Hans-Heinrich Dieter

S√§belrasseln   (17.01.2013)

 

Wenn in Afghanistan und in den Grenzgebieten Pakistans der Hydra aus Al-Kaida-Terroristen und Taliban gelegentlich einige K√∂pfe erfolgreich abgeschlagen werden, dann wachsen sie im Maghreb oder in Syrien oder in den islamistischen Gruppierungen der westlichen Welt nach. Deswegen d√ľrfen wir uns keinen Illusionen hingeben, wir d√ľrfen sicherheitspolitische Situationen nicht sch√∂nf√§rben und keinen Zweckoptimismus pflegen, sondern m√ľssen, an realen Gefahren und sicherheitspolitischer wie auch milit√§rischer Vernunft orientiert, alle politisch sinnvollen und rechtlich zul√§ssigen Mittel wehrhafter Demokratien einsetzen, um die Sicherheit unserer Bev√∂lkerung zu gew√§hrleisten, und das hei√üt, der Bedrohung durch den Islamismus aktiv entgegenzuwirken. Und nat√ľrlich betrifft es auch unsere Sicherheit, wenn sich im Norden Afrikas eine Terroristen-Hochburg etabliert.

Obwohl es auch Europa und uns betrifft, hat die ehemalige Kolonialmacht Frankreich im Alleingang entschieden, die malische Regierung milit√§risch zu unterst√ľtzen, fliegt seit Freitag, 11.01.2013, Luftangriffe gegen die Rebellen und ihre Einrichtungen im Norden Malis, hat auch bereits Bodentruppen in geringem Ausma√ü in Marsch gesetzt und will die Bodentruppen noch auf die Gr√∂√üenordnung 2.500 verst√§rken. Vorl√§ufiges plakatives Ziel des franz√∂sischen Engagements ist es, den Vormarsch der Islamisten auf die malische Hauptstadt zu stoppen und franz√∂sische sowie europ√§ische Staatsb√ľrger in Mali zu sch√ľtzen. Die wirtschaftlichen Ziele in dem Uran- und rohstoffreichen Mali der Kolonialmacht Frankreich werden wir sp√§ter erkennen und realisieren. Gro√übritannien hat bereits logistische Unterst√ľtzung zugesagt, die USA wollen mit hochwertigem Kriegsger√§t und Lufttransport helfen und Deutschland hat entschieden, mit zwei bis drei Milit√§rtransporten der Luftwaffe beschleunigte Verlegungen von afrikanischen ECOWAS-Truppen nach Mali zu unterst√ľtzen. Frankreich hat auf die Bitte Malis hin reagiert und den Vormarsch der Terroristen zun√§chst gestoppt, das ist gut.

In Deutschland  ist nun das mediale Geschrei gro√ü und meistens anma√üend, weil oft ziemlich oberfl√§chlich und substanzlos. In Bl√§ttern unterschiedlichster Couleur hei√üt es hinsichtlich des deutschen Engagements z.B.:

-        ‚ÄěDer Schritt ist blo√üe Symbolik, weil er eine Debatte √ľber ein neuerliches Einsatzmandat im Bundestag auf die lange Bank schiebt.“ (Frankfurter Rundschau)

-        ‚ÄěDie Bundesregierung hilft gerade so viel, wie sie f√ľr ausreichend h√§lt, um als engster Freund Frankreichs halbwegs das Gesicht zu wahren.  Hollande aber h√§tte bei seinem Einsatz in Mali mehr verdient als etwas Logistik und ein bem√ľhtes: 'Bonne Chance!'“ (S√ľddeutsche)

-        ‚ÄěDie deutsche Zur√ľckhaltung f√ľgt sich ein in ein breiteres Bild: Die Europ√§er sind nicht auf der H√∂he des Geschehens, die Amerikaner leisten allenfalls Nischenhilfe und dr√§ngen sich nicht vor. … Im Stich lassen darf man Frankreich jetzt nicht.“ ( F.A.Z.)

-        "Ganze zwei Transall-Maschinen werden k√ľnftig zwischen den westafrikanischen Staaten und Mali hin- und herfliegen und afrikanische Soldaten in einen Krieg transportieren, in dem es auch darum geht, Europa vor Islamisten und Terroristen zu sch√ľtzen. F√ľr jede Luftfahrtschau bringt die Luftwaffe mehr Maschinen auf.“ (Saarbr√ľcker Zeitung)

-        "Deutschland w√§hlte die kleinstm√∂gliche Variante von Solidarit√§t. Ganze zwei Transall-Maschinen werden k√ľnftig zwischen den westafrikanischen Staaten und Mali hin- und herfliegen und afrikanische Soldaten in einen Krieg transportieren, in dem es auch darum geht, Europa vor Islamisten und Terroristen zu sch√ľtzen. F√ľr jede Luftfahrtschau bringt die Luftwaffe mehr Maschinen auf als bei diesem Einsatz.“ (Lausitzer Rundschau)

