Hans-Heinrich Dieter

Leicht schizophren!   (17.08.2013)

 

Die deutschen BĂŒrger wollen in Sicherheit gut leben. Wer in heutiger, höchst unsicherer Zeit in Sicherheit leben will, muss EinschrĂ€nkungen seiner persönlichen Freiheit akzeptieren und als mĂŒndiger BĂŒrger selbst nach KrĂ€ften dazu beitragen, dass Sicherheit und Freiheit in Balance bleiben. Der mĂŒndige BĂŒrger kann die Volksvertreter in politische Verantwortung wĂ€hlen, die sich fĂŒr BĂŒrgersicherheit mit Augenmaß einsetzen, gegen ĂŒberbordende staatliche Reglementierung und Bevormundung kĂ€mpfen und Freiheitsrechte schĂŒtzen. Der aufgeklĂ€rte BĂŒrger kann aber auch selbst viel fĂŒr einen sicheren Umgang mit elektronischen Medien und dem World-Wide-Web tun. Wenn es allerdings um BekĂ€mpfung des Terrorismus, der Mafia, der organisierten KriminalitĂ€t, des Islamismus und des Extremismus im linken und rechten politischen Spektrum geht, ist der BĂŒrger auf funktionierende staatliche Institutionen angewiesen, die auf der Grundlage von Recht und Gesetz Sicherheit bestmöglich gewĂ€hrleisten und denen die BĂŒrger vertrauen.

FĂŒr die GewĂ€hrleistung der Ă€ußeren Sicherheit hat Deutschland die Bundeswehr, die fĂŒr Landes- und BĂŒndnisverteidigung im Rahmen der NATO ausgebildet und ausgerĂŒstet ist und derzeit im Auftrag des Bundestages in mehreren AuslandseinsĂ€tzen, teilweise unter Kriegsbedingungen, die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands vertritt. Die BĂŒrger allerdings bringen ihren MitbĂŒrgern in MilitĂ€runiform bestenfalls ein „freundliches Desinteresse“ entgegen. Der Dienst mit der Waffe fĂŒr Deutschlands Ă€ußere Sicherheit ist außerdem offensichtlich zu anstrengend und zu wenig attraktiv fĂŒr den deutschen Nachwuchs, denn die Bundeswehr hat nach Aussetzen der allgemeinen Wehrpflicht massive Personalprobleme, die, aller politischer SchönfĂ€rberei zum Trotz, offenbar erneute Strukturkorrekturen erfordern. Es macht die Bundeswehr auch nicht gerade attraktiv, wenn man in Deutschland Soldaten ungestraft als „potentielle Mörder“ bezeichnen darf. Und wer möchte schon gerne in einer Institution Dienst tun, gegen die es allein zwischen Januar 2010 und Juli 2013 zu rund 90 SachbeschĂ€digungen, Brandstiftungen und Sabotageakten wohl vorwiegend linksextremer TĂ€ter kam. Und wer möchte schon gerne in StreitkrĂ€ften dienen, die fĂŒr Kriegseinsatz im Auftrag des Parlamentes nur unzureichend ausgerĂŒstet sind. Denn die Bundeswehr im derzeitigen Afghanistaneinsatz hat erhebliche Defizite in der FĂŒhrungsfĂ€higkeit, bei der AufklĂ€rungskapazitĂ€t, in der Luftbeweglichkeit, einschließlich der Luftrettung, und bei der LuftnahunterstĂŒtzung. Die Bundeswehr ist von der UnterstĂŒtzung insbesondere durch die USA abhĂ€ngig und ist auf den Austausch von, auch geheimen, AufklĂ€rungsergebnissen dringend angewiesen. Dieser Austausch wird nach den hysterischen „NSA-Diskussionen“ und teilweise abstrusen Vorverurteilungen der USA nicht leichter werden. Die Bundeswehr muss daher unabhĂ€ngiger werden. AufklĂ€rungsdrohnen und bewaffnete unbemannte Flugzeuge als modernes Instrument fĂŒr erfolgreiche GefechtsfĂŒhrung wĂ€ren dafĂŒr eine unbedingt notwendige Erweiterung der militĂ€rischen FĂ€higkeiten der Bundeswehr. Vor der Bundestagswahl scheut man offenbar die Diskussion zu diesem emotional aufgeladenen und vermeintlich völkerrechtlich strittigen Reizthema, außerdem fehlt der chronisch unterfinanzierten Bundeswehr dafĂŒr das Geld. Auf absehbare Zeit werden weder AufklĂ€rungs- noch Kampfdrohnen angeschafft. Diese Beispiele zeigen, dass deutsche BĂŒrger wohl sicher leben aber sich offensichtlich nicht im positiven Sinne dafĂŒr engagieren wollen. Leicht schizophren!

