Hans-Heinrich Dieter

Waffen als Au├čenpolitik   (19.08.2014)

 

Die derzeitige deutsche Diskussion um Waffenlieferungen an Kurden in der Krisenregion Irak f├╝hrt plastisch vor Augen, wie weit Deutschland noch davon entfernt ist, gr├Â├čere au├čen- und sicherheitspolitische Verantwortung in der Welt ├╝bernehmen zu k├Ânnen. Denn unsere Politiker scheinen der Auffassung zu sein, dass in der EU noch nicht koordinierte, noch an keinem definierten Bedarf orientierte deutsche Waffenlieferungen ohne Abstimmung mit der irakischen Zentralregierung und an nicht genau festgelegte Gruppierungen der Kurden schon verantwortungsbewusste Au├čenpolitik ist.

Die Diskussion wird dar├╝ber hinaus vorwiegend emotional gef├╝hrt. Wirtschaftsminister Gabriel, der deutschen Waffenexport ohne R├╝cksicht auf die Zukunft einer leistungsf├Ąhigen deutschen R├╝stungsindustrie und ihre Arbeitspl├Ątze begrenzen will, begr├╝ndet pl├Âtzlich deutsche Waffenlieferungen in Krisengebiete, indem er feststellt, man k├Ânne ÔÇ×nicht zusehen, wie bis an die Z├Ąhne bewaffnete Fanatiker im Irak Tausende unschuldiger Menschen umbringen.“ J. Fischer meint sehr platt, eine Terrormiliz lasse sich ÔÇ×weder mit Gebetskreisen noch mit Spruchb├Ąndern“ stoppen. Und der Au├čenpolitiker Ischinger denkt, ÔÇ×das klassische deutsche Dogma, das ja auch aus der Zeit des Kalten Krieges stammt, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, erweist sich in dieser Lage als relativ weltfremd.“ Die Politik l├Ąsst sich erkennbar durch Medien vor sich her treiben, die Waffenlieferungen zur Vermeidung eines Genozids zur politikentscheidenden, moralischen Frage hochstilisieren, und von dem wenig selbstbewussten Gef├╝hl leiten, international nicht als der ewige Bremser und negative Moralapostel gelten zu wollen.

Waffenlieferungen machen aber grunds├Ątzlich nur dann Sinn, wenn dieser Weg unvermeidbar erscheint, um einen Konflikt wirklich zu l├Âsen oder einen Genozid tats├Ąchlich zu verhindern. Da ist es gut, dass wenigstens der Vorsitzende des Ausw├Ąrtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert R├Âttgen, den Mut hat, ├Âffentlich eine differenzierte Auffassung zu vertreten: "Wenn wir Waffen liefern, dadurch mittelbar Kriegspartei werden ohne Kontrolle ├╝ber Verwendung und Verbleib moderner Waffen, Ausbilder einsetzen, dann ist das eine grunds├Ątzliche Abwendung von bisheriger traditioneller Politik. Die muss diskutiert werden, es m├╝ssen die Ziele milit├Ąrisch diskutiert werden, was wollen wir eigentlich erreichen und was ist das Konzept?" Diese Diskussion ist national noch nicht gef├╝hrt, die Volksvertretung war noch nicht hinreichend beteiligt und von definierten Zielen deutscher Politik in der Irak-Krise und von einem schl├╝ssigen Konzept zum Umgang mit der Terrormiliz ÔÇ×Islamischer Staat“ kann schon ├╝berhaupt keine Rede sein.

Und genauso wenig gibt es eine abgestimmte Politik der EU. Die Feststellung, dass es Mitgliedstaaten erlaubt ist, Waffen in den Nordirak zu liefern, ist ein ├Ąu├čerst d├╝rftiges Ergebnis der Tagung der Au├čenminister. Denn wenn die EU Verantwortung ├╝bernehmen will, dann m├╝sste auch sie Ziele definieren, Konzepte entwerfen und auf dieser Grundlage milit├Ąrische Unterst├╝tzung und Waffenlieferungen koordinieren, damit nicht jeder Nationalstaat das liefert, was er gerade er├╝brigen kann, und jeder ohne Gesamtplan vor sich hin unterst├╝tzt. Wenn die Bek├Ąmpfung der Terrormiliz IS Erfolg haben soll, ist gemeinsame Au├čen- und Sicherheitspolitik gefragt und keine innenpolitisch motivierten, hektischen nationalen Alleing├Ąnge.

Dar├╝ber hinaus m├╝ssen die Aktivit├Ąten der EU und ihrer Mitglieder mit den USA, die als einzige in der Lage sind, in der derzeitigen Krisenlage wirkungsvoll milit├Ąrisch zu unterst├╝tzen, abgestimmt werden. Au├čerdem ist IS nicht durch die Kurden alleine aufzuhalten, sondern nur durch koordinierte Operationen mit den irakischen Streitkr├Ąften und unterst├╝tzt durch die Regionalm├Ąchte. Die Zentralregierung des souver├Ąnen Irak muss auch deswegen allen Ma├čnahmen zustimmen und die Vereinten Nationen m├╝ssen sich der Bek├Ąmpfung des internationalen Terrors engagiert annehmen.

Der Korrespondent des Provinzblattes "General-Anzeiger" in Br├╝ssel, Drewes, ist anderer Meinung als ich: ÔÇ×W├Ąhrend der halbe Kontinent seine Sommerpause zelebriert, beh├Ąlt Berlin die F├Ąden zur L├Âsung der Krisen in der Ukraine, in Gaza und im Irak in H├Ąnden.“ F├╝r mich sieht es eher aus, als versuchten die deutschen Politiker, ein verworrenes und verknotetes Kn├Ąuel zu entwirren, ohne bisher den Fadenanfang gefunden zu haben.

(19.08.2014)

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