Hans-Heinrich Dieter

Interventionstruppe? (02.07.2012)

 

Verteidigungsminister de Maizi√®re hat sich in einem Interview mit dem MDR-H√∂rfunk am 01.07.2012 daf√ľr stark gemacht, dass Deutschland angesichts der sicherheitspolitischen Weltlage seine internationale Verantwortung als F√ľhrungsmacht in Europa weltweit wahrnimmt. Er will mit diesem Appell auch die gesellschaftliche Debatte √ľber eine Ausweitung der Bundeswehreins√§tze anregen und Tabus f√ľr Auslandseins√§tze der Bundeswehr abbauen. Das ist im Hinblick auf das deutsche gesellschaftliche Desinteresse bez√ľglich sicherheitspolitischer Problemstellungen sicher ein richtiger und wichtiger Ansto√ü.

Der Minister h√§lt Auslandseins√§tze der Bundeswehr grunds√§tzlich √ľberall f√ľr m√∂glich und macht das von Entscheidungskriterien sowie Einzelfallentscheidungen abh√§ngig. Bei Entscheidungen √ľber Auslandseins√§tze m√ľsste auch die Frage beantwortet werden: "Richtet ein milit√§rischer Einsatz mehr Schaden als Nutzen an?" Und dann meinte de Maizi√®re gegen√ľber dem MDR in diesem Zusammenhang, prinzipiell gebe es keinerlei Regionen, in denen Deutschland nichts zu suchen habe. Das ist allerdings in hohem Ma√üe diskussionsw√ľrdig.

Deutschland ist Mitglied der NATO als milit√§risches Verteidigungsb√ľndnis und Wertegemeinschaft westlicher Demokratien. Wenn Deutschland mit der Bundeswehr auf der Grundlage eines Mandates der UNO im Rahmen der NATO einen Beitrag zur L√∂sung sicherheitspolitischer Probleme leisten soll, dann sollte das Engagement den Zielen und Werten unserer Gemeinschaft aus Demokratien entsprechen. In B√ľrgerkriegen wie in Libyen oder Syrien, die nicht zur Erreichung unserer Ziele und Werte gef√ľhrt wurden/werden, hat die Bundeswehr m. E. nichts zu suchen, denn deutsche Streitkr√§fte d√ľrfen nicht ‚ÄěB√ľrgerkriegspartei“ werden. In regionalen Konflikten, die in starkem Ma√üe religi√∂s oder kulturell gepr√§gt und von archaischen Clan- oder Stammesinteressen beeinflusst sind, sollten Soldaten der Bundeswehr nicht eingesetzt werden, denn die betroffenen Menschen wollen in der Regel nach ihrer eigenen Vorstellung die Zukunft gestalten und brauchen dazu keine - wie sie es empfinden m√∂gen - aufkl√§rerischen ‚ÄěKreuzritter“ oder ‚ÄěBesatzer“. Nach diesen Kriterien hat die Bundeswehr in keinem Konflikt eines muslimischen Landes etwas zu suchen. In solchen L√§ndern sollte sich Deutschland prinzipiell mit diplomatischen Mitteln, Hilfsma√ünahmen und Entwicklungshilfe, aber nicht milit√§risch engagieren. Warum sollten wir auch milit√§risch einer m√∂glichen Islamisierung oder der Verbreitung der Scharia als Rechtsordnung Vorschub leisten?

In Konflikten der arabischen und muslimischen Welt muss vielmehr die Arabische Liga oder auch die Afrikanische Union Verantwortung √ľbernehmen und dieser Verantwortung dann auch real gerecht werden. Die Lage in Syrien ist da ein gutes Beispiel. Gro√üe Teile der arabischen Welt sind verst√§ndlicherweise mit den Bem√ľhungen der Weltgemeinschaft und den Ergebnissen der Genfer Syrien-Konferenz vom Wochenende unzufrieden. Heute beraten Vertreter syrischer Oppositionsgruppen in der √§gyptischen Hauptstadt Kairo unter Vermittlung der Arabischen Liga √ľber die Zukunft Syriens. Die teilweise zerstrittenen und von der Zielsetzung her sehr heterogenen Gruppen der Opposition wollen nun den milit√§rischen Kampf verst√§rken und die Deserteure unterst√ľtzen – also den B√ľrgerkrieg anheizen. Die Arabische Liga kennt die unterschiedlichen Gruppierungen der Opposition und ihre Ziele besser als die westliche Welt und sie wird wissen, was f√ľr die Region langfristig am besten ist. Wenn die westliche Welt die Opposition milit√§risch und durch Waffenlieferungen unterst√ľtzt, dann unterst√ľtzt sie auch, m√∂glicherweise unwissentlich, verbrecherische Gruppierungen – denn nicht nur Assad und sein Milit√§r ver√ľben Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen an der eigenen Bev√∂lkerung – und sie leistet gleichzeitig einen Beitrag zur Verschlechterung der Lage der christlichen Minderheit und der f√ľr die Zukunft des Landes wichtigen syrischen Mittelschicht. In einer solchen politischen Gemengelage hat die Bundeswehr nichts zu suchen.

Und so richtig es ist, dass der Verteidigungsminister die deutsche Bev√∂lkerung darauf vorbereitet, dass Deutschland auch mit dem Mittel der Interventionstruppe Bundeswehr seiner weltweiten Verantwortung als F√ľhrungsmacht in Europa in Zukunft gerecht werden muss und es an Solidarit√§t bei Mandaten der UN im Rahmen der NATO nicht fehlen lassen darf, so wichtig ist es auch, die Voraussetzung f√ľr die Wahrnehmung weltweiter milit√§rischer Verantwortung zu schaffen. Solange der Bundeswehr ad√§quat leistungsf√§hige Aufkl√§rungs- und F√ľhrungsmittel, Rettungshubschrauber, Kampfhubschrauber, gesch√ľtzte Fahrzeuge und Lufttransportkapazit√§t f√ľr eigenverantwortliche Eins√§tze fehlen, muss das Ergebnis der n√ľchternen Lagebeurteilung lauten: Der Interventionstruppe Bundeswehr fehlen derzeit noch wichtige F√§higkeiten zur Wahrnehmung der angestrebten weltweiten milit√§rischen Verantwortung. Und solange die Voraussetzungen nicht gegeben sind, "Richtet ein milit√§rischer Einsatz mehr Schaden als Nutzen an", haupts√§chlich f√ľr die eigenen Soldaten.

(02.07.2012)

 

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