-        ‚ÄěNun will die Bundesregierung etwas mehr als nichts zur Unterst√ľtzung schicken. Seht, wir machen doch mit, wird sie nun sagen k√∂nnen. Fehlt nur noch, dass Westerwelle √§hnlich wie nach dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi eines Tages behauptet, Deutschland habe einen wichtigen Beitrag geleistet, um vor Europas Toren einen Terrorstaat zu verhindern". (Neue Osnabr√ľcker)

-        ‚ÄěAber permanent ist kaum durchzuhalten, dass Deutschland sich zur√ľckh√§lt, w√§hrend EU- und NATO-Partner an vorderster Front operieren.“ (Generalanzeiger)

Diesen euphorischen, und eher sentimentalen Beistandsempfehlungen, fehlerhaften Darstellungen und Aktivit√§tsermahnungen von gro√üen Teilen des deutschen Journalismus ist ganz offensichtlich keine sicherheitspolitische Analyse vorausgegangen. Denn bisher wird nur wenig geschrieben √ľber St√§rke und Bewaffnung der islamistischen Terroristen und die Ziele ihrer Operationen. Bisher wissen wir von den Journalisten sehr wenig √ľber die unterschiedlichen Gruppierungen der Tuareg und der Al-Kaida in Nordmali. Es ist auch nicht bekannt, wie eng diese Gruppierungen zusammenarbeiten, welche politischen Ans√§tze zu einer L√∂sung des ja nicht neuen Konfliktes es bisher gegeben hat. Die Medien berichten auch nicht √ľber die St√§rke, Bewaffnung und Einsatzbereitschaft der s√ľdmalischen Truppen. Es gibt keine tragf√§higen Informationen √ľber die St√§rke und Leistungsf√§higkeit der Gruppierung, die in Richtung Bamako marschiert ist, aber es gibt immer wieder stark bem√ľhte Mutma√üungen und k√ľhne Behauptungen, dass diese ‚ÄěIslamisten im Begriff waren, den S√ľden zu √ľberrennen und einfach durchzumarschieren“ nach Bamako. Die Medien haben auch bisher nicht zum Ausdruck gebracht, was in welcher Zeit mit welchen Kr√§ften nach ihrem Verst√§ndnis durch die franz√∂sische Operation erreicht werden soll. Und die Medien diskutieren nicht, dass Frankreich – unsolidarisch – vorzeitig seine Truppen aus Afghanistan abgezogen hat, w√§hrend die Partner noch mit erheblichen Kr√§ften und mit gro√üem materiellen und finanziellen Aufwand am Hindukusch engagiert sind. Kurz, diese Medien wissen nahezu nichts, versuchen sich aber im S√§belrasseln. Das Problem ist, dass sie keinen S√§bel haben, den Gebrauch des S√§bels nicht zu verantworten h√§tten und ohnehin mit S√§beln nicht umzugehen wissen. In solcher Sache sind die meisten Journalisten inkompetent, deswegen sollten sie sich schlauer machen oder etwas zur√ľckhalten. Dar√ľber hinaus werden sie mit unzureichend recherchierten und fehlerhaften Darstellungen, mit k√ľhnen Behauptungen und abenteuerlichen Mutma√üungen ihrer Informations-Pflicht nicht gerecht.