Zur Ă€ußeren Sicherheit trĂ€gt auch der Bundesnachrichtendienst (BND) bei. Der BND ist einer der drei Geheimdienste des Bundes und als Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland zustĂ€ndig fĂŒr die Beschaffung sicherheits- und außenpolitisch relevanter Erkenntnisse aus dem Ausland bzw. ĂŒber das Ausland. Seine TĂ€tigkeit ist durch das BND-Gesetz geregelt und er wird durch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKG) kontrolliert. Die „Spione“ des BND sind in der Regel Beamte, die dem Staat gegenĂŒber in einem besonderen TreueverhĂ€ltnis stehen und die ihren Dienst auf der Grundlage von Recht und Gesetz tun. Wir leben in einer vernetzten Welt mit globalisierter Wirtschaft, aber auch mit stark vernetztem internationalem Terrorismus und mit global agierender organisierter KriminalitĂ€t. Unter diesen Rahmenbedingungen ist eine intensive Zusammenarbeit von Geheimdiensten unbedingte Voraussetzung fĂŒr Erfolg im Sinne der jeweiligen Nationen und Datenaustausch auf der Grundlage der jeweiligen Gesetze ist notwendiger Teil der Zusammenarbeit. Solche eigentlich zum politischen Allgemeinwissen gehörenden Fakten und Erfordernisse halten Oppositionspolitiker und die mit ihnen verbandelten Medien im Zusammenhang mit der wenig sachlich und teilweise hysterisch gefĂŒhrten „NSA-Diskussion“ nicht davon ab, auf der Grundlage von Vermutungen, Unterstellungen und vagen persönlichen EinschĂ€tzungen den BND und seine Mitarbeiter massiv zu verunglimpfen, zu verleumden und bei den BĂŒrgern tiefes Misstrauen zu schĂŒren. In dem Zusammenhang hat sich der „Dauer-WahlkĂ€mpfer“ Oppermann, SPD, als Vorsitzender des PKG nachhaltig disqualifiziert und dem Gremium selbst massiv geschadet. Auch die Oppositionsparteien wollen Sicherheit, sind aber offensichtlich ohne Skrupel bereit, auch fĂŒr einen lumpigen Prozentpunkt das Ansehen von Sicherheitsbehörden wie dem BND zu ruinieren. Leicht schizophren!

