Hans-Heinrich Dieter

Deutsche Alleingänge   (19.09.2020)

 

Deutschland spielt in der globalen Welt eine deutlich nachgeordnete Rolle, weil wir kein außen- und sicherheitspolitisches Konzept haben, das wir in die EU oder die NATO einbringen könnten, um so wirklich solidarisch zur Stabilisierung beizutragen. Deutschland hat auch nicht die militärischen Möglichkeiten, um seinen Bündnisverpflichtungen angemessen nachkommen zu können. Wir sind so etwas wie ein großmäuliger außen- und sicherheitspolitischer Zwerg – nur wirtschaftlich sind wir noch stark. Deswegen sollte sich Deutschland konsequent und solidarisch in die EU und auch in die NATO einbringen und Alleingänge vermeiden. Das gelingt bisher nicht!

Kanzlerin Merkel hat die Laufzeiten für Atomkraftwerke gut begründet verlängert, um zwei Jahre später Fukushima aus rein wahltaktischen Gründen zu benutzen, um die Energiewende planlos, konzeptionslos und mit der EU nicht abgestimmt unter Ausnutzung von Bürgerängsten zu entscheiden. Die visionslose Merkel entwickelt sich schrittweise mit den Ereignissen und anstatt in Alternativen zu denken und zu planen, erklärt sie dann ihre beabsichtigte Vorgehensweise für „alternativlos“ - basta - und hat natürlich keinen Plan B. In der Flüchtlingskrise im September 2015 hat sie sich entsprechend konzeptionslos, planlos, kopflos und hilflos gezeigt und mit der EU unzureichend abgestimmt, sowie gegen die Dublin-Verordnung mit ihrer Willkommenskultur zum Nachteil Deutschlands gehandelt, zur Spaltung der EU beigetragen und insbesondere bei den ost- und südosteuropäischen Mitgliedstaaten erheblich an Respekt, Reputation und Achtung verloren. Merkel hat über Jahre aufgrund der demokratischen Entwicklung der Türkei für eine höchstens privilegierte Partnerschaft plädiert, als es dann darum ging, ihre verfehlte Flüchtlingspolitik einzuhegen, vergisst sie unsere Werte und hofiert den chauvinistischen und islamistischen Machthaber Erdogan geradezu unterwürfig.

Mit dem russisch-deutschen Deal „Nord Stream 2“ stellt sich Deutschland erneut gegen die Politik der EU-Kommission und gegen die Interessen der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten. Die Politiker und Medien der ost- und südosteuropäischen Mitgliedstaaten bewerten die faktisch aggressive Politik Putins sowie die realen Völkerrechtsverletzungen Russlands realistisch und fordern entsprechende Reaktionen der NATO sowie der EU. Sie haben kein Verständnis für eine deutsche Kanzlerin, die es damals zugelassen hat, dass der damalige deutsche Außenminister Gabriel die von Deutschland mitgetragene NATO-Sicherheitspolitik und die EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland hintertrieben hat. Dadurch hat Deutschland stark an Ansehen und Vertrauen verloren. Deutschland und seine politischen Vertreter werden inzwischen nur dann wirklich respektiert, wenn wir bereit sind, bei Problemen und in Krisen finanziell zu unterstützen.

Und nachdem deutsche Politiker immer wieder betont haben, dass sich „2015“ nicht wiederholen darf und Flüchtlings- und Asylpolitik im Rahmen der EU gestaltet und geleistet werden muss, startet Deutschland nach dem Brand in Moria einen neuerlichen Alleingang. Deutschland will ohne Abstimmung mit der EU 400 minderjährige unbegleitete Geflüchtete und weitere gut 1500 Flüchtlinge aufnehmen. Diese Zahlen überlasten Deutschland sicher nicht, aber das Handeln im Alleingang ist in mehrfacher Hinsicht eine falsches, und möglicherweise sogar gefährliches Signal. Denn Deutschland gibt der Erpressung der mutmaßlichen kriminellen Brandstifter unter den Flüchtlingen nach und fördert so mögliche Nachahmung nicht nur in Griechenland, sondern auch in Italien. Die Regierung gibt außerdem dem Druck Rot/ROT/Grüner Politiker*innen nach, die ohne Berücksichtigung der realen innen- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen und Auswirkungen solcher unabgestimmter Maßnahmen ihr „Gutmenschentum“ auf Kosten der Bevölkerung durchsetzen wollen. Und Deutschland spaltet die EU damit erneut, denn es haben sich schon Koalitionen um Bundeskanzler Kurz gebildet, die einen solchen Alleingang ablehnen und Deutschland auch in keiner Weise unterstützen wollen. Die deutsche Ratspräsidentschaft sollte dadurch positiv wirken, dass sie Griechenland bei der menschenwürdigen Unterbringung sowie bei der Administration und bei der Durchführung von Asylverfahren vor Ort unterstützen. Das ist auch die Hilfe, um die Griechenland die EU bittet!

Wir müssen wieder ein geachteter, glaubwürdiger und zuverlässiger Partner bei der Gestaltung und Gewährleistung unserer gemeinsamen Interessen in der EU werden. Bisher hat die deutsche Ratspräsidentschaft keine positiven und anerkennenswerten Erfolge erzielt. Deutschland sollte sich deswegen bemühen, in der EU für die gemeinsame solidarische Unterstützung für Griechenland bei der Bewältigung der Flüchtlingsprobleme zu sorgen.

(19.09.2020)

 

Bei Interesse lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/euinderkrise.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/desolateeu.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/dunddiewelt.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/postfaktischemerkel.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/konzeptionslos.html

 

 

nach oben

 

zurück zur Seite Klare Worte