder auch ohne Frankreich politische F├╝hrung in der Krise nur andeutet, werden sofort in den s├╝deurop├Ąischen und britischen Medien Klischees von Pickelhaube und Bismarck bem├╝ht und Merkel mit Hiltlerb├Ąrtchen und SS-Uniform abgebildet. Unsere verh├Ąngnisvolle Geschichte bringt dieses Dilemma zwangsl├Ąufig mit sich.

Und es fehlt nat├╝rlich nicht an guten Ratschl├Ągen von Altkanzlern, deutsche F├╝hrung nicht zu ├╝bertreiben bzw. das letzte und kleinste EU-Mitglied in den Konsens einzubinden. Da stellt sich die Frage, vor welchem Erfahrungshintergrund deutscher politischer F├╝hrung diese ├Ąlteren Herren ihre Ratschl├Ąge formulieren.

Der Blick in die j├╝ngere deutsche Geschichte zeigt, dass sich die deutschen Regierungen bis zur Vereinigung Deutschlands in der eingeschr├Ąnkten Souver├Ąnit├Ąt gut eingerichtet hatten, sich willig in multinationale Entscheidungsstrukturen einbrachten und mit Hinweis auf die deutsche Geschichte internationale sicherheitspolitische Verpflichtungen mieden. Weil Deutschland international nicht f├╝hren wollte, hat es auch seine vitalen au├čenpolitischen und sicherheitspolitischen Interessen nicht definiert und keine Au├čenpolitischen Konzepte formuliert. Deutschland war lieber "Mitglied" und hat w├Ąhrend des kalten Krieges im transatlantischen Rahmen, in der NATO und in der EU mustersch├╝lerhaft "mitgemacht". Ein F├╝hrungsanspruch an Deutschland wurde lediglich von Pr├Ąsident Bush 1989 im Zusammenhang mit der deutschen Vereinigung formuliert, als er eine "Partnership in Leadership" anbot. Deutschland f├╝hlte sich geehrt aber gleichzeitig ├╝berfordert und von der damit verbundenen Verantwortung abgeschreckt.

Auch nach der deutschen Vereinigung und Souver├Ąnit├Ąt hat Deutschland keine eindeutigen und verbindlichen politischen Ziele, Vorgaben und Konzepte definiert und so fehlen Grundlagen f├╝r eine nachhaltige politische F├╝hrung Deutschlands und erst recht fehlen politische Vorstellungen zur ├ťbernahme einer F├╝hrungsrolle im europ├Ąischen Rahmen. Die Herren Altkanzler waren nie einem F├╝hrungsanspruch Europas an Deutschland ausgesetzt, wie er sich seit der Finanzkrise 2008 in Europa mit globalen Auswirkungen entwickelt hat und konnten sich daher diesbez├╝glich weder bew├Ąhren, noch Erfahrungen sammeln.

In der heutigen politischen Lage kann sich das mit Europa stark verwobene Deutschland als wirtschaftsst├Ąrkste aber exportabh├Ąngige Mittelmacht nicht mehr in europ├Ąischen Beratungsstrukturen verstecken und nur freundlich mitmachen, wenn es seine Interessen wahrnehmen will. Deutschland ist nun einmal nicht gleich unter Gleichen sondern muss seine Rolle als zumindest ein Primus inter Pares annehmen und gestalten. In diesem Sinne meint F├╝hrung ja auch nicht, dass Europa am deutschen Wesen genesen soll. Deutschland muss lediglich seine Interessen in Europa unter Ber├╝cksichtigung der Vorstellungen und Interessen der anderen Partner und des gesetzten Rahmens der Grundlagen und Institutionen der Europ├Ąischen Union nachdr├╝cklich wahrnehmen.

Dazu muss Deutschland seine vitalen politischen Ziele und Interessen in und f├╝r Europa, auch f├╝r die europ├Ąischen Partner nachvollziehbar, formulieren, damit deutsche Politik weniger beliebig, sondern grundsatzorientierter wird und damit immer dann, wenn von Deutschland nachhaltige F├╝hrung in Europa erwartet wird, die jeweilige Politik auch vertrauensvoll als "europ├Ąisch" verstanden werden kann. Angstgetriebene, schlecht begr├╝ndete, hektische und mit den europ├Ąischen Partnern nicht abgestimmte Politik wie die deutsche Energiewende ist in dem Zusammenhang kontraproduktiv, schafft Misstrauen und k├Ânnte mit st├Ąrkerer und seri├Âser Grundsatzorientierung vermieden werden.

Um in Europa auch zuk├╝nftig erfolgreich zu sein, hat Deutschland also mit nur wenig Zeitreserven noch erhebliche und grunds├Ątzliche politische Arbeit zu leisten. Das geht sehr weit ├╝ber die st├Ąndigen Bem├╝hungen um die Beruhigung der Finanzm├Ąrkte hinaus und schlie├čt eine an langfristigen Zielen und Konzepten orientierte Sicherheitspolitik nat├╝rlich ein.

(20.01.2012)

 

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