Hans-Heinrich Dieter

Muslimische Revolution   (02.08.2013)

 

In Ägypten ist ein BĂŒrgerkrieg nicht mehr unwahrscheinlich. Die Fronten zwischen Islamisten und sĂ€kular denkenden BĂŒrgern sind verhĂ€rtet. Die Übergangsregierung wird von vielen Ägyptern nicht als legitim angesehen und das MilitĂ€r hat nach dem Putsch mit den SicherheitskrĂ€ften die Lage weitgehend im Griff, kann aber das Volk nicht wirklich beruhigen.

Catherine Ashton, die Außenbeauftragte der EU, hat zu Beginn der Woche in Kairo mit der FĂŒhrung der Übergangsregierung und Vertretern der Muslimbruderschaft gesprochen und Ex-PrĂ€sident Mursi besucht. Ashton will vermitteln und Hilfe anbieten. Erfolge hat sie nicht zu verzeichnen, aber Mursi geht es gut, sagt sie.

Guido Westerwelle folgt Ashton als erster westlicher Außenminister auf dem Fuße, um in den Konflikt zwischen Übergangsregierung und MuslimbrĂŒdern vermittelnd einzugreifen. Westerwelle hat zwar in der Zeit der Regentschaft Mursis gute Beziehungen zu den MuslimbrĂŒdern aufgebaut, aber mit seiner frĂŒhen Forderung, den gefangenen Mursi unverzĂŒglich freizusetzen, UnverstĂ€ndnis bei der Übergangsregierung und auch bei sĂ€kular denkenden Teilen der Bevölkerung erzeugt und somit Vertrauen eingebĂŒĂŸt. Auch Westerwelle hat erkennbar keinen positiven Einfluss auf den Konflikt. Die MuslimbrĂŒder lehnen weiterhin jedes GesprĂ€ch mit der Übergangsregierung ab und haben nach den Freitagsgebeten zu Massenprotesten aufgerufen. Sinn und Zweck dieser Reise bleiben nebulös, insbesondere weil Frau Ashton fĂŒr die EU unmittelbar vorher schon Flagge gezeigt hat.

PrĂ€sident Obama schickt Republikaner, wie den abgeflogenen Vietnam-Veteranen McCain, nach Ägypten und Außenminister Kerry zeigt ein etwas merkwĂŒrdiges DemokratieverstĂ€ndnis, wenn er feststellt, dass die Übergangsregierung durch massenhaft demonstrierende Ägypter legitimiert sei. Hier zeigt sich die ganze Hilflosigkeit der westlichen Welt im Umgang mit den Teilen einer muslimischen Revolution.

Zwei Jahre ist es nun her, dass die westliche Welt den "Arabischen FrĂŒhling" bejubelt hat. Mit unseren westlichen Augen sah man in der muslimischen Welt schon Demokratien erblĂŒhen mit gleichberechtigten Frauen und rechtsstaatlichen Ordnungen. Die Illusionen sind inzwischen realistischeren EinschĂ€tzungen gewichen, denn zu wenig ist frĂŒhlingshaft erblĂŒht und heftige WintereinbrĂŒche stören die FrĂŒhlingsgefĂŒhle empfindlich.

Tunesien, das "Mutterland" der muslimischen Revolution wird inzwischen wieder von Massenprotesten erschĂŒttert. Muslimische Welten stehen sich unversöhnlich gegenĂŒber. Die einen wollen einen islamistischen Gottesstaat auf der Grundlage der Scharia, die anderen wollen eine Trennung zwischen Staat und Religion und unter freiheitlichen Rahmenbedingungen besser leben. Da in solchen LĂ€ndern demokratische Verhaltensweisen nicht eingeĂŒbt sind, gibt es offenbar auch keinen gepflegten Dialog, keinen spannenden Diskurs und keine weiterfĂŒhrende Diskussion, also auch keine von allen akzeptierten Kompromisse, es gibt Aggression und Gewalt, die wiederum mit Gewalt eingedĂ€mmt werden.

Der syrische BĂŒrgerkrieg ist inzwischen zunehmend ein BĂŒrgerkrieg verfeindeter arabischer, ethnischer und religiöser Gruppen, unter massiver Einflussnahme von nicht-syrischen islamistischen Terrorgruppierungen. Opposition schießt auf Opposition und der von vorschnellen Medien und illusionsbeladenen Politikern seit nahezu zwei Jahren zum baldigen "Verlierer" erklĂ€rte Machthaber Assad sitzt zunehmend fester im Sattel. Die Ursache dafĂŒr ist nicht etwa eine verspĂ€tete westliche Waffenlieferung an die "Rebellen", sondern der heftige Kampf um die "wahre" muslimische IdentitĂ€t innerhalb der Opposition. Und sollte wider Erwarten Assad die Macht verlieren, werden die Islamisten versuchen, alle „NichtglĂ€ubigen“, z.B. Alawiten, Schiiten und Christen, auszuschalten und auf der Grundlage der Scharia einen „Gottesstaat“ zu errichten. Das wird dann mit „arabischem FrĂŒhling“ und „1001 Nacht“ herzlich wenig zu tun haben.

