Hans-Heinrich Dieter

Wer einmal lügt...2   (15.06.2019)

 

Im Nahen und Mittleren Osten eskaliert die Krise. Und dafür gibt es eine ganze Reihe von Ursachen und drei Haupt-Verursacher.

Der Iran erkennt das Existenzrecht Israels nicht an und trägt mit der Unterstützung der Hisbollah, mit dem Stellvertreterkrieg im Jemen, mit der Beeinflussung des Irak und mit der massiven Unterstützung Assads im syrischen Bürgerkrieg zur Krise im Nahen und Mittleren Osten bei. Und der Iran hat sich seit der Jahrtausendwende zu einem nuklearen Pulverfass entwickelt. Dieses nukleare Pulverfass konnte durch das Atomabkommen mit dem Iran geschlossen werden.

Israel bringt mit der völkerrechtswidrigen und friedensverhindernden Siedlungspolitik im Westjordanland, mit der Annexion der syrischen Golanhöhen und mit der Diskriminierung der arabischen Israelis nicht nur die Palästinenser gegen sich auf, sondern die gesamte arabische und muslimische Welt.

Und die USA haben sich mit ihrer Israel-Politik als mögliche Vermittler im Friedensprozess unmöglich gemacht und mit der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran und der Verhängung neuer Sanktionen die Konfrontation mit dem Iran heraufbeschworen. Diese Konfrontation wurde durch die Verbalattacken Trumps: „Wenn Iran kämpfen will, wird das das offizielle Ende Irans sein!“  und auch Pompeos, durch die wiederholt erklärte US-Zielsetzung eines „Regime-Change“ durch den Scharfmacher Bolton sowie durch Entsendung von US-Interventionstruppenteilen massiv angeheizt, sodass sich der Iran veranlasst fühlte, mit der möglichen Schließung der Straße von Hormus zu drohen. Damit würde die wichtigste Ölroute der Welt blockiert und die Weltwirtschaft erheblich beeinträchtigt.

Nun kam es zu Angriffen auf zwei Tanker im Golf von Oman und in Folge natürlich zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Die USA machen den Iran dafür verantwortlich und legen ein unscharfes Video vor, das nichts beweist. Inzwischen hat Großbritannien zum Ausdruck gebracht, dass es ebenfalls den Iran für den Angreifer hält – ohne aber Beweise vorzulegen. Die Arabische Liga reagiert zurückhaltend und Russland warnt vor voreiligen Schlüssen. UN-Generalsekretär Guterres fordert eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls auf die sich der UN-Sicherheitsrat allerdings bisher nicht einigen konnte. Und der Iran weist die US-Vorwürfe vehement zurück. Politischer Wille und die Macht zur Beilegung der Krise sind nicht vorhanden.

Hier wiederholt sich die Ohnmacht der Vereinten Nationen. Und die USA sind eine westliche Führungsmacht, die spätestens durch den herbeigelogenen Irak-Krieg mit seinen verheerenden Folgen für die gesamte Region ihre politische Glaubwürdigkeit und moralische Integrität längst weitgehend verloren hat. Und Trump, der ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit hat und lieber schon mal „alternative facts“ präsentiert, ist dabei den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu verspielen. Die EU hingegen hat unterschiedliche Auffassungen, ist nicht handlungsfähig und aufgrund der politischen Streitigkeiten mit den USA keine glaubwürdige Schlichterin. Und so wird der Konflikt – für den amerikanischen Präsidenten gesichtswahrend – noch eine Weile am Köcheln gehalten.

Zu kriegerischen Auseinandersetzungen wird es wohl nicht kommen, denn Trump befindet sich im Wahlkampf und kann sich einen Krieg nicht leisten. Der schiitische Iran ist jetzt schon durch die US-Sanktionen stark geschwächt und würde eine solche kriegerische Auseinandersetzung nicht nur verlieren, er würde auch im Machtkampf mit dem sunnitischen Saudi-Arabien um die Vorherrschaft auf der Arabischen Halbinsel und um die geistige Führerschaft im Islam ins Hintertreffen kommen.

Die Vereinten Nationen dürfen aber solche Gefährdungen des Friedens mit globalen Auswirkungen und Folgen nicht länger hinnehmen. Da die USA sich zunehmend nicht mehr als westliche Führungsmacht eignen, müssen die UN Führung übernehmen. Und wenn die Vereinten Nationen zukünftig einen entsprechenden Einfluss auf die Weltpolitik haben wollen, dann müssen ihre Institutionen, allen voran der Weltsicherheitsrat mit dem fatalen Einfluss der Veto-Mächte, reformiert werden.

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber, Joe Biden, hält Trumps Spruch „America first“ für gefährlich. Sein Ziel lautet: „Make America America again!“, ein Amerika, das den westlichen Werten verbunden ist und Verantwortung für die westliche Welt übernehmen will und kann.

Da kann man nur sagen: Viel Glück Amerika!

(15.06.2019)

 

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