Hans-Heinrich Dieter

Mali-Einsatz der Bundeswehr   (01.03.2013)

 

Mit deutlicher Mehrheit sprach sich der Bundestag gesternin namentlicher Abstimmung f√ľr die Entsendung von bis zu 330 Soldaten der Bundeswehr in den Mali-Konflikt aus. Aufgrund der Unterschiedlichkeit der Missionen wurden zwei Mandate erteilt, immerhin die aktuellen Mandate 9 und 10 der deutschen Streitkr√§fte.

180 deutsche Soldaten sollen im Rahmen der EUTM (EU Trainings Mission) die F√§higkeiten der malischen Armee verbessern und dadurch die Wiederherstellung der territorialen Einheit und der Stabilit√§t Malis unterst√ľtzen. Die Schwerpunkte f√ľr die deutschen Soldaten liegen in der Pionierausbildung und in der sanit√§tsdienstlichen Versorgung.

Bis zu 150 weitere deutsche Soldaten sollen zudem die afrikanisch-gef√ľhrte Mission AFISMA in Mali unterst√ľtzen. Dabei geht es um Lufttransport von ECOWAS-Truppen und franz√∂sischen Streitkr√§ften nach Mali sowie die Luftbetankung franz√∂sischer Kampfflugzeuge. Dazu werden drei Transportflugzeuge und ein Tankflugzeug bereitgestellt. Lufttransporte innerhalb Malis sollen in erweitertem Umfang m√∂glich sein.

Gut ist, dass eine breite Mehrheit der demokratischen Parteien den einzusetzenden Soldaten parlamentarische R√ľckendeckung gibt. Auf ‚ÄěDie Linke“ im R√ľcken verzichtet man gerne. Nicht gut ist, dass erneut unzureichend diskutiert und entschieden wurde. Rainer Stinner (FDP) sagt, es sei v√∂llig klar, dass "eine regionale Destabilisierung (Malis) auch deutsche Sicherheitsinteressen nachhaltig beeinflusst". Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) meint, der Einsatz in Afghanistan habe gezeigt, dass man nicht abwarten d√ľrfe, bis die Terroristen ein Land total im Griff haben, lobt deswegen den Einsatz Frankreichs und betont den jetzt erforderlichen politischen Prozess, "Deutschland leistet dabei seinen Beitrag". Gernot Erler (SPD) hingegen fragt sich, wie es dazu kommen konnte, dass Mali nun milit√§rische Unterst√ľtzung braucht und sieht die Ursache darin, dass es keine angemessene politische Reaktion der westlichen Welt gegeben habe, als die Konfliktlinien in dem Land (angeblich) immer sichtbarer wurden und fordert, "das muss nun alles aufgearbeitet werden".

Es ist sicher noch ein wenig mehr gesagt worden, aber der Bundestag hat auf seiner Website wohl das wenige Wesentliche zusammengefasst. Wichtig w√§re gewesen, dass der Bundestag diskutiert h√§tte √ľber die politischen Ziele, die Deutschland mit der Entsendung seiner Soldaten verfolgt: was wollen wir mit welchen Kr√§ften bis wann zusammen mit unseren Partnern erreichen? Welche Ziele verfolgt die Bundesrepublik zusammen mit der EU bei der Bek√§mpfung des Terrorismus und des Islamismus in der Sahel-Zone? Bis wann will man hinreichend malische Pionierkr√§fte ausgebildet haben und wie lange wollen wir sanit√§tsdienstlich unterst√ľtzen? Erforderlich w√§re auch, dass das Parlament einmal die vielf√§ltigen Verpflichtungen der Bundeswehr im Auftrag des Bundestages gemeinsam betrachtet und bewertet und die Belastungen in Verbindung bringt mit der tiefgreifenden Strukturreform der Bundeswehr und nat√ľrlich mit den geplanten Einsparungen im Verteidigungshaushalt. Wichtig w√§re auch zu diskutieren, ob sich die Bundeswehr angesichts der eklatanten M√§ngel, die der Wehrbeauftragte in seinem letzten Bericht beim Sanit√§tsdienst aufgezeigt hat, den Betrieb aufw√§ndiger sanit√§tsdienstlicher Einrichtungen in Mali √ľberhaupt leisten kann. Und auch wenn die neuen Mandate nur bis Ende 2014 gelten, fehlt doch die Diskussion √ľber die angestrebte Gesamtdauer des Einsatzes und damit des ins Auge gefassten Endes des deutschen Engagements in Mali.

Nicht ohne Grund sprach sich der Unionsabgeordnete Schockenhoff angesichts der Belastungen der Bundeswehr insgesamt daf√ľr aus, k√ľnftig eine regelm√§√üige Grundsatzdebatte zu sicherheitspolitischen Fragen im Bundestag zu f√ľhren. Das ist √ľberf√§llig!

Wir reden von Europa und stimmen unsere Anstrengungen politisch unzureichend ab. Wir reden von der gewachsenen Bedeutung der Mittelmacht Deutschland und von der gewachsenen Verantwortung der gr√∂√üten Volkswirtschaft Europas und r√ľsten unsere Streitkr√§fte nicht entsprechend durchhaltef√§hig aus. Wir erteilen immer wieder Mandate an unsere Soldaten, ohne sie in einen au√üen- und sicherheitspolitischen Gesamtrahmen einzuordnen. Da ist es irgendwie verst√§ndlich, dass das Vertrauen der Soldaten der Bundeswehr in die Politik nachl√§sst. Moralisierende Appelle helfen da auch nicht!

(01.03.2013)

 

 

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