Hans-Heinrich Dieter

Verantwortung im UN-Sicherheitsrat   (14.03.2013)

 

Frankreich hat, wie auch Großbritannien, das bis Mai verlĂ€ngerte EU-Waffenembargo gegen Syrien mitgetragen. Dass Cameron mit der AnkĂŒndigung eines Alleingangs bei Waffenlieferungen an die syrische Opposition nun vorgeprescht ist, verletzt das Ego der Grande Nation. Außenminister Fabius sagt deswegen „Wir können das derzeitige Ungleichgewicht nicht lĂ€nger akzeptieren.“ Er spielt sich gegenĂŒber seinen Landsleuten sogar in die Vorreiterrolle und betont, dass Großbritannien Frankreich bei Waffenlieferungen an die „syrischen WiderstandskĂ€mpfer“ unterstĂŒtze. Die ablehnende Haltung anderer EU-Partner interessiert Fabius nicht: „Frankreich ist eine souverĂ€ne Nation“. Und Europa interessiert einen sozialistischen Europaskeptiker wie Fabius ohnehin herzlich wenig, deswegen weist er auch stolz auf die Vorreiterrolle Frankreichs bei der Anerkennung der syrischen Opposition als alleinige Vertretung des syrischen Volkes hin.

Durch die AnkĂŒndigung Frankreichs, nun möglicherweise in konkurrierender Zweisamkeit mit Großbritannien die syrische Opposition zu bewaffnen, werden solche AlleingĂ€nge gegen europĂ€ische Politik allerdings politisch nicht richtiger. Die „syrische Opposition“ mag zwar von einem Teil der westlichen Welt zur „alleinigen Vertretung des syrischen Volkes“ hochstilisiert sein, in diesem BĂŒrgerkrieg fĂŒhlen sich aber Schiiten, Alawiten, armenische Christen und christliche Minderheiten von diesem Gemenge aus Rebellen, WiderstandskĂ€mpfern, Islamisten, Terroristen oder simplen Verbrechern sicher nicht vertreten, im Gegenteil.

Diese „syrische Opposition“ hat kĂŒrzlich 21 philippinische UN-Soldaten als Geiseln genommen und erst nach mĂŒhsamen Verhandlungen frei gelassen. Verantwortlich war offenbar die sogenannte MĂ€rtyrer-von-Jarmuk-Brigade. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International meldet nach Recherchen vor Ort, dass nicht nur die Regierungstruppen einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung mit vielen Toten fĂŒhren, sondern dass auch die Rebellen immer hĂ€ufiger an gewaltsamen Übergriffen beteiligt sind. Und Amnesty zufolge gehen zwar die Masse der Kriegsverbrechen auf das Konto von Assads Truppen, allerdings nehmen die GrĂ€ueltaten seitens der Oppositionellen zu. Immer hĂ€ufiger komme es zu Geiselnahmen, "gefangene Soldaten, Angehörige der regierungstreuen Milizen und mutmaßliche Kollaborateure werden gefoltert und hingerichtet“. Die UN haben inzwischen eine Untersuchungskommission eingerichtet, die eine Liste mit mutmaßlichen Kriegsverbrechen und den daran beteiligten Personen als Grundlage fĂŒr spĂ€tere Prozesse vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erstellt hat. Und auch die unabhĂ€ngigen Experten der vom UN-Menschenrechtsrat berufenen Syrien-Kommission kommen zu dem Schluss, dass die Auseinandersetzungen zwischen den Truppen von PrĂ€sident Assad und den KĂ€mpfern der AufstĂ€ndischen immer brutaler werden und dass es zu Kriegsverbrechen auf beiden Seiten komme, darunter Morde, Folter, Vergewaltigungen und Angriffe auf Zivilisten. Da ist das Argument nicht von der Hand zu weisen, dass eine Bewaffnung der Opposition möglicherweise dazu beitragen kann, dass die sehr traurige Bilanz der Kriegsverbrechen ausgeglichener wird.

Die Vereinten Nationen haben bisher im Syrien-Konflikt versagt. Hauptursache fĂŒr dieses Versagen ist die Konfrontation mit Russland und China im Sicherheitsrat. Frankreich und Großbritannien sind mitverantwortlich fĂŒr dieses Versagen und das lĂ€sst sich nicht durch Waffenlieferungen an „die syrische Opposition“ entgegen der EU-Politik kompensieren.

(14.03.2013)

 

 

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