Die rasch zugespitzte Lage erfordert politisches und auch milit√§risches Handeln. Bei der Wahl der politisch sinnvollen und rechtlich zul√§ssigen Mittel sollten sich verantwortungsbewusste Politiker weder von bauchorientierten Idealisten, noch von s√§belrasselnden Journalisten beeinflussen lassen. Es gibt eine Menge Fragen, auf die die Au√üenminister inzwischen bei ihrem Treffen schon Antworten gefunden haben, wenn es solche Antworten gibt, wurden sie allerdings noch nicht kommuniziert. Warum wurde nur Frankreich von Mali um Unterst√ľtzung gebeten? Warum hat Frankreich in einer Nacht und Nebel-Aktion die milit√§rische Intervention in Mali entschieden, ohne Abstimmung mit der UN, der EU, der NATO und den engsten Freunden und Verb√ľndeten? Warum handelt Frankreich nicht auf der Grundlage der bisher gefassten UN-Beschl√ľsse und Planungen der EU? Warum hat Frankreich den angeblich engsten Freund Deutschland lediglich in letzter Minute √ľber seine Vorhaben informiert und bisher noch nicht um Unterst√ľtzung gebeten? Wen unterst√ľtzt Frankreich in Mali milit√§risch – eher Putschisten als eine demokratisch legitimierte Regierung? Welche politischen M√∂glichkeiten gibt es, den Konflikt zu entsch√§rfen? Welche Aussicht auf Erfolg haben Verhandlungen mit den Tuareg hinsichtlich der Beendigung der Zusammenarbeit mit den Terroristen? Welches Ziel haben die milit√§rischen Operationen S√ľd-Malis mit franz√∂sischer Unterst√ľtzung? Gibt es einen tragf√§higen Plan f√ľr die zuk√ľnftigen Operationen unter beschleunigter Einbeziehung der afrikanischen Truppen? Inwieweit m√ľssen die bisherigen √úberlegungen zur Ausbildung der afrikanischen ECOWAS-Soldaten durch ein EU-Kontingent angepasst und √ľberarbeitet werden? Erst wenn man Antworten auf diese und viele weitere Fragen hat, kann man beurteilen, welche Kr√§fte nach Art und Umfang erforderlich sind, um z.B. die islamistischen Terroristen deutlich zu schw√§chen und die Tuareg von weiteren Aktionen abzuhalten.

Wenn keiner so richtig konkret wei√ü, was die genauen politischen und milit√§rischen Ziele sind, kann keiner an sicherheitspolitischer wie auch milit√§rischer Vernunft orientiert √ľber die politisch sinnvollen, rechtlich zul√§ssigen und milit√§risch wirkungsvollsten Mittel entscheiden. Alles andere ist ein dilettantisches und amateurhaftes Laienspiel. Ein Afrika-Fachmann beschreibt die Situation treffend: ‚ÄěZurzeit werden alle M√∂glichkeiten wie auf einem orientalischen Bazar in die √Ėffentlichkeit geworfen, ohne dass man √ľberhaupt wei√ü, f√ľr was gek√§mpft wird.“ (ARD-online)

Mit der Intervention hat Frankreich dazu beigetragen, dass von der internationalen Gemeinschaft, der NATO, der EU und von Partnern Frankreichs politisch entschieden werden kann, welche Ma√ünahmen zu ergreifen sind. Die NATO wird sich in Mali richtigerweise zun√§chst nicht engagieren. Die EU wird ihre Planungen f√ľr eine Ausbildungsmission der ver√§nderten Lage anpassen und Deutschland wird sich mit anderen EU-Partnern an dieser Ausbildungsmission beteiligen. Partner Frankreichs werden die Operationen der malisch/franz√∂sischen Truppen logistisch unterst√ľtzen, bzw. die beschleunigte Verlegung von afrikanischen Truppenkontingenten gew√§hrleisten. In der Zwischenzeit wird der afrikanische Kommandeur der ECOWAS-Truppen mit franz√∂sischer Unterst√ľtzung einen guten und √ľberzeugenden Operationsplan zur Zerschlagung der Islamistischen Terroristen in Nordmali entwerfen. Weitergehende Unterst√ľtzung durch Partner Frankreichs wird je nach Lageentwicklung zu entscheiden sein. Grundkonsens muss sein, dass die jetzt erforderlichen Kampfhandlungen von S√ľdmali und Frankreich zu tragen sind und der Konflikt/B√ľrgerkrieg sp√§ter durch ECOWAS/Afrikanische Union beigelegt werden muss.

Journalistisches S√§belrasseln ist verzichtbar, gebraucht werden die umfassende Information durch Frankreich, eine gr√ľndliche politisch/milit√§rische Lagebeurteilung, eine Abstimmung in der EU, eine Grundsatzentscheidung des Bundestages, um ggf. auch milit√§risch unterst√ľtzen zu k√∂nnen, wenn es die Lage unbedingt erfordert. Und wenn es um wirksame Ma√ünahmen gegen die Bedrohung unserer Bev√∂lkerung durch Islamisten geht, dann sollten wir in Deutschland beginnen, alle rechtlichen und polizeilichen Ma√ünahmen auszusch√∂pfen, um den islamistischen Sumpf im Gro√üraum Bonn/Bad Godesberg auszutrocknen und die islamistischen Schl√§ferzellen in Nordrhein Westfahlen und anderen Bundesl√§ndern aufzusp√ľren und handlungsunf√§hig zu machen. Die Geiselnahme in Algerien zeigt die Bedrohung drastisch auf und das dilettantische Vorgehen der Beh√∂rden im Zusammenhang mit dem Bombenfund im Bonner Bahnhof macht deutlich, dass wir in der Bek√§mpfung islamistischer Bedrohung sehr viel handlungssicherer werden m√ľssen.

(17.01.2013)

 

 

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