Hans-Heinrich Dieter

Gegner Erdogan   (09.06.2022)

 

Die T├╝rkei unter dem stramm nationalistischen, islamistischen und erpresserischen Autokraten Erdogan ist selbstverschuldet in einer schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage. Die Erdogan-T├╝rkei ist in zunehmendem Ma├če au├čenpolitisch isoliert und der R├╝ckhalt des M├Âchtegern-Sultans in der Bev├Âlkerung nimmt deutlich ab. Und das milit├Ąrisch aggressive und politisch provozierende Verhalten Erdogans in den letzten vier Jahren macht auch ganz deutlich, dass das NATO-Mitglied T├╝rkei die Allianz belastet und der EU-Beitrittskandidat T├╝rkei EU-untauglich ist.

Im Ukraine-Krieg hat die NATO unter Beweis gestellt, dass sie weitgehend geschlossen ist, konsequent handelt, mit den USA intensiv und mit der EU vermehrt zusammenarbeitet, um den Frieden in Europa so weit wie m├Âglich zu bewahren und um dazu beizutragen, den Frieden vollst├Ąndig wiederherzustellen. Da sollte das NATO-Mitglied T├╝rkei solidarisch mitwirken!

Und nun hat der verbrecherische Aggressor Putin den schwedisch-finnischen NATO-Beitritt geradezu provoziert und aus Sicht der skandinavischen Bev├Âlkerung dringend erforderlich gemacht, um den Frieden in Europa weitestgehend zu gew├Ąhrleisten! Statt die Friedensbem├╝hungen der NATO solidarisch zu unterst├╝tzen, blockiert der autokratische t├╝rkische Pr├Ąsident Erdogan den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands mit seinem Veto, weil die beiden L├Ąnder angeblich die PKK und die G├╝len-Bewegung unterst├╝tzen. Dabei versteigt sich der M├Âchtegern-Sultan in Aussagen wie: ÔÇ×Skandinavische L├Ąnder sind wie ein G├Ąstehaus f├╝r Terrororganisationen.“ Die Verhandlungsversuche der NATO waren bisher erfolglos. Die NATO muss aber standhaft bleiben und darf sich nicht erpressen lassen!

Und nun belebt Erdogan den jahrelangen Streit um griechische Inseln in der ├äg├Ąis neu. Erdogan erwartet die R├╝ckgabe von bis zu zw├Âlf Inseln der Dodekanes-Inselgruppe in der Ost-├äg├Ąis, darunter auch die Touristeninseln Rhodos und Kos, an die T├╝rkei, da man diese als ÔÇ×geraubt“ ansehe. Griechenland hatte auf mehreren Inseln in der Ost-├äg├Ąis Milit├Ąreinheiten und Waffensysteme stationiert und beruft sich auf das Recht auf Selbstverteidigung gegen eine m├Âgliche Bedrohung durch die T├╝rkei. Staatspr├Ąsident Erdogan ist ganz offensichtlich derzeit au├čenpolitisch auf ÔÇ×Krawall“ geb├╝rstet!

Und nun hat Erdogan im Norden Syriens eine neue Milit├Ąrintervention angek├╝ndigt – trotz deutlicher Warnungen der USA und Russlands. Die T├╝rkei ist seit 2016 mehrfach v├Âlkerrechtswidrig in Syrien einmarschiert, um die syrisch-kurdische Miliz YPG zu bek├Ąmpfen, die die T├╝rkei als Schwesterorganisation der PKK und damit f├╝r eine Bedrohung der t├╝rkischen Sicherheit ansieht. Die T├╝rkei will nun zu ihrem Schutz eine 30 Kilometer tiefe ÔÇ×Sicherheitszone“ auf syrischem Gebiet schaffen, in der auch Millionen syrischer Fl├╝chtlinge aus der T├╝rkei angesiedelt werden sollen. Die Warnungen des isolierten Russlands nimmt Erdogan als ÔÇ×Vermittler“ nicht so ernst und er glaubt wohl nicht an einen massiven Widerstand der westlichen Welt. Die NATO und die EU sollten sich das anma├čende und aggressive Verhalten Erdogans nicht gefallen lassen!

Wenn die EU glaubw├╝rdig bleiben will, dann darf sie sich von Erdogan nicht l├Ąnger dem├╝tigen lassen. Autokraten wie Erdogan verstehen nur die Sprache der Macht und verachten ÔÇ×Schw├Ąchlinge“. Die EU sollte die Beitrittsverhandlungen mit der T├╝rkei endg├╝ltig beenden – es darf kein Unterst├╝tzungs-Euro mehr in Richtung T├╝rkei flie├čen – die EU hat mit Polen und Ungarn schon genug geldgierige Mitglieder, die die EU von innen heraus destabilisieren wollen! Au├čerdem sollte die EU wirksame Wirtschaftssanktionen gegen die T├╝rkei verh├Ąngen. Deutschland muss die Politik der EU vorbehaltlos unterst├╝tzen, zuk├╝nftig jegliche Alleing├Ąnge unterlassen und in Abstimmung mit der EU eine unbefristete Reisewarnung f├╝r die T├╝rkei aussprechen – deutsche Reisende sind in der T├╝rkei offensichtlich nicht mehr sicher. Und die NATO, die sich um eine intensivere au├čen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der EU bem├╝ht, sollte das NATO-Mitglied T├╝rkei zu solidarischem, diszipliniertem und werteorientiertem Verhalten auffordern.

Denn die NATO darf sich ein solches Verhalten nicht gefallen lassen und muss sehr deutlich machen, dass Solidarit├Ąt keine Einbahnstra├če sein kann. Die NATO braucht die T├╝rkei zwar auch in Zukunft, allerdings nicht zu jedem Preis und nicht als vorwiegend muslimische Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten mit tendenziell nationalistischem Verhalten.

NATO-Generalsekret├Ąr Stoltenberg muss die T├╝rkei zur Ordnung und zu partnerschaftlichem Umgang mit NATO-Partnern aufrufen. Wenn das keinen Erfolg hat, dann sollten die USA gebeten werden, massive Sanktionen zu verh├Ąngen!

(09.06.2022)

 

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