Hans-Heinrich Dieter

Klartext einer mutigen Volksvertreterin (14.12.2011)

 

Deutschland hat im Norden Afghanistans die Verantwortung f├╝r die Sicherheit der afghanischen Bev├Âlkerung ├╝bernommen. Die Sicherheit der afghanischen Bev├Âlkerung ist nur zu gew├Ąhrleisten, wenn man in der Lage ist, die B├╝rger vor dem Terror der Taliban zu sch├╝tzen. Die B├╝rger vor den Taliban sch├╝tzen hei├čt, die islamistischen Terroristen wirksam zu bek├Ąmpfen. Dazu war die Bundeswehr im Norden Afghanistans, ihrem Verantwortungsbereich, aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen, fehlender Kampftruppen, unzureichender Aufkl├Ąrungskapazit├Ąt, mangelhafter Luftbeweglichkeit, fehlender eigener Luftnahunterst├╝tzung durch Kampfhubschrauber und fehlender luftbeweglicher Rettungskapazit├Ąt nicht bef├Ąhigt.

Erst mit dem Einsatz der US-Hubschrauberbrigade, umfangreicher US-Kampftruppen und Spezialkr├Ąften, sowie amerikanischer Hochwertsysteme zur Aufkl├Ąrung im deutschen Verantwortungsbereich hat sich die Sicherheitslage im Norden Afghanistans deutlich verbessert. Die Taliban konnten zur├╝ckgedr├Ąngt werden und dank des US-Engagements hat die Bev├Âlkerung in Teilen des Nordens Afghanistans wieder Vertrauen in den Schutz durch die internationale Staatengemeinschaft gewonnen. Aber die US-Streitkr├Ąfte in Afghanistan werden drastisch reduziert, auch im deutschen Verantwortungsbereich. Das wird auch Hubschrauber, Kampftruppen, Spezialkr├Ąfte und dringend ben├Âtigte Hochwertsysteme betreffen.

General a.D. Egon Ramms sagte neulich der S├╝ddeutschen in einem Interview: "Wenn die Amerikaner im Norden abziehen, dann stehen die Deutschen mit ziemlich kurzen R├Âckchen da." Diese in die nahe Zukunft reichende Prognose beschreibt die Probleme deutscher Sicherheitspolitik in einem Satz sehr treffend. N├╝chterne , an der Realit├Ąt orientierte Lagefeststellungen sind wichtig und werden leider zu selten ├Âffentlich. Wichtiger sind allerdings sicherheitspolitische Ma├čnahmen, die Probleme einer L├Âsung zuf├╝hren.

F├╝r die Sprecherin der FDP im Verteidigungsausschuss Elke Hoff, die sich intensiv um die Bundeswehr im Afghanistaneinsatz k├╝mmert und die Lage vor Ort durch mehrere Besuche gut kennt, ist die sich entwickelnde Lage offenbar schwer ertr├Ąglich und das Ma├č jetzt voll. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte Hoff: “Wenn ab September n├Ąchsten Jahres keine Rettungshubschrauber mehr zur Verf├╝gung stehen, bedeutet das f├╝r mich, dass ich nur sehr schwer einer Verl├Ąngerung des Mandates zustimmen kann, weil unsere Soldaten m├╝ssen die Sicherheit und die Gewissheit haben, dass sie in schwierigen Lagen auch gerettet werden k├Ânnen."

Diese klare verantwortungsbewusste Ansage sollte von den deutschen Sicherheitspolitikern ernst genommen werden. Denn so falsch es w├Ąre, der in Afghanistan durch Deutschland ├╝bernommenen politischen Verantwortung nicht mehr gerecht werden zu wollen, so falsch w├Ąre es auch, die Soldaten der Bundeswehr unter "kriegs├Ąhnlichen Bedingungen" den Kampf gegen die Taliban f├╝hren zu lassen, ohne sie daf├╝r personell und materiell zu bef├Ąhigen.

