Hans-Heinrich Dieter

Die EU in der Krise   (02.04.2020)

Die Europäische Union - und damit auch Europa – ist in einem bedauernswerten, ja geradezu mitleiderregenden Zustand. Die Finanzkrise ist nicht überwunden, die Staatsverschuldung ist in den meisten Mitgliedstaaten nicht im Griff, die massiven Strukturprobleme der meisten EU-Staaten sind nicht oder nur unzureichend behoben und die Flüchtlingsproblematik spaltet Europa mehrfach und nachhaltig. Die Europäische Union hat massiv an Ansehen verloren und wird als Partner in der Weltpolitik wenig ernst genommen.

Die Ursachen für den Ansehensverlust findet die Europäische Union leicht bei sich selbst. Die EU ist eine strukturschwache Gemeinschaft von 27 mehr oder weniger egoistischen Nationalstaaten. Das Konsensprinzip führt dazu, dass Entscheidungen nur auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners getroffen werden. Solche Entscheidungen entwickeln naturgemäß nur eingeschränkte politische Schlagkraft. Wenn die Staaten Europas sich in unserer globalisierten Welt auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte in Krisen stabilisierend einbringen wollen, dann geht das mit Aussicht auf Erfolg nur gemeinsam. Diese gemeinsame EU-Politik gibt es aber derzeit nicht, weil der Wille zu gemeinsamer Politik stark zu wünschen übriglässt und die EU-Struktur effektive Machtausübung der Gemeinschaft verhindert. Und nun legt auch die Corona-Pandemie die Schwächen der EU schonungslos offen.

Am 26. März 1995 schafften die ersten europäischen Staaten die Kontrollen an ihren Binnengrenzen ab. Das 25 Jahre alte Schengen-Abkommen ist inzwischen ein Markenzeichen der EU, das die Bewegungsfreiheit ihrer Bürger symbolisiert und auch ein Gemeinschaftsgefühl innerhalb der EU erzeugt hat. Zum Jubiläum haben einige Mitgliedsstaaten wegen der Ausbreitung des Coronavirus ihre Grenzen weitestgehend, unkoordiniert und auf der Grundlage unzureichender Absprachen geschlossen. Der Erreger hat nur wenige Wochen benötigt, um die Solidarität der Mitgliedstaaten um Jahrzehnte zurückzuwerfen. Die EU-Kommission hat diese gemeinschaftsschädliche Entwicklung nicht positiv beeinflussen können!

Und nun hat das ungarische Parlament am Montag dieser Woche vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie Notstandsgesetze gebilligt. Seitdem kann Ministerpräsident Orban ohne zeitliche Befristung auf dem Verordnungsweg regieren. Das hat den luxemburgischen Außenminister Asselborn bewogen, die EU dazu aufzurufen, die Verhängung der Notstandsgesetze in Ungarn nicht tatenlos hinzunehmen. Die EU dürfe sich mit einer diktatorischen Regierung in ihren Reihen nicht abfinden, sagte Asselborn der Zeitung „Die Welt“. Die ungarische Regierung dürfe keinen Platz mehr am Tisch der europäischen Institutionen haben und auch keine Entscheidungen mehr mitfällen, die am Ende alle Menschen in der EU beträfen. Asselborn fordert, Ungarn in die „politische Quarantäne“ zu schicken. Asselborn hat Recht, „die EU darf sich mit diktatorischer Regierung nicht abfinden.“ Und die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA schreibt zur gleichen Thematik: „Innerhalb nur eines Monats hat sich Europa bis zur Unkenntlichkeit verändert: Länder stellen Grenzen wieder her, Regierungen legen per Dekret neue Regeln und Beschränkungen fest. Der Kampf gegen die Epidemie und ihre Folgen ähnelt immer mehr einer Kriegssituation. Europa lebt plötzlich in der Realität eines Ausnahmezustands, in dem sich Politik und Gesellschaften um ihre jeweils eigenen Staaten und Regierungen versammeln. …“ Ungarn entspricht nicht mehr den Wertvorstellungen der EU und kann nicht mehr als Demokratie bezeichnet werden!

Und nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Polen, Tschechien und Ungarn im Zusammenhang mit der Verweigerung der Ãœbernahme von Asylbewerbern EU-Recht gebrochen haben. Nach Einschätzung der polnischen Regierung wird dieses EuGH-Urteil „praktisch bedeutungslos“ sein. Was für eine arrogante und dreiste Geringschätzung europäischer Gerichtsbarkeit! Das darf die EU nicht zulassen, hier sind scharfe Sanktionen erforderlich, die sich in unsolidarischen Mitgliedsstaaten drastisch auswirken.

Die Entwicklung der letzten Monate ist sehr ernst zu nehmen und die EU muss auch im Falle Ungarns handeln, wenn sie glaubwürdig bleiben will. Das ist allerdings leichter gefordert als getan, denn die EU ist auch in solchen Fällen relativ machtlos. Für ein Rechtstaatsverfahren wird Einstimmigkeit benötigt, und Ungarn und Polen schützen sich gegenseitig mit ihrem Veto. Die EU darf sich aber nicht mit einer „Handlungsunfähigkeit“ abfinden. Es scheint deswegen an der Zeit zu sein, Ungarn in erheblichem Umfang Mittel zu streichen und darüber hinaus weitere Sanktionen zu verhängen. Ungarn sollte vor die Wahl gestellt werden und selbst entscheiden, ob es sich verhalten will wie es sich für ein Mitgliedsland der Wertegemeinschaft EU gehört oder ob es die Union verlassen will.

Der Brexit hat die EU zu gemeinsamem Handeln gebracht. Und die Corona-Krise sollte genutzt werden, um Defizite und Schwachstellen zu analysieren und Konsequenzen daraus zu ziehen. Dazu muss sich die EU strukturell reformieren und weiterentwickeln von einer friedensstiftenden Nachkriegs-Wirtschaftsunion zu einem international handlungsfähigen außen- und sicherheitspolitischen Akteur mit leistungsfähigen politischen Instrumenten, die sie auf der Grundlage einer Gesamtstrategie machtvoll zur Wirkung bringen kann. Das wird nur durch die allmähliche, schrittweise Gestaltung einer glaubhaften und wirkungsvollen globalen außenpolitischen Rolle gelingen. Und ein international handlungsfähiger außen- und sicherheitspolitischer Akteur kann die EU nur werden mit einem Neuanfang werteorientierter und solidarischer Mitgliedstaaten, die bereit sind, auch nationale Kompetenzen an die EU zu übertragen. Wer da nicht mitziehen will, muss sich mit einer privilegierten Mitgliedschaft und deutlich weniger EU-Mitteln zufriedengeben! Denn wer die grundlegenden Werte der Europäischen Union, insbesondere in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, nicht teilt, sollte das Recht auf Mitgliedschaft verlieren.

Und es muss eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik definiert und zur Grundlage gemeinsamer Politik werden. Außerdem sollte das EU-Parlament das Initiativrecht für Gesetzesvorhaben erhalten und in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Klimaschutz- und Flüchtlingspolitik sollten Blockaden einzelner Mitgliedstaaten durch Mehrheitsentscheidungen anstelle von Einstimmigkeit vermieden werden.

Die Wertegemeinschaft EU ist für die Rolle Europas in der globalisierten Welt und für das Wohl der Bürger ihrer solidarischen Mitgliedsstaaten zu wichtig, um durch zunehmend nationalistisch und egozentrisch orientierte Mitglieder zerstört zu werden!

(02.04.2020)

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