Hans-Heinrich Dieter

T├╝rkische Demokratur   (02.11.2015)

 

Die Mehrheit der T├╝rken hat sich bei den Parlamentswahlen gegen eine Weiterentwicklung der t├╝rkischen Demokratie und gegen Europa entschieden. Die Mehrheit der T├╝rken billigt offensichtlich, dass Erdogan mit seiner Marionetten-Regierung die Opposition eingesch├╝chtert, Journalisten unter Druck setzt oder festnimmt und massive Angriffe gegen Kurden und die PKK f├╝hrt. Die Mehrheit des Wahlvolkes nimmt au├čerdem billigend in Kauf, dass Erdogan unabh├Ąngige staatliche Institutionen wie die t├╝rkische Justiz schw├Ącht, gegen die laizistische Opposition und kritische Teile der t├╝rkischen Zivilgesellschaft autorit├Ąr vorgeht und verfassungsrechtliche Regeln missachtet. Die Mehrheit der T├╝rken will offensichtlich von dem zunehmend autorit├Ąr agierenden Chauvinisten Erdogan stramm gef├╝hrt werden. Deutschland hat mit dem Besuch der Kanzlerin bei Erdogan auch noch Wahlkampfhilfe gegeben. Und die EU hat durch das Zur├╝ckhalten des sehr negativ ausgefallenen Fortschrittsberichtes zur Beitrittsf├Ąhigkeit der T├╝rkei die demokratischen und proeurop├Ąischen Oppositionskr├Ąfte geschw├Ącht. 

Das hat der seit 13 Jahren regierenden AKP nun wieder die erw├╝nschte absolute Mehrheit gebracht. Pr├Ąsident Erdogan kann nun darangehen, seinen Plan, die T├╝rkei in eine Pr├Ąsidialdemokratie nach Putins Vorbild zu verwandeln, in die Tat umzusetzen. F├╝r eine Verfassungs├Ąnderung braucht er allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und die ist in der derzeitigen politischen Konstellation nur sehr schwer zu erreichen. Die pro-kurdische HDP ist im Parlament erneut vertreten und die Oppositionsparteien werden Erdogans Planungen f├╝r Verfassungs├Ąnderungen so nicht unterst├╝tzen. Deswegen wird diese Wahl die Lage in der T├╝rkei nicht beruhigen, die T├╝rkei bleibt gespalten. 

Die Europ├Ąische Union und Deutschland d├╝rfen nun trotz der Fl├╝chtlingskrise die T├╝rkei nicht l├Ąnger hofieren oder mit Samthandschuhen anfassen und sich von dem Autokraten Erdogan auch nicht erpressen lassen. Jegliches Anbiedern und jeglicher Schmusekurs der EU gegen├╝ber der T├╝rkei und dem nationalistischen, chauvinistischen und zunehmend autokratisch agierenden Erdogan verbieten sich, wenn die EU nicht noch weiter an Glaubw├╝rdigkeit und Vertrauen verlieren will. Die Europ├Ąische Union muss die Entwicklung in der T├╝rkei nach diesen Wahlen kritisch begleiten und Beitrittsverhandlungen ohne Zugest├Ąndnisse streng nach ihren Prinzipien und Regeln durchf├╝hren.  

Den Demokraten in der T├╝rkei muss geholfen werden, wenn das Land nicht nachhaltigen Schaden nehmen soll.

(02.11.2015)

 

 

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