Noch sorgen die USA mit ihren “Blackhawk”-Helikoptern daf├╝r, dass verwundete Soldaten schnellstm├Âglich vom Gefechtsfeld ins Lazarett gebracht werden. Noch wird die dringend ben├Âtigte Luftnahunterst├╝tzung mit Kampfhubschraubern fast ausschlie├člich durch die amerikanischen Truppen geleistet. Ohne die amerikanischen Kampftruppen w├Ąre es nicht m├Âglich, Regionen aus denen die Taliban mit viel M├╝he vertrieben wurden, zu behaupten. Sp├Ątestens im Herbst 2012 werden diese Kr├Ąfte stark reduziert sein. Und die Taliban werden in das entstehende Vakuum hineinflie├čen und ihren Terror verst├Ąrken, denn sie wissen, dass die Deutschen keinen Ersatz f├╝r die kriegst├╝chtigen US-Truppen und ihre kriegswirksame Ausr├╝stung zu bieten haben. Und die Taliban wissen genau, wann und wo auch Deutschland aus innenpolitischen Gr├╝nden Kampf-Truppen reduziert. Und die Taliban wissen auch, wann Deutschland fr├╝hestens Hubschrauber des Typs NH-90 und den Tiger in Afghanistan in geringen St├╝ckzahlen zum Einsatz bringen k├Ânnen.

Die Taliban freuen sich wahrscheinlich auf den Fr├╝hherbst 2012 im Norden Afghanistans.

MdB Hoff fordert sehr zu Recht Ma├čnahmen, um den deutschen Soldaten die erfolgreiche Auftragserf├╝llung mit m├Âglichst geringem Verlustrisiko zu erm├Âglichen. Aber selbst wenn der Deutsche Bundestag versuchen wollte, diese berechtigten Forderungen zu realisieren, tut sich ein F├╝llhorn von Dilemmata auf. Die Hubschrauber sind nicht zeitgerecht in der erforderlichen Zahl in Afghanistan einsatzbereit verf├╝gbar und das f├╝r den Betrieb der Hubschrauber ben├Âtigte Personal w├╝rde die bisher ins Auge gefassten Personalobergrenzen des Afghanistan-Kontingentes sprengen - in das Wahljahr 2013 hinein.

Das alles ist sehr peinlich. Wenn eine europ├Ąische Mittelmacht mit der Wirtschaftskraft Deutschlands sicherheitspolitische Verantwortung ├╝bernimmt, dann muss sie auch der Verantwortung gerecht werden. Wenn ein Staat aufgrund falscher Lagebeurteilung glaubt, seine Soldaten in einen Stabilisierungseinsatz zu schicken, dann aber feststellen muss, dass die Soldaten ihren milit├Ąrischen Auftrag unter "kriegs├Ąhnlichen Bedingungen" - wenn nicht gar im Krieg - erf├╝llen m├╝ssen, dann muss der verantwortliche Staat schnellstm├Âglich die personellen und materiellen Rahmenbedingungen f├╝r die Auftragserf├╝llung unter Kriegsbedingungen schaffen. Der verantwortlichen politischen Leitung und der milit├Ąrischen F├╝hrung verbieten sich dann Verfahren nach "business as usual". Und Sicherheitspolitik nach innenpolitischem Kalk├╝l wird der Verantwortung f├╝r die eingesetzten Soldaten nicht gerecht. Im Hinblick auf Besserung darf man skeptisch sein.

Trotzdem ist es gut, dass Frau Hoff einen mutigen Ansto├č gegeben hat. Die Truppe im Einsatz wei├č das sicher zu sch├Ątzen, denn in der Bev├Âlkerung hat sie ja keine Lobby. Da viele Volksvertreter sich am Bauch der Bev├Âlkerung orientieren, wird es spannend sein zu beobachten, wie der Bundestag mit den anstehenden Problemen in Afghanistan umgeht. Die am Freitag anstehende Regierungserkl├Ąrung und die anschlie├čende Aussprache im Bundestag werden leider wohl keinerlei L├Âsungsans├Ątze bieten. Hier geht es dann wieder haupts├Ąchlich um Zahlen, Obergrenzen und Verfahrensfragen, weniger um das Wohl der afghanischen Bev├Âlkerung und der deutschen Staatsb├╝rger im Einsatz.

(14.12.2011)

 

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