Hans-Heinrich Dieter

Schutzmacht USA   (04.06.2014)

 

In seiner ersten Grundsatzrede Anfang 2013 hat US-Au├čenminister John Kerry den globalen F├╝hrungsanspruch der Vereinigten Staaten unterstrichen: "Amerikas nationales Interesse zu f├╝hren bleibt in der Welt weiter bestehen." Und er f├╝gte hinzu, dass Au├čenpolitik heute auch die globale Wirtschaft und damit das Wohlergehen Millionen Amerikaner zu Hause stark beeinflusse.

Eine Supermacht zeichnet sich dadurch aus, dass sie solchem F├╝hrungsanspruch auch gerecht werden kann. Dazu geh├Ârt das Vertrauen zumindest der westlichen Welt in die politische, milit├Ąrische und ├Âkonomische Macht der USA und deren F├Ąhigkeit, haupts├Ąchlich die milit├Ąrische Macht schnell und effektiv weltweit zur Wirkung zu bringen. An solchem Vertrauen hat es in letzter Zeit mehr und mehr gefehlt.

Nun bekr├Ąftigte US-Pr├Ąsident Obama in einer au├čen- und sicherheitspolitischen Grundsatzrede vor der Milit├Ąrakademie West Point solchen F├╝hrungsanspruch. Dieser F├╝hrungsanspruch m├╝sse allerdings neu definiert werden zwischen der Wahrnehmung der Rolle eines allgegenw├Ąrtigen Weltpolizisten und einer selbstgew├Ąhlten Isolation, die die Welt einem Machtvakuum ├╝berl├Ąsst. Amerika m├╝sse auf der Weltb├╝hne immer den Ton angeben fordert Obama.

Und der US-Pr├Ąsident wird auch konkret, als er eine neue Anti-Terrorstrategie ank├╝ndigt. In enger Kooperation mit den Alliierten soll das weltweite und dezentralisierte Al-Kaida-Terror-Netzwerk nachhaltig bek├Ąmpft werden. Dazu will Obama einen "Antiterror-Partnerschafts-Fonds" gr├╝nden, den die USA zun├Ąchst mit f├╝nf Milliarden Dollar bef├╝llen. Mit diesem Fonds soll auch die Ausbildung jeweils einheimischer Spezialkr├Ąfte in Krisenstaaten finanziert werden. Dar├╝ber hinaus will der US-Pr├Ąsident zuk├╝nftig die gem├Ą├čigte syrische Opposition unterst├╝tzen und er ├Ąu├čerte sich auch klar zur Zukunft amerikanischer Truppen in Afghanistan. Obama will 2015 noch 9.800 US-Soldaten im Rahmen der internationalen Ausbildungsmission "Resolute Support" am Hindukusch belassen und bis Ende 2016 alle Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Damit zieht er deutlich fr├╝her als erwartet einen Schlussstrich unter das weitgehend erfolglose, dann 15-j├Ąhrige Engagement der USA. Diese Festlegungen zu Afghanistan haben die NATO-Partner kurz vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister ├╝berrascht, denn zumindest Deutschland war von einer l├Ąngeren Laufzeit von "Resolute Support" ausgegangen. Die wirtschaftliche und finanzielle Unterst├╝tzung Afghanistans wird sich mit Sicherheit l├Ąnger hinziehen.

Pr├Ąsident Obama nutzte au├čerdem seine Europareise zum G7-Gipfel und zu den Feierlichkeiten in der Normandie f├╝r deutliche au├čen- und sicherheitspolitische Signale. Der erste Besuch mit herausgehobener Signalwirkung galt Polen. Diese Signalwirkung hat weniger mit der Teilnahme am Festakt zum 25. Jahrestag der ersten weitgehend freien Wahlen in Polen zu tun als mit der Ank├╝ndigung eines Milit├Ąrprogramms f├╝r Osteuropa.

Angesichts des Konflikts in der Ukraine wollen die USA ihre Truppen in Osteuropa aufstocken und daf├╝r eine Milliarde US-Dollar bereitstellen, weil die Sicherheit Polens und der anderen Verb├╝ndeten in Osteuropa ein Eckpfeiler der amerikanischen Au├čenpolitik sei. Die NATO-Mitglieder forderte Obama in diesem Zusammenhang auf, sich an dem Milit├Ąrprogramm f├╝r Osteuropa zu beteiligen und jeweils mehr Geld f├╝r die Verteidigung auszugeben.

Die USA sind sich ihrer Verantwortung als Schutzmacht f├╝r die osteurop├Ąischen Staaten bewusst und handeln entsprechend. Ohne die USA w├Ąren die Reaktionen auf den Bruch des V├Âlkerrechtes und die Verletzung der Souver├Ąnit├Ąt und Integrit├Ąt der Ukraine durch Russland sicher weniger eindeutig und m├Âglicherweise schw├Ącher ausgefallen. Die USA sind viel eindeutiger bereit, Russland Grenzen seiner neoimperialistischen Politik aufzuzeigen als die Europ├Ąische Union. Die USA sind offenbar auch bereit, das deutliche Signal an Russland zu setzen, dass das NATO-Territorium sakrosankt ist und ein Angriff auf solches Territorium ein Angriff auf die NATO-Mitglieder darstellt. Dem soll auch die ins Auge gefasste dauerhafte oder rotierende Stationierung von NATO-Truppen in Polen und in den baltischen Staaten unter Aussch├Âpfung des Vertrages von 1997 dienen. Mit diesem doppelten Signal, Warnung und Abschreckung Russlands, sowie Zeichen der Solidarit├Ąt mit unseren osteurop├Ąischen Partnern, stellt Pr├Ąsident Obama die Weichen f├╝r die richtige und angemessene Politik gegen├╝ber dem derzeit unberechenbaren, nicht vertrauensw├╝rdigen und aggressiven Russland.

W├Ąhrend Europa sich noch lange nicht einig ist und haupts├Ąchlich von Solidarit├Ąt redet, werden die USA Geld in die Hand nehmen und konkrete milit├Ąrische Ma├čnahmen in Osteuropa ergreifen und die Ukraine bei der Stabilisierung ihrer Sicherheitslage unterst├╝tzen. Das schafft das dringend erforderliche Vertrauen in die westliche F├╝hrungsmacht und Schutzmacht der NATO. Die europ├Ąischen NATO-Mitglieder werden es angesichts der neuen Sicherheitslage in Europa nicht l├Ąnger bei vollmundigen Reden belassen k├Ânnen, wenn sie nicht an Einfluss und Gestaltungsm├Âglichkeiten verlieren und von den USA als gleichberechtigter Partner eingesch├Ątzt und respektiert werden wollen. Immerhin geht es um die Erhaltung des Friedens in Freiheit unserer Wertegemeinschaft und dazu m├╝ssen die EU und die europ├Ąischen NATO-Partner verteidigungspolitisch wieder handlungsf├Ąhiger werden.

Die USA bleiben f├╝r Deutschland und die EU der wichtigste Partner. Da kann man durchaus dankbar sein, dass die sicherheitspolitische Garantiemacht f├╝r den pazifischen Raum sich so eindeutig auch als Schutzmacht der NATO pr├Ąsentiert und die F├╝hrung ├╝bernimmt.

(04.06.2014)

 

 

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