Hans-Heinrich Dieter

Ukraine schnell in die EU?   (21.04.2022)

 

Die Ukraine ist ein Nachbarland der Europ├Ąischen Union (EU) und geh├Ârt zu deren m├Âglichen Beitrittskandidaten. Bereits 2004 hatte die Ukraine erkl├Ąrt, dass sie eine baldige EU-Mitgliedschaft anstrebe. Am 9. September 2008 trafen die Ukraine und die EU in Paris eine Vereinbarung f├╝r ein Assoziierungsabkommen. Seitdem wurde die Zusammenarbeit noch vertieft. Der v├Âlkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine hat die Lage Europas dramatisch ver├Ąndert – und den ukrainischen Beitrittswunsch verst├Ąrkt.

Am 28. Februar 2022 unterzeichnete Pr├Ąsident Selenskyj eine Bewerbung f├╝r die EU-Mitgliedschaft. Am gleichen Tag unterst├╝tzten die Pr├Ąsidenten von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien und Tschechien in einem offenen Brief den ukrainischen Beitrittswunsch. Am 1. M├Ąrz sprachen sich auch die Abgeordneten des EU-Parlaments mit einer ├╝berw├Ąltigenden Mehrheit f├╝r die Aufnahme von Beitrittsgespr├Ąchen aus.

Bei einem Besuch in Kiew am 11. April 2022 bekr├Ąftigte EU-Kommissionspr├Ąsidentin Ursula von der Leyen, dass die Ukraine zur ÔÇ×europ├Ąischen Familie“ geh├Âre. Sie ├╝berreichte dem ukrainischen Pr├Ąsidenten Selenskyj einen Fragebogen, dessen Beantwortung sie in die Lage versetzen soll, zu entscheiden, ob sie die Ukraine als EU-Beitrittskandidaten empfiehlt. Von der Leyen erkl├Ąrte zudem, dass dieses Verfahren, der normalerweise mehrere Jahre dauert, nur einige Wochen in Anspruch nehmen soll. Am 18. April ├╝bergab Selenskyj den ausgef├╝llten ersten Teil des Fragebogens zu wirtschaftlichen und politischen Themen an den Botschafter der Europ├Ąischen Union in Kiew.

Nun muss noch der zweite Teil des Fragebogens zur ├ťbernahme des EU-Rechts durch die Ukraine beantwortet werden, bevor die Kommission eine Bewertung des Aufnahmeantrags vornehmen kann. Bis zur Vollmitgliedschaft sind noch zahlreiche Bedingungen zu erf├╝llen - und das kann durchaus noch zehn Jahre dauern. Damit ist der ukrainische Pr├Ąsident Selenskyj nat├╝rlich nicht einverstanden und fordert eine sofortige Aufnahme seines Landes als Vollmitglied in die Europ├Ąische Union.

Mit gen├╝gender Grundintelligenz sollte Selenskyj wissen, dass es schon f├╝r die Aufnahme f├Ârmlicher Beitrittsverhandlungen eines weiteren, einstimmigen Beschlusses der Mitgliedstaaten bedarf. In diesen Beitrittsverhandlungen geht es darum festzulegen, welche Reformen der Beitrittskandidat unternehmen muss, um in der EU wertebasiert und konstruktiv mitwirken zu k├Ânnen.

Konkret geht es um die Erf├╝llung der sogenannten ÔÇ×Kopenhagener Kriterien“:

Der Beitrittskandidat muss ├╝ber stabile Institutionen verf├╝gen, die der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit verpflichtet sind.

Er muss ├╝ber eine Marktwirtschaft verf├╝gen, die in der Lage ist, dem Wettbewerbsdruck innerhalb der EU standzuhalten.

Er muss den gesamten Rechtsbestand der EU, den sogenannten ,,Acquis Communautaire“, in sein eigenes Recht integrieren. Also alle Richtlinien, Verordnungen, internationale Abkommen, Handelsvertr├Ąge usw.

Und schlie├člich muss die EU auch f├Ąhig sein zur Aufnahme eines weiteren Mitgliedslandes.

Die Erf├╝llung dieser Kriterien ist eine ÔÇ×conditio sine qua non“ und davon ist die Ukraine noch meilenweit entfernt. Deswegen war es nicht hilfreich, dass von der Leyen bei ihrem letzten Besuch in Kiew gef├╝hlsduselig erkl├Ąrte, dass dieses Verfahren, das normalerweise mehrere Jahre in Anspruch nimmt, im Falle der Ukraine nur einige Wochen dauern soll.

