Hans-Heinrich Dieter

Unbrauchbarer “Partner” T├╝rkei   (19.09.2022)

 

Die T├╝rkei unter dem stramm nationalistischen, islamistischen und erpresserischen Autokraten Erdogan ist selbstverschuldet in einer schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage. Da sucht Erdogan neue autokratische, wirtschaftlich m├Âglichst starke Partner und macht sich so mehr und mehr zum Gegner der demokratischen westlichen Welt.

In den letzten Jahren hat Erdogan die EU im Zusammenhang mit der massenhaften Migration nach Europa erfolgreich erpresst. Derzeit unterst├╝tzt die T├╝rkei die EU-Sanktionen gegen Russland nicht. Dar├╝ber hinaus hat sich die T├╝rkei – seit 1999 EU-Beitrittskandidatin und von der EU hochbezahlt - in den letzten Jahren im Hinblick auf die Erf├╝llung der EU-Beitritts-Kriterien deutlich verschlechtert.

Und auch als NATO-Mitglied hat sich die T├╝rkei als sehr schwierig gezeigt, als sie von Putin das S-400-Luftabwehrsystem kaufte und damit eine gemeinsame NATO-Luftabwehr an der S├╝d-Ost-Flanke der NATO unm├Âglich machte, und so einen Keil in das B├╝ndnis trieb. Die NATO hat daraufhin nicht konsequent gehandelt. Immerhin haben die USA damals die T├╝rkei aus dem gemeinsamen Programm f├╝r den F-35-Kampfjet ausgeschlossen.

Genauso spalterisch wie der Kauf des russischen S-400-Luftabwehrsystems wirkt das Veto im Zusammenhang mit NATO-Norderweiterung durch den geplanten schwedisch-finnischen NATO-Beitritt. Dar├╝ber hinaus belebt Erdogan den jahrelangen Streit um griechische Inseln in der ├äg├Ąis neu. Erdogan erwartet die R├╝ckgabe von bis zu zw├Âlf Inseln der Dodekanes-Inselgruppe in der Ost-├äg├Ąis, darunter auch die Touristeninseln Rhodos und Kos, an die T├╝rkei, da man diese als ÔÇ×geraubt“ ansehe. Und nun verletzt er auch noch griechische Hoheitsgew├Ąsser durch ├ľlbohrungen.

Die T├╝rkei ist seit 2016 mehrfach v├Âlkerrechtswidrig in Syrien einmarschiert, um die syrisch-kurdische Miliz YPG zu bek├Ąmpfen, die die T├╝rkei als Schwesterorganisation der PKK und damit f├╝r eine Bedrohung der t├╝rkischen Sicherheit ansieht. Und k├╝rzlich hat die T├╝rkei einen erneuten Einmarsch in das n├Ârdliche Syrien angek├╝ndigt, um dort Fl├╝chtlinge anzusiedeln. Das w├Ąre ein erneuter V├Âlkerrechtsbruch!

Und nun hat Erdogan angek├╝ndigt, dass das NATO-Mitglied T├╝rkei der Shanghaier Organisation f├╝r Zusammenarbeit (SCO) beitreten wolle, deren gr├Â├čte Mitglieder China und Russland sind. Weitere Mitgliedstaaten sind Indien, Pakistan, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan und seit dem j├╝ngsten Treffen auch Iran. F├╝r Belarus, das als ÔÇ×letzte Diktatur Europas“ gilt, begann jetzt der Aufnahme-Prozess. Aus der Sicht Erdogans hat die T├╝rkei ÔÇ×historische und kulturelle“ Verbindungen zum asiatischen Kontinent – sowie zu diesem Autokraten-Club – und will auch deshalb in dieser Organisation, deren Mitglieder zusammen ÔÇ×30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung“ ausmachen, eine Rolle spielen. Dadurch will Erdogan die wirtschaftliche Lage der T├╝rkei verbessern und gleichzeitig vor den kommenden Wahlen von innenpolitischen Problemen ablenken. Mit dieser Absicht macht Erdogan einmal mehr deutlich, dass ihm die westliche Welt ÔÇ×Schnuppe“ ist!

Die EU und die NATO d├╝rfen sich ein solches Verhalten nicht gefallen lassen und m├╝ssen sehr deutlich machen, dass Solidarit├Ąt keine Einbahnstra├če sein kann. Die EU braucht die T├╝rkei nicht und eine Mitgliedschaft der T├╝rkei w├Ąre neben Ungarn und Polen eine Belastung. Die NATO braucht die T├╝rkei zwar auch in Zukunft, allerdings nicht zu jedem Preis und nicht als vorwiegend muslimische Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten mit tendenziell nationalistischem Verhalten. Das NATO-Mitglied T├╝rkei belastet die Allianz und ist als EU-Beitrittskandidat EU-untauglich.

Die EU muss daher die Beitrittsverhandlungen beenden und Zahlungen einstellen. NATO-Generalsekret├Ąr Stoltenberg muss die T├╝rkei zur Ordnung und zu partnerschaftlichem Umgang mit NATO-Partnern aufrufen. Wenn das keinen Erfolg hat, dann sollten die USA gebeten werden, massive Sanktionen gegen die T├╝rkei zu verh├Ąngen!

Und Deutschland muss die Politik der EU und der NATO vorbehaltlos unterst├╝tzen, zuk├╝nftig jegliche Alleing├Ąnge unterlassen und in Abstimmung mit der EU eine unbefristete Reisewarnung f├╝r die T├╝rkei aussprechen – denn deutsche Reisende sind in der autokratischen T├╝rkei offensichtlich vor der Erdogan-abh├Ąngigen Justiz nicht mehr sicher!

(19.09.2022)

 

Bei Interesse lesen Sie auch:

https://www.hansheinrichdieter.de/html/gegnererdogan.html

https://www.hansheinrichdieter.de/html/euvorderzerreissprobe.html

https://www.hansheinrichdieter.de/html/stoerenfriederdogan.html

https://www.hansheinrichdieter.de/html/tuerkeigegenunundeu.html

https://www.hansheinrichdieter.de/html/eu-untauglichetuerkei.html

https://www.hansheinrichdieter.de/html/voelkerrechtsverletzererdogan.html

https://www.hansheinrichdieter.de/html/unsicheresnato-mitgliedtuerkei.html

 

 

nach oben

 

zur├╝ck zur Seite Klare Worte