Hans-Heinrich Dieter

Vertrauensverlust   (08.03.2016)

 

Die AfD hat bei den hessischen Kommunalwahlen im Schnitt ├╝ber 13 Prozent geholt und liegt in den Bundesl├Ąndern, die am kommenden Sonntag Landtagswahlen abhalten, bei Prognosen ├╝ber 10 Prozent und in Sachsen-Anhalt deutlich vor der SPD. Die etablierten Parteien sind verst├Ârt, emp├Ârt, aber weit davon entfernt, sich selbstkritisch zu pr├╝fen und behelfen sich weiterhin damit, die Schuld bei den anderen Parteien zu suchen sowie B├╝rger zu diffamieren. Und Establishment-freundliche Medien, wie zum Beispiel Herr Kr├Ąmer vom ARD-Hauptstadtstudio, verbreiten und verst├Ąrken das Gerede von den Angstb├╝rgern, die den Kopf nicht gebrauchen k├Ânnen und deswegen ihrem Bauch folgen: ÔÇ×Der Kopf hat Pause, der Bauch bestimmt. Das ist nichts Neues, bei Wahlen spielen Gef├╝hle immer eine gro├če Rolle. Aber diesmal hatten die K├Âpfe dann doch besonders wenig zu tun.“

Wenn man schon unterstellt, dass viele B├╝rger sich von Angstgef├╝hlen leiten lassen, dann sollte man sich doch fragen, warum solche W├Ąhler der CDU, der SPD und in Rheinland-Pfalz auch den Gr├╝nen davonlaufen. Die Gr├╝nde sind vielf├Ąltig. Die etablierten Parteien machen zu wenig erfolgreiche, an den Befindlichkeiten der B├╝rger orientierte Politik. Die abgehobenen, teilweise arroganten Politiker k├╝mmern sich zu wenig um die Sorgen der W├Ąhler. Die B├╝rger misstrauen au├čerdem Politikern, die die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner aus Versagensangst oder mangels guter Argumente feige verweigern. Bisher ist es noch keinem etablierten Politiker gelungen, Politiker der AfD ├Âffentlichkeitswirksam als Rechtsradikale zu entlarven und  ihre ÔÇ×populistischen“ Aussagen zu entzaubern. Und die B├╝rger aus der Mitte der Gesellschaft, die jetzt von den etablierten Parteien weglaufen, sind es leid, als Rechtsradikale verunglimpft zu werden, denn das sind diese abtr├╝nnigen CDU-, SPD- und Gr├╝nen-W├Ąhler nicht. Bisher hielten diese Parteien die nun fl├╝chtenden W├Ąhler doch f├╝r ganz normale B├╝rger und Demokraten!

Nur ganz vereinzelt werden nun Stimmen laut, die zweifelnd fragen, ob es richtig war und ist, die AfD auszugrenzen, das Gespr├Ąch zu verweigern und so die Chance zu verpassen, zweifelnde W├Ąhler mit besseren Argumenten zu ├╝berzeugen. Vor den Landtagswahlen ist die Zeit nun zu knapp. Die Diskussion wird dann in den L├Ąnderparlamenten in einer vergifteten Atmosph├Ąre gef├╝hrt werden m├╝ssen.

Wahlerfolgen von Parteien wie der AfD begegnet man aber doch sicher am besten durch am Wohl der B├╝rger orientierte Politik und dadurch, dass Probleme, die die B├╝rger besch├Ąftigen, gel├Âst werden. Im Zusammenhang mit der Fl├╝chtlingskrise bedeutet das, dass der Staat seiner Schutzfunktion und dem Wohl der B├╝rger gerecht wird, indem er f├╝r Recht und Ordnung sorgt und nur solchen Menschen Schutz gew├Ąhrt, die berechtigt Schutz suchen. Das gelingt bisher weder auf europ├Ąischer Ebene noch zeigt sich Deutschland in der Lage, die vielf├Ąltigen Probleme zu l├Âsen. Die ungel├Âsten Probleme wirken sich dann auf kommunaler Ebene direkt auf das Wohlbefinden der B├╝rger aus. Die Folge ist ein tiefgreifender Vertrauensverlust in die etablierten Parteien und ihre Politiker, der so schnell nicht behoben werden wird. Statt Probleme gemeinsam, solidarisch und der schwierigen Lage angemessen anzugehen, streiten sich die Volksvertreter und Verantwortungstr├Ąger - immer vordringlich um Vermeidung von Gesichtsverlust und Imagesch├Ąden bem├╝ht - und behindern sich gegenseitig bei der Problembew├Ąltigung, das verst├Ąrkt den Vertrauensverlust. So treiben die Gro├če Koalition und die teilweise geifernde oder heuchlerische Opposition der AfD Wahlb├╝rger geradezu in die Arme. Ganz Frustrierte gehen ├╝berhaupt nicht mehr zur Wahl. Ein schlimmes Ergebnis der Politik der etablierten Parteien!

Und B├╝rger, die den Sondergipfel der EU mit der T├╝rkei interessiert verfolgt und erkannt haben, wie sehr sich die durchsetzungsschwache ÔÇ×europ├Ąische Wertegemeinschaft“ von dem h├Âchst zweifelhaften ÔÇ×Partner“ T├╝rkei erpressen l├Ąsst, wenden sich entt├Ąuscht ab, weil sich eine zufriedenstellende europ├Ąische L├Âsung nicht abzeichnet. Dem Front National, UkIP, AfD sowie anderen europakritischen Parteien und Gruppierungen werden die W├Ąhler von einer Europ├Ąischen Union, die das Vertrauen nicht weniger Mitgliedstaaten in ihre Probleml├Âsungskompetenz verloren hat, geradezu fahrl├Ąssig aufgedr├Ąngt.

So schafft es die Europ├Ąische Union - und damit auch Deutschland - nicht!

(08.03.2016)

 

 

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