Die EU sollte unter Ber├╝cksichtigung der realen Voraussetzungen besser bald Verhandlungen f├╝hren, ohne falsche Hoffnungen zu wecken. Deswegen darf die EU in der gegenw├Ąrtigen Lage der Ukraine lediglich eine Beitrittsperspektive er├Âffnen und ihr einen Kandidatenstatus verleihen, der weitreichende politische und wirtschaftliche Reformen erfordert, und die Rechtsstaatlichkeit sowie die erfolgreiche Bek├Ąmpfung der ausgeuferten Korruption in der Ukraine voraussetzt. Vor einer Vollmitgliedschaft muss die Ukraine alle Standards unserer europ├Ąischen Wertegemeinschaft erf├╝llen! Und in diesem Zusammenhang muss die EU auch bei Beitrittsgesuchen, etwa von Georgien oder Moldau, gleiches Ma├č und Methode geltend machen.

Dar├╝ber hinaus sollte die EU die Erfahrungen des Ukraine-Krieges zur Grundlage von tiefgreifenden Reformen machen. Solche Reformen bed├╝rfen einer n├╝chternen und objektiven Lagefeststellung. Im Ukraine-Krieg zeigte sich die EU bisher geschlossen wie noch nie und erscheint deswegen handlungsf├Ąhig wie selten zuvor – die Geschlossenheit beginnt aber zu br├Âckeln. Dar├╝ber hinaus muss die Lage der Europ├Ąischen Union sachlich begr├╝ndet und realit├Ątspolitisch orientiert leider als desolat bezeichnet werden. Diese wenig zufriedenstellende Lage ist auch dadurch entstanden, dass die EU bereits heute viele untaugliche Mitglieder hat. Polen und Ungarn haben Rechtsstaatlichkeitsprobleme und verhalten sich unsolidarisch. Bulgarien und Rum├Ąnien wurden als Mitglieder aufgenommen, obwohl sie die Voraussetzungen nicht erf├╝llten. Griechenland hat sich den Beitritt zum Euro erschwindelt etc. etc. Das alles hat zu einer ├╝berdehnten und mehrfach gespaltenen EU gef├╝hrt, die strukturell nicht handlungsf├Ąhig ist! In diesem Zustand und unter solchen politischen Rahmenbedingungen plant die EU, der T├╝rkei sowie Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina bis 2027 Finanzhilfen – als ÔÇ×Heranf├╝hrungshilfen“ - in H├Âhe von knapp 14,2 Milliarden Euro zu zahlen. Das ist Verschwendung von EU-Geldern!

Denn wir brauchen keine erweiterte Europ├Ąische Union, sondern eine solidarische, ├╝berlebensf├Ąhige, handlungsstarke und au├čenpolitisch glaubw├╝rdige EU. Das erfordert aber weniger euphorische Reden zur Weiterentwicklung auf der Basis der derzeitigen Struktur, sondern echte Struktur-Reformen, um die EU wirklich handlungsf├Ąhig zu machen.

Und deswegen sollte die EU endlich auch zu einer realit├Ątsnahen sowie ehrlichen Erweiterungspolitik finden und angesichts der Entwicklung der T├╝rkei hin zu einem autokratischen Pr├Ąsidialsystem die Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft endlich beenden und die EU-Zahlungen an die T├╝rkei f├╝r Beitrittshilfen und Strukturentwicklung sofort einstellen. An die Stelle des Beitrittsprozesses sollte die Erarbeitung eines Vertrages treten, der die zuk├╝nftige politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem f├╝r Europa durchaus wichtigen Pufferstaat zu Asien und der arabischen Welt grundlegend regelt.

Ein solches Verfahren muss auch bei anderen Beitrittskandidaten - wie den Westbalkan-Staaten - angewandt werden, die aufgrund der politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen absehbar keine realistische Chance haben, mittelfristig Vollmitglieder der EU zu werden. Und wir sollten uns wirklich nicht mit so russophilen und NATO-feindlichen L├Ąndern wie Serbien belasten! Wir haben schon den Quertreiber Orban und brauchen nicht auch noch einen Putinfreund Vucic, der im Zusammenhang mit dem Kosovo nicht kompromissf├Ąhig ist. Die EU muss sich ehrlich machen und darf keine falschen Erwartungen wecken!

Die Wertegemeinschaft EU muss insgesamt au├čenpolitisch glaubw├╝rdiger und handlungsf├Ąhiger werden und das geht nur mit geeigneten Mitgliedern – da darf es keine Abstriche geben!

(21.04.2022)

 

 

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