Der Iran ist seit 1979 eine islamische Republik mit religiös begrĂŒndeter Staatsgewalt und der Scharia als Gesetzesgrundlage. Mit 89% Schiiten ist die Frage des "wahren Islam" geklĂ€rt. In absehbarer Zeit ist nicht zu erwarten, dass sĂ€kulare Bewegungen Erfolg haben werden. Der Iran macht aber seinen Einfluss in der muslimischen Welt geltend und unterstĂŒtzt schiitische Bevölkerungsteile in Syrien und damit auch Assad.

Im Irak herrschen nach Abschluss der US-Intervention weiterhin bĂŒrgerkriegsĂ€hnliche ZustĂ€nde und heftige Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Schiiten, Ausgang offen. Wie sich das Staatswesen entwickeln wird ist nicht wirklich vorherzusehen.

Libyen kommt nicht zur Ruhe. Islamistische Milizen haben sich im BĂŒrgerkrieg aus den Arsenalen Gaddafis massiv bedient. Das hat die islamistischen Terrorgruppierungen in der Sahelzone umso gefĂ€hrlicher gemacht. Und fĂŒr die islamistischen Milizen und die StammesfĂŒhrer in Libyen sind die Waffen eine gute Einnahmequelle. Die schwache libysche Regierung, ihre desolate Verwaltung und die ungenĂŒgend einsatzbereiten libyschen SicherheitskrĂ€fte haben weder die AutoritĂ€t noch die Kraft, solche WaffengeschĂ€fte der Milizen-Gruppen aus Islamisten, Terroristen, Gaddafi-Gegnern und Rebellen zu unterbinden. Die Sicherheitslage in Libyen ist dementsprechend desolat. Ein muslimischer IdentitĂ€tskonflikt ist derzeit nicht zu beobachten, von Libyen geht aber eine destabilisierende Wirkung auf die Region aus.

Und die geschundenen und bedauernswerten Afghanen wollen zwar eine Verbesserung ihrer Lebenssituation, aber nicht nach westlichem Vorbild leben. Nach 2014 wird es auch am Hindukusch wieder heftigere Konflikte um die muslimische IdentitÀt geben, dabei werden die gewalterfahrenen islamistischen Taliban erhebliche Vorteile haben.

Pakistan bleibt ein muslimisches Pulverfass mit starken Einflussmöglichkeiten auf Afghanistan. Schwer bewaffnete Taliban-KĂ€mpfer haben jĂŒngst im Nordwesten des Landes ein GefĂ€ngnis angegriffen und mehr als 250 HĂ€ftlinge befreit. Unter ihnen sollen auch rund 30 islamistische AufstĂ€ndische sein. Pakistan ist eine Atommacht, die im Inneren durch muslimische IdentitĂ€tskonflikte instabil gehalten wird.

Saudi Arabien und Katar beobachten die Entwicklung in der arabischen Welt sehr genau und unterstĂŒtzen mit viel Geld fundamentalistische Muslimgruppierungen und versuchen so, die Entwicklung einer zukĂŒnftig "wahren muslimische IdentitĂ€t" in der arabischen Welt zu fördern.

Nicht nur in Tunesien und Ägypten, in der ganzen arabischen Welt schwelt also der Konflikt zwischen den SĂ€kularen und den Islamisten. Über die IdentitĂ€tskonflikte hinaus geht es aber auch um Deutungshoheiten im Islam. Sunniten, Schiiten, Alawiten und radikale Islamisten werden sich unter demokratischen Rahmenbedingungen wohl nicht darauf einigen können, wer den „wahren Islam“ vertritt. Die Lage ist deswegen gefĂ€hrlich, weil es in diesen grundsĂ€tzlichen politischen und religiösen Fragen in der muslimischen Welt offenbar keine Kompromisse gibt. Gewalt ist vorprogrammiert. Auf beiden Seiten der Barrikaden stehen Muslime, deren Vorstellungen vom jeweiligen zukĂŒnftigen Staatswesen nicht vereinbar sind. Deswegen muss dieser Konflikt zwischen AnhĂ€ngern eines islamistischen Staates, sĂ€kularen KrĂ€ften, Verfechtern einer moderneren Welt, aber auch zwischen unterschiedlichen islamischen Glaubensrichtungen von den Muslimen selbst und alleine ausgetragen werden.

Und auch sĂ€kulare Muslime wollen nicht nach westlichem Vorbild leben. Die muslimische Welt ist an unserem Geld interessiert, will aber erkennbar nicht nach unserer Fasson selig werden. Deswegen verbietet sich jede Einmischung in diese Konflikte und jegliche Parteinahme in BĂŒrgerkriegen. Mehr als Appelle und humanitĂ€re UnterstĂŒtzung bleiben den westlichen Diplomaten und Staaten nicht.

Die TĂŒrken wurden vor Wien gestoppt und mittelalterliches muslimisches Gedankengut hat Gott sei Dank keinerlei Einfluss auf die Französische Revolution gehabt. Revolutionen ziehen auch katastrophale Begleiterscheinungen nach sich. Außenpolitischer Druck wird aber eine Revolution nicht stoppen und katastrophale Entwicklungen höchstens lindern können. Die muslimische Welt muss sich aus dem Mittelalter selbst befreien.

(02.08.2013)

 

 

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