Hans-Heinrich Dieter

Wachsender Realismus    (04.04.2013)

 

In seriösen Medien ist ein wachsender Realismus hinsichtlich des BĂŒrgerkrieges in Syrien zu erkennen. Inzwischen wird zunehmend thematisiert, dass die Opposition zerstritten ist und die oppositionellen politischen FĂŒhrer zwar ernannt, aber in Syrien kaum prĂ€sent und ohne administrativen Apparat auch nicht handlungsfĂ€hig sind. Die syrische nationale Koalition hat jetzt eine Botschaft in Doha. In der Arabischen Liga ist Syrien seit dem jĂŒngsten Gipfel durch die Opposition vertreten. Die Syrische Nationale Koalition in Istanbul hat außerdem Ghassan Hitto als Interims-MinisterprĂ€sidenten bestimmt. Das klingt politisch ganz nett und wird natĂŒrlich von den Außenpolitikern der EuropĂ€ischen Union und von der Arabischen Liga „begrĂŒĂŸt“, ist aber schöne bunte, heiße Luft im Hinblick auf die positive Beeinflussung und die Beendigung des BĂŒrgerkrieges.

Den BĂŒrgerkrieg „gestalten“ militĂ€risch auf Seiten der Opposition zunehmend auslĂ€ndische Islamisten, Terroristen und Dschihadisten, allen voran die Al-Nusra-Front, die von den USA aufgrund ihrer engen Verbindungen zu Al Kaida als Terrorgruppe definiert wird. Die KĂ€mpfer haben Erfahrung im Libyenkrieg und in anderen Konflikten gesammelt, haben sich aus den Arsenalen Gaddafis mit Waffen gut und reichlich versorgt und fĂŒllen sowohl die LĂŒcken militĂ€rischen Könnens als auch prĂ€senter politischer FĂŒhrung in den „befreiten Gebieten“.

Von politischen Interims-Verantwortlichen erwartet man, dass sie die Voraussetzungen schaffen, um in den befreiten Gebieten zum Wohle der Menschen „regieren“ und fĂŒr eine mögliche Zeit nach Assad eine Schatten-Verwaltung aufbauen. Aber davon ist die Opposition noch weit entfernt. In den „befreiten Gebieten“ gibt es fĂŒr Hilfsorganisationen und fĂŒr die Verteilung von Hilfsgeldern und möglicherweise auch Waffen kaum offizielle Ansprechpartner der Opposition. Das machen sich die geschĂ€tzt inzwischen 3000 radikalen Islamisten natĂŒrlich zunutze und gewinnen so auch politisch fĂŒr Zeiten nach Assad erheblich an Einfluss.

Und die Opposition bleibt eine Gemengelage aus unterschiedlichen Gruppen religiöser und ideologischer PrĂ€gung ohne ein gemeinsames politisches Ziel, ohne gemeinsame Strategie und ohne gemeinsames Konzept, wenn man einmal von dem intellektuell wenig anspruchsvollen Ziel, „Assad muss weg!“, absieht.

Solange die Lage der Opposition derart desolat ist, sollten die EU-Außenminister dem vorwiegend innenpolitisch motivierten DrĂ€ngen Großbritanniens und Frankreichs nicht nachgeben und am Waffenembargo fĂŒr Syrien mindestens bis Ende Mai 2013 festhalten, sich auf ein gemeinsames Vorgehen im Syrien-Konflikt verstĂ€ndigen und AlleingĂ€nge von Mitgliedsstaaten verhindern.

Die Opposition wird vor allem durch Saudi-Arabien und Katar mit Geld und Waffen versorgt. Und die USA kontrollieren die Belieferung der Rebellen mit Waffen, AufklĂ€rungsergebnissen und sensiblen Informationen von der TĂŒrkei aus und mit Agenten in Syrien. So kann in der derzeitigen diffusen Lage, in der nur Insider auf der Grundlage von soliden Geheimdiensterkenntnissen der unterschiedlichsten Quellen wissen können, wem zu trauen ist, wohl am besten verhindert werden, dass Waffen und sensible Informationen an die falschen Rebellen geliefert werden und in die HĂ€nde von Terroristen gelangen.

Die EuropĂ€ische Union sollte sich darauf konzentrieren, den Aufbau einer Schatten-Verwaltung in Syrien zu unterstĂŒtzen.

(04.04.2013)

 

 

nach oben

 

zurĂŒck zur Seite Klare Worte