Hans-Heinrich Dieter

Ukraine-NATO   (14.12.2013)

 

Wenn der Generalsekret├Ąr der NATO die Regierung in der Ukraine k├╝rzlich auffordert, "elementare demokratische Grundrechte, wie freie Meinungs├Ąu├čerung und Versammlungsfreiheit" einzuhalten und erg├Ąnzt: "Wir erwarten, dass die Regierung in Kiew einen konstruktiven Dialog mit der Opposition f├╝hrt mit dem Ziel, eine friedliche L├Âsung herbeizuf├╝hren", dann klingt das zun├Ąchst etwas anma├čend. Warum mischt sich der Generalsekret├Ąr des westlichen Verteidigungsb├╝ndnisses in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und in die politische Auseinandersetzung zwischen Russland, der Ukraine und der Europ├Ąischen Union ein?

Aber es gibt nat├╝rlich eine Zusammenarbeit zwischen EU und NATO in Fragen der Au├čen- und Sicherheitspolitik. Da die EU in diesem Politikfeld bisher leider keine gemeinsame Politik betreiben kann, ist es durchaus hilfreich, wenn die NATO unterst├╝tzend eingreift.

Dar├╝ber hinaus verbindet seit 2008 eine Partnerschaft die NATO mit der Ukraine, die sogar als Kandidat f├╝r den Beitritt zum NATO Membership Action Plan vorgesehen war. Das rief nat├╝rlich heftige Reaktionen und massiven Druck Russlands hervor und 2010, mit der Wahl von Janukovich zum Pr├Ąsidenten, hat das ukrainische Parlament das Ziel der Integration in die Euro-Atlantische Sicherheitspartnerschaft als m├Âgliches Mitglied der NATO schlie├člich fallen lassen. Bei der NATO-Verteidigungsminister-Tagung im Oktober 2013 hat der NATO-Generalsekret├Ąr im Beisein der russischen und ukrainischen Minister bekr├Ąftigt, dass die Ukraine wohl auch weiterhin eine neutrale Haltung einnehmen, aber gleichzeitig die Kooperation in der NATO-Ukraine-Kommission fortsetzen will. Die NATO f├╝hlt sich dieser - wenn auch stark abgek├╝hlten - Partnerschaft weiter verpflichtet.

Die NATO arbeitet nat├╝rlich auch im NATO-Russland-Rat partnerschaftlich mit Russland zusammen. Und wenn der NATO-Partner Russland auf den NATO-Partner Ukraine massiv einwirkt, um jegliche Westorientierung des ehemaligen Mitgliedes der Sowjet-Union m├Âglichst zu unterbinden, dann ist es durchaus geboten, dass die NATO Russland an den neutralen Status der Ukraine erinnert, den russischen Druck auf die Ukraine missbilligt und dem Neo-Imperialisten Putin deutlich macht, dass auch Russland 1999 ein OSZE-Dokument unterzeichnet hat, wonach alle Nationen frei entscheiden k├Ânnen, welchem Sicherheitsb├╝ndnis sie sich anschlie├čen.

F├╝r die NATO sind nur Staaten gute Partner, auf deren Politik man sich verlassen kann und die in stabilen politischen Verh├Ąltnissen leben. Auch die inneren Angelegenheiten und die Entscheidungsfreiheit der Ukraine sind daher deutliche Hinweise wert.

(14.12.2013)

 

 

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