Hans-Heinrich Dieter

Kerry am Ende seines Lateins   (04.04.2014)

 

Israel hat die vereinbarte 4. Tranche der 104 palĂ€stinensischen Gefangenen nicht zum abgesprochenen Termin Ende MĂ€rz 2014 freigelassen. Als Reaktion hat PalĂ€stinenserprĂ€sident Abbas sich bei den UN um die Mitgliedschaft in 15 internationalen VertrĂ€gen und Konventionen bemĂŒht. Damit haben beide Konfliktparteien Vereinbarungen verletzt, die im letzten Jahr Grundlage fĂŒr die Wiederaufnahme von FriedensgesprĂ€chen waren. US-Außenminister Kerry hat daraufhin eine Reise in den Nahen Osten abgesagt und will die Vermittler-Rolle der USA im Nahost-Friedensprozess ĂŒberprĂŒfen. Kerry sagte in diesem Zusammenhang, ein Scheitern der Verhandlungen wĂ€re fĂŒr beide Seiten eine Tragödie. Beide Seiten scheinen allerdings – wenn nicht Freude – so doch Interesse an diesem „traurigen Schauspiel“ zu haben.

Seit mehr als 22 Jahren verhandeln Israelis und PalĂ€stinenser nun schon ĂŒber einen Frieden, immer wieder sind die GesprĂ€che von Misstrauen, Borniertheit, mangelnder FĂ€higkeit zum Kompromiss, unzureichendem Willen zum friedlichen Ausgleich und Pessimismus geprĂ€gt. Es ist deutlich, dass zumindest Israel ohne Engagement doppelzĂŒngig und verzögernd verhandelt, nur weil die USA es fordern. Israels Premierminister Netanjahu ist schwach, steht innenpolitisch unter Druck von rechtsextremen/-radikalen Gruppen und fĂŒrchtet um sein Amt. PalĂ€stinenserprĂ€sident Abbas ist schwach, steht innenpolitisch unter Druck der Hamas und sieht auch keine Möglichkeiten fĂŒr Kompromisse. Die GesprĂ€chsatmosphĂ€re ist durch Agieren beider Konfliktparteien inzwischen so vergiftet, dass derzeit offensichtlich keine Fortschritte erzielt werden können.

Außenminister Kerry, ein unverbesserlich erscheinender Optimist, scheint nun den Tatsachen ins Auge zu blicken. Initiativen Kerrys unterlief Israel wiederholt mit AnkĂŒndigungen des Baus neuer Siedlungen im Westjordanland. Kerry musste sich vom israelischen Verteidigungsminister beleidigen lassen, indem der zum Ausdruck brachte, dass der US-Außenminister von der Friedensidee besessen sei und mit verfehltem messianischem Eifer agiere. Und Jaalon fĂŒgte an: "In Wirklichkeit gibt es gar keine Verhandlungen zwischen uns und den PalĂ€stinensern, sondern die Amerikaner sprechen mit uns und parallel mit den PalĂ€stinensern. Das einzige, was uns noch retten kann, ist der Friedensnobelpreis fĂŒr John Kerry, und dass er uns dann in Ruhe lĂ€sst."

Der ultrarechte israelische Außenminister Lieberman lĂ€sst seit Monaten keinen Zweifel aufkommen, dass er die Friedensverhandlungen fĂŒr ĂŒberflĂŒssig hĂ€lt und ist zudem heimtĂŒckisch. Er schlĂ€gt schon einmal vor, welche völlig heruntergekommenen Siedlungen israelischer PalĂ€stinenser gegen die neuen israelischen Siedlungen im Westjordanland eingetauscht werden könnten. Damit stĂ¶ĂŸt er seine palĂ€stinensischen Landsleute vor den Kopf und macht außerhalb von Friedensverhandlungen schon einmal deutlich, was es heißt, den "jĂŒdischen Staat" Israel anzuerkennen.

Der Lippenbekenner Netanjahu und andere israelische Politiker fordern in letzter Zeit immer hĂ€ufiger und lautstĂ€rker die Anerkennung Israels als „jĂŒdischer Staat“ durch die PalĂ€stinenser und bauen dadurch zusĂ€tzliche HĂŒrden auf. Und es war ein Fehler Kerrys, diese Diktion aufgegriffen zu haben. Denn die PalĂ€stinenser haben ