Hans-Heinrich Dieter

Neuausrichtung deutscher Au├čenpolitik   (02.02.2014)

 

Zum Auftakt der M├╝nchner Sicherheitskonferenz hat Bundespr├Ąsident Gauck aus seiner Sicht Anmerkungen zur Rolle Deutschlands in der Welt gemacht. Es war insgesamt eine sehr nachdenklich Rede, die hoffentlich auch in der Praxis deutscher Au├čen- und Sicherheitspolitik nachwirkt.

Gauck skizziert eine globalisierte Welt mit schnellen Abl├Ąufen und rasanten Entwicklungen, gekennzeichnet durch die rasche Abfolge von Krisen, B├╝rgerkriegen, Katastrophen und belastet durch weltweite Kriminalit├Ąt und Terrorismus.

ÔÇ×Im Zuge dieser Entwicklungen zu glauben, man k├Ânne in Deutschland einfach weitermachen wie bisher“ ├╝berzeugt das Staatsoberhaupt nicht. Und Gauck greift die grobschl├Ąchtige Kritik auf, Deutschland sei der Dr├╝ckeberger der Weltgemeinschaft und ducke sich bei schwierigen Fragen allzu oft weg.

Im Umgang mit dieser Kritik stellt er selbstkritische Fragen: ÔÇ×Tun wir, was wir k├Ânnten, um unsere Nachbarschaft zu stabilisieren, im Osten wie in Afrika? Tun wir, was wir m├╝ssten, um den Gefahren des Terrorismus zu begegnen? Und wenn wir ├╝berzeugende Gr├╝nde daf├╝r gefunden haben, uns zusammen mit unseren Verb├╝ndeten auch milit├Ąrisch zu engagieren, sind wir dann bereit, die Risiken fair mit ihnen zu teilen? …Welche Rolle wollen wir in den Krisen ferner Weltregionen spielen?“ Sein Fazit: ÔÇ×Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner fr├╝her, entschiedener und substantieller einbringen.“

In diesen Zusammenh├Ąngen vermisst der Bundespr├Ąsident eine grunds├Ątzliche Diskussion ├╝ber deutsche Au├čen- und Sicherheitspolitik. ÔÇ×Dabei brauchen wir solche Debatten – im Bundestag und ├╝berall: in Kirchen und Gewerkschaften, bei der Bundeswehr, in den Parteien und Verb├Ąnden… Das Nachdenken ├╝ber Existenzfragen geh├Ârt in die Mitte der Gesellschaft.“ Und: “Das Gespr├Ąch dar├╝ber, wie, wo und wann wir unsere Werte und unsere Sicherheit verteidigen wollen, f├╝hrt uns zu mehr Klarheit ├╝ber Ma├č und Ziel von Deutschlands internationalem Engagement.“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen greift diese ÔÇ×Sch├╝tzenhilfe“ auf und versprach – gleich f├╝r die Gro├če Koalition - gr├Â├čere internationale Verantwortung wahrzunehmen. ÔÇ×Gleichg├╝ltigkeit ist keine Option f├╝r Deutschland.“ sagt sie angesichts von Krisen und Konflikten in Nah und Fern. Aber sie schr├Ąnkt auch ein: ÔÇ×Wenn wir ├╝ber die Mittel und die F├Ąhigkeiten verf├╝gen, haben wir auch die Verpflichtung und die Verantwortung zu handeln.“ Sie sagt aber nicht aufgrund welcher au├čen- und sicherheitspolitischer Interessen, in welcher Qualit├Ąt, mit welcher Schwerpunktsetzung solche ÔÇ×Verpflichtungen“ zu erf├╝llen und ÔÇ×Verantwortung“ durch Deutschland wahrzunehmen sind.

Au├čenminister Steinmeier stellt fest: "Deutschland ist eigentlich zu gro├č, um Weltpolitik nur von der Au├čenlinie zu kommentieren", und erg├Ąnzt fast in der Wortwahl des Bundespr├Ąsidenten, Deutschland m├╝sse bereit sein, sich au├čen- und sicherheitspolitisch fr├╝her, entschiedener und entschlossener einzubringen. Und er will Deutschland zum Impulsgeber f├╝r eine gemeinsame europ├Ąische Au├čen- und Sicherheitspolitik machen, der Einsatz von Milit├Ąr d├╝rfe dabei aber immer nur das letzte Mittel sein.

Zwischen Reden auf der M├╝nchner Sicherheitskonferenz und realer Politik in Berlin gibt es naturgem├Ą├č Unterschiede. Aber der Au├čenminister und die Verteidigungsministerin werden in dieser Legislaturperiode von europ├Ąischen und internationalen Partnern an ihren Worten gemessen werden – und dann wird Deutschland im Hinblick auf die geweckten Erwartungen m├Âglicherweise als zu leicht befunden werden, weil die politischen Voraussetzungen und die milit├Ąrischen F├Ąhigkeiten f├╝r ein st├Ąrkeres internationales Engagement noch nicht hinreichend geschaffen sind.

Wenn die ÔÇ×reale Politik“ allerdings die Anregung des Bundespr├Ąsidenten aufgreift und eine intensive sicherheitspolitische Diskussion und ├Âffentliche Debatte dar├╝ber f├╝hrt, nach welchen Kriterien Deutschland sich zuk├╝nftig - auch milit├Ąrisch - in der Welt engagieren will und welches unsere vitalen Interessen, was unsere Ziele in der deutschen Au├čen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik im europ├Ąischen und internationalen Rahmen sind, sowie welche Konzepte und Strategien daf├╝r entwickelt werden m├╝ssen, dann kann sich aus einer sehr zur├╝ckhaltenden, wenig souver├Ąnen deutschen Au├čenpolitik eine fundierte und vernetzte deutsche Au├čen- und Sicherheitspolitik entwickeln, die der Rolle Deutschlands in der Welt entspricht. Dazu geh├Ârt dann allerdings auch, dass die Instrumente deutscher Au├čen- und Sicherheitspolitik entsprechend bef├Ąhigt werden und die politischen Rahmenbedingungen f├╝r ein verl├Ąssliches Engagement geschaffen werden. Wir brauchen ÔÇ×Klarheit ├╝ber Ma├č und Ziel von Deutschlands internationalem Engagement.“ Das wird politisch und gesellschaftlich sehr spannend werden.

(02.02.2014)

 

Weitere Klartexte zum Sachverhalt:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/weltweitesengagement.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/eu-sicherheits-undverteidigung.html

 

 

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