Hans-Heinrich Dieter

Erpresserische T├╝rkei   (04.03.2016)

 

Mit der unzuverl├Ąssigen T├╝rkei war es schon immer schwierig zu verhandeln - und noch schwieriger, vertrauensvoll ein gemeinsam vereinbartes Ziel zu erreichen.

Die ziemlich verzweifelte deutsche Kanzlerin betont immer wieder, dass eine europ├Ąische L├Âsung der Fl├╝chtlingskrise nur mit der T├╝rkei m├Âglich sei. Dazu hat die EU mit der T├╝rkei bereits einen Aktionsplan ausgehandelt. Bisher hat die T├╝rkei aber nur Bruchteile dieses Planes, mit dem auch vorgesehen ist, dass die t├╝rkischen Beh├Ârden massiv gegen die verbrecherischen Schleuser- und Schlepperbanden vorgehen, umgesetzt. Denn die Fl├╝chtlingszahlen in Richtung Griechenland sind nur witterungsbedingt teilweise leicht zur├╝ckgegangen und die verbrecherischen Schlepperbanden betreiben - offenbar durch t├╝rkische Geheimdienste, Sicherheitskr├Ąfte und Beh├Ârden nicht behindert - weiter ihr grausames aber lukratives Gesch├Ąft. Kurz vor dem wichtigen Fl├╝chtlingsgipfel fordert die Europ├Ąische Union deswegen mit Recht deutlich mehr Engagement vom t├╝rkischen Machthaber Erdogan. Der scheint aber durchaus ein Interesse daran zu haben, durch nahezu unverminderte Fl├╝chtlingsstr├Âme ├╝ber die ├äg├Ąis vor den Verhandlungen den Druck auf Europa hoch zu halten.

Trotzdem will die EU nun schnell die im Aktionsplan zugesagten drei Milliarden Euro ├╝berweisen. Doch weil es bei den Mitgliedstaaten offenbar Zweifel gibt, dass die Zahlungen ausschlie├člich den Fl├╝chtlingen zukommen, will die EU die Gelder gest├╝ckelt und zweckgebunden ├╝berweisen. Die t├╝rkische Regierung hingegen will selbst und unabh├Ąngig bestimmen, wie und wo sie die Mittel einsetzt. Das sieht die EU skeptisch, wohl auch, weil es in der Vergangenheit Korruptionsvorw├╝rfe gegen Personen aus dem Umfeld der Regierungspartei AKP gab. Die T├╝rkei ist halt ein schwieriger Partner.

Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit der EU in der Fl├╝chtlingsfrage hat sich die T├╝rkei au├čerdem verpflichtet, ab Mitte des Jahres abgelehnte Asylbewerber, die ├╝ber ihr Territorium nach Europa gelangt sind, wieder zur├╝ckzunehmen. Das betrifft vor allem Menschen aus L├Ąndern wie Afghanistan, die derzeit rund ein Viertel aller Fl├╝chtlinge stellen, die ├╝ber die T├╝rkei nach Griechenland gelangen.

Nun zeigt der EU-Minister Volkan Bozkir vor dem Fl├╝chtlingsgipfel die t├╝rkischen "Folterwerkzeuge" und warnt die EU davor, die Reisefreiheit f├╝r t├╝rkische B├╝rger im Schengen-Raum hinauszuz├Âgern. Er meint, ein Ende der Visapflicht f├╝r T├╝rken sei eng mit der von Ankara versprochenen R├╝cknahme von Fl├╝chtlingen aus Europa verkn├╝pft.

Wie kann eine zunehmend unsolidarisch, autokratisch und nationalistisch agierende t├╝rkische Regierung ein verl├Ąsslicher Partner sein? Europa braucht aber diese T├╝rkei als m├Âglichen Partner zur Eind├Ąmmung des Fl├╝chtlingsstroms - allerdings nicht zu jedem Preis. Bei der Suche nach europ├Ąischen L├Âsungen sollte sich die EU-Kommission f├╝r die europ├Ąische Gemeinschaft einbringen, ohne einem bisher unw├╝rdigen Beitrittskandidaten ungerechtfertigte Zugest├Ąndnisse zu machen.

Mit dieser T├╝rkei sind zeitgerechte gemeinsame Erfolge bei Begrenzung der Fl├╝chtlingszahlen durch Sicherung der EU-Au├čengrenzen h├Âchst zweifelhaft!

(04.03.2016)

 

 

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