Hans-Heinrich Dieter

Gartenzwerge?   (17.11.2015)

Wir sind jetzt aufgerufen, unseren französischen Nachbarn und Freunden alle Hilfe zukommen zu lassen, die sie brauchen, um nach ihren freiheitlichen und demokratischen Wertvorstellungen gesichert weiterleben zu können. Kanzlerin Merkel hat „jedwede Unterstützung“ bereits zugesagt. Da Frankreich sich nach eigener Einschätzung im „Krieg“ mit dem Islamischen Staat befindet, wird sich die Grande Nation nicht mit Trauerarbeit begnügen, es werden auch militärische Maßnahmen zu ergreifen sein. Verpflichtungen nach Artikel 5 des NATO-Vertrages werden bereits vorsichtig ins Spiel gebracht, es wird eine der globalen Terrorbedrohung entsprechende UN-Resolution angestrebt und weitere Beistandsmöglichkeiten werden auch beim heutigen Treffen der Verteidigungsminister der Europäischen Union erörtert.

Die Teilnehmer des G20-Gipfels im türkischen Belek haben sich zum Abschluss ihres Treffens darauf verständigt, im Kampf gegen den Terrorismus stärker zu kooperieren. Die Kontrollen im Grenz- und Luftverkehr sollen verschärft und die Zusammenarbeit der Geheimdienste ausgedehnt werden. Der IS soll außerdem von den internationalen Geldströmen abgeschnitten werden. Das ist sicher ein Anfang. Das veranlasst die Kanzlerin zu der frohen Botschaft, vereint seien die Länder stärker als der Extremismus. Konkreter wird Frau Merkel im Hinblick auf die versprochene „jedwede Unterstützung“ allerdings nicht.

Offensichtlich ohne Absprache mit der Kanzlerin äußert Außenminister Steinmeier in Brüssel bei einer Tagung mit seinen EU-Amtskollegen die banale Plattitüde, dass der Kampf gegen den Terrorismus am Ende nicht militärisch gewonnen werden könne. Und Steinmeier wiederholt natürlich reflexartig das Mantra, dass sich Deutschland nicht an den Angriffen auf IS-Stellungen beteiligen werde. Mit welchem Recht unterstellt Steinmeier, dass die Politiker anderer Staaten so dumm sind zu glauben, der IS-Terrorismus sei nur mit militärischen Mitteln unschädlich zu machen. Unser „Außenillusionist“ selbst ist offenbar nicht in der Lage zu begreifen, dass politische Bemühungen gegebenenfalls militärisch unterstützt oder ein politischer Erfolg erst durch militärische Anstrengungen herbeigeführt werden muss.

Es ist eine sehr gefährliche Illusion zu glauben, dass der IS-Terror einen Bogen um Deutschland macht, weil wir uns am Bombardement des IS in Syrien nicht beteiligen. Wir sind bisher wahrscheinlich nur ein nachrangiges Ziel, weil wir in Deutschland eine angenehme Umgebung für terroristische Schläfer bieten, muslimische Parallelgesellschaften zulassen, wo Islamisten untertauchen können und gegen Salafistenhochburgen wie in Bonn, in Aachen, in Wuppertal und im Ruhrgebiet zu lange nicht konsequent vorgegangen sind. In dem Zusammenhang verdrängen wir immer gerne, dass die Hauptattentäter vom 9/11 aus Deutschland kamen. Terrorismus in unserer vernetzten und globalisierten Welt macht vor unserem Vorgarten nicht Halt, auch wir sind im Fadenkreuz und sollten nicht nur von den gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus und von unserer gestiegenen sicherheitspolitischen Verantwortung reden. Wir sollten uns als verlässliche Partner auch am scharfen Ende dieses wohl sehr langfristigen Kampfes einbringen und der muss mit allen Mitteln geführt werden.

Wir müssen Recht und Ordnung in Deutschland durchsetzen und die Sicherheit unserer Bürger in Freiheit gewährleisten. Wir müssen uns auf der Grundlage unserer christlich-jüdischen Kultur mit allen Formen und Spielarten des Islam auseinandersetzen und zusammen mit den moderaten und säkularen Muslimen in Deutschland einer Radikalisierung von perspektivlosen muslimischen Jugendlichen entgegenwirken. Dazu müssen wir auch die Anstrengungen zur Integration von muslimischen und arabischen Migranten und Flüchtlingen verstärken. Wir müssen mit allen gesetzlichen Möglichkeiten gegen Islamisten in Deutschland vorgehen und verhindern, dass Terroristen aus Deutschland in unserem Land und bei unseren Partnern Anschläge verüben. Und wir müssen uns direkt beteiligen, wenn es gilt den Islamischen Staat und andere Terrorgruppen auch mit militärischen Mitteln niederzuringen. Die freie Welt darf keinen Zweifel daran lassen, dass wir fest entschlossen sind, unsere Werte und unsere Freiheit mit allen Mitteln - wenn nötig auch offensiv - zu verteidigen. Wenn Russland sich partnerschaftlich in diesen Kampf einbringen will, dann sollten wir das nutzen.

Ob und wie Deutschland sich in die militärische Bekämpfung des IS-Terrors einbringt, sollte auf der Grundlage von Beschlüssen der EU und der NATO sowie auf der Grundlage einer UN-Resolution von der deutschen Volksvertretung diskutiert und entschieden werden. Ob Deutschland dann noch solidarisch mutig und risikobereit zur Zusage „jedweder Unterstützung“ steht oder von unseren Partnern eher in die Kategorie „Gartenzwerge“ eingeordnet wird, bleibt abzuwarten.

(17.11.2015)

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