FĂŒr die innere Sicherheit sind der Verfassungsschutz, der MAD, die VerfassungsschutzĂ€mter der LĂ€nder, das BKA und die Polizeibehörden von Bund und LĂ€ndern zustĂ€ndig. Im Zusammenhang mit der NSU-AffĂ€re hat man – gemessen am Verlauf der NSU-Mordserie sicher mit Recht - massive VorwĂŒrfe erhoben und den Sicherheitsbehörden mangelnde FĂ€higkeiten, unzureichende Zusammenarbeit und Vernetzung sowie ungenĂŒgenden Datenaustausch vorgeworfen. Das fĂŒhrte zu Reorganisationen und Umstrukturierungen der Sicherheitsdienste. Ohne intensiven Datenaustausch wird man dem Terrorismus, der organisierten KriminalitĂ€t, dem radikalen Islamismus und dem Extremismus im linken und rechten politischen Spektrum in Deutschland nicht erfolgreich begegnen können. Dabei wird man auch auf den Einsatz von V-Leuten, die ja deutsche BĂŒrger oder auf deutschem Boden lebende Menschen ausspionieren und deren Rechte auf informationelle Selbstbestimmung beeintrĂ€chtigen oder gar verletzen, nicht verzichten wollen. Das Ansehen auch dieser Sicherheitsinstitutionen wurde durch eine teilweise scheinheilige Diskussion in den Medien nachhaltig geschĂ€digt. Das NSU-Beispiel zeigt, dass auf nationaler Ebene ein funktionierender Datenaustausch der Sicherheitsbehörden als Grundlage fĂŒr Erfolg gefordert wird, wĂ€hrend man ihn auf internationaler Ebene verdammt und verteufelt. Sicherheit der BĂŒrger von Nationalstaaten ist aber in unserer globalisierten, internationalisierten und vernetzten Welt nur durch internationale Zusammenarbeit zu gewĂ€hrleisten. Die Forderung, „Wasch mir bitte grĂŒndlich den Pelz aber mach mich nicht nass!“, ist leicht schizophren.

NatĂŒrlich muss nicht nur die Sicherheit der BĂŒrger gewĂ€hrleistet werden. Es gilt auch die Freiheitsrechte der Menschen in Deutschland zu sichern. Der Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit erfordert Augenmaß und eignet sich nicht fĂŒr den Wahlkampf. Ganz offensichtlich sind unsere Kontrollmechanismen noch nicht hinreichend an den Möglichkeiten und Gefahren unserer digitalisierten Welt orientiert. Die international organisierte Zusammenarbeit der Sicherheits- und Nachrichtendienste ist offenbar noch nicht erfolgreich an den national geltenden Gesetzen ausgerichtet, die diesbezĂŒglichen Abkommen scheinen veraltet zu sein. Die EuropĂ€ische Union hat es bisher versĂ€umt, in diesen ZusammenhĂ€ngen europĂ€ische Interessen zu formulieren. Und die Vereinigten Staaten sollten jegliche SicherheitsĂŒbertreibungen aus dem "Patriot-Act" streichen und zu Sicherheit mit Augenmaß zurĂŒckfinden. Wir in Deutschland sollten aber auch nicht vergessen, dass nicht wenige der Massenmörder vom 11.September 2001 sich bei uns im deutschen „Ruheraum“ unbehelligt auf ihre Verbrechen vorbereitet haben.

Die im Zusammenhang mit der – unsĂ€glich und peinlich gefĂŒhrten - NSA-Diskussion zu Tage getretenen Probleme bedĂŒrfen hauptsĂ€chlich politischer Maßnahmen. Bundesregierung und Parlament haben da noch eine Menge Aufgaben zu erledigen. Verleumdungen, Verunglimpfungen, Diffamierungen und die SchĂ€digung des Ansehens unserer Sicherheits- und Nachrichtendienste sowie Vorverurteilungen der USA spielen nur den Terroristen, radikalen Islamisten, Salafisten, Extremisten und dem organisierten Verbrechen in die HĂ€nde und beeintrĂ€chtigen so unsere Sicherheit nachhaltig. Mit einer deutschen Justizministerin, die öffentlich sagt, "Ich bin immer skeptisch gegenĂŒber Beteuerungen von Seiten der Geheimdienste" sind Terroristen ganz zufrieden.

Aber auch der BĂŒrger muss den Ausgleich zwischen Sicherheit und Freiheit wirklich wollen. Man kann nicht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vehement fordern und gleichzeitig persönliche Daten ĂŒber Twitter und Facebook reihenweise und massenhaft ungesichert in die weltweiten Netze einspeisen. Verantwortungsbewusstsein und gesunde Wachsamkeit im Umgang mit den elektronischen Medien sind gefragt.

(17.08.2013)

 

 

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