Hans-Heinrich Dieter

Zukunftsf√§higes Europa   (19.07.2015)

 

In der Griechenlandkrise hat die Europäische Union an Ansehen in der Welt und bei den Mitgliedstaaten stark an Vertrauen verloren.

Dabei fehlt es der Europ√§ischen Union sicher nicht am guten Willen, doch die Union ist von ihrer Struktur her schwach und deswegen zu wirklich gemeinsamer Politik kaum f√§hig. So gelingt es bisher nicht, f√ľr die EU ein au√üen- und sicherheitspolitisches Konzept zu formulieren, das Grundlage einer mit der NATO und den USA abgestimmten Politik zur Beendigung des Ukraine-Krieges sein k√∂nnte. Die 28 Mitgliedstaaten erreichen einstimmig h√§ufig nur einen Minimalkonsens. Die EU selbst hat keine milit√§rischen Mittel, mit denen Macht ausge√ľbt werden k√∂nnte. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten ist vielmehr der Auffassung, dass Konflikte nur "politisch zu l√∂sen" seien und vergisst dabei, dass in einem Krieg in der Regel erst mit milit√§rischen Mitteln sowie mit einem ganzen Spektrum von Abschreckungsma√ünahmen die Voraussetzungen f√ľr politische L√∂sungen geschaffen werden m√ľssen. Die EU stimmt sich insgesamt mit der NATO zu wenig ab und wird von den USA in der Au√üen- und Sicherheitspolitik nicht als Gespr√§chspartner auf Augenh√∂he wahrgenommen. Deswegen ist die EU auch bei der L√∂sung des Ukraine-Konflikts nur eine Institution am Rande des Geschehens.

Die Staaten des Weimarer Dreiecks - Deutschland, Frankreich und Polen - haben j√ľngst in einem gemeinsamen Schreiben der EU-Beauftragten f√ľr die Au√üen- und Sicherheitspolitik, Frederica Mogherini eine Reihe von Vorschl√§gen gemacht. Demnach soll die EU im Bereich der Verteidigung effektiver und auch deutlich sichtbarer sein und daf√ľr die milit√§rischen F√§higkeiten ausbauen. Bei der St√§rkung der technologischen und industriellen Basis sowie der F√∂rderung der Verteidigungsforschung soll die Europ√§ische Verteidigungsagentur (EDA) eine wichtige Rolle spielen. Das alles ist sicher gut gemeint. Aber schon 2007 haben sich die EU-Mitglieder im Lissabon-Vertrag zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bekannt - ohne dass Wesentliches erreicht wurde. Deswegen ist Skepsis grunds√§tzlich angebracht, ob diese EU jemals in der Lage sein wird, auf der weltpolitischen B√ľhne als ernstzunehmender sicherheitspolitischer Partner mitzuwirken.

Im Zusammenhang mit der Bew√§ltigung der Griechenlandkrise hat sich Skepsis in grundlegenden Zweifel ver√§ndert. Wie soll das Europa der 28 als Solidargemeinschaft zuk√ľnftig funktionieren, wenn Mitglieder sich zunehmend unsolidarisch verhalten. Wie soll dieses Europa auf Dauer funktionieren, wenn Mitglieder die selbst gegebenen Regeln nicht einhalten. Wie soll die Wertegemeinschaft Europa mit einem zunehmend undemokratisch agierenden Ungarn und einem betr√ľgerischen Griechenland √ľberleben. Und wie soll die dringend erforderliche vertiefte Integration der Europ√§ischen Gemeinschaft gelingen mit Mitgliedern wie Gro√übritannien, das Europa lediglich als Freihandelszone sehen will und st√§ndig mit dem Austritt droht, oder Frankreich, das sich als Grande Nation versteht, entsprechend egoistisch auftritt aber seine eklatanten wirtschaftlichen Strukturprobleme mit den regierenden Sozialisten und damit auch seine gef√§hrliche Schuldenlast nicht in den Griff bekommt, und nicht zuletzt Italien, das √§hnlich strukturschwach ist wie Frankreich und durchaus zu einem weiteren Problemfall f√ľr die Eurogruppe und die EU werden kann? Die Probleme dieses Europa der 28 sind damit nur in groben Z√ľgen und h√∂chst unvollst√§ndig beschrieben und deswegen wird es die erforderliche Weiterentwicklung zu einem st√§rker integrieten Europa nicht geben - auch weil es an einer gemeinsamen Vorstellung fehlt, wie sich die EU politisch entwickeln sollte. Und wer will schon glaubhaft die europ√§ische Einheit forcieren, solange die Briten mit ihrem Austritt drohen?

Die Griechenlandkrise hat au√üerdem sehr deutlich gemacht, dass eine Zusammenarbeit mit sozialistisch regierten L√§ndern schwierig ist, weil es zur Bildung gegens√§tzlicher Lager kommt. Im Streit ob die Eurozone auf der Grundlage der selbst gegebenen Regeln weiter funktionieren oder sich mit einem Mitglied, das dauerhaft an Zuwendungen von au√üen gebunden ist, zur Transferunion entwickeln soll, waren die Gr√§ben zwischen dem europ√§ischen Norden, der eher die deutsche Verhandlungsposition st√ľtzt, und dem romanischen S√ľden, der mit Frankreich und Italien an der Spitze das sozialistische Griechenland st√ľtzt, in starken Konturen zu beobachten. Aus diesen Gr√§ben wurde nicht nur verbal mit teilweise widerlichen Mitteln verleumderisch und unsachlich gek√§mpft. Dabei hat sich Griechenland doch offensichtlich endg√ľltig gegen Reformen entschieden. Nach dem deutlichen Ergebnis des Referendums ist keine wirkliche Politikwende zu erwarten.Griechenland hat sich gegen Europa und die Solidarit√§t mit der W√§hrungsunion entschieden, nicht umgekehrt! Kommunisten und Sozialisten - die Sowjetunion, die DDR, die Staaten des Warschauer Paktes, und nun die sozialistisch regierten Staaten S√ľdamerikas - haben in der Vergangenheit und Gegenwart ihre Gesellschaften regelm√§√üig ins Elend gest√ľrzt. Dass moderate Sozialisten wie Hollande und Renzi eher die Solidarit√§t mit dem radikalen Sozialisten Tsipras, der ganz offensichtlich die Werteordnung der EU zerst√∂ren will, suchen, als die erfolgsorientierte Politik einer griechischen Staatsinsolvenz au√üerhalb der EU zu unterst√ľtzen, zeugt davon , dass die gemeinsame Wertebasis und der politische Konsens abhanden gekommen sind. Solche Br√ľche sind nicht mit Minimalkompromissen, die in die Irre f√ľhren, zu √ľberkleistern. Der Zusammenhalt ist dahin, die Fliehkr√§fte √ľberwiegen!

Die deutlich besch√§digte und schwache Europ√§ische Union muss an ihrer politischen Zukunft stark arbeiten, wenn sie mehr sein will, als eine bisher weniger erfolgreiche und oft zerstrittene Fiskalunion. Die EU muss sich st√§rker engagieren und darf auf der weltpolitischen Landkarte keine vernachl√§ssigbare Gr√∂√üe bleiben. Das geht nur mit einer st√§rker integrierten Europ√§ischen Union. Eine st√§rker intergrierte EU wird es aber mit den 28 nicht geben, sondern nur mit einer gesundgeschrumpften Union, die strukturell zu einer wirklich gemeinsamen Politik bef√§higt ist und deren Mitglieder sich solidarisch den gemeinsamen Werten und Regeln verpflichtet f√ľhlen.

(19.07.2015)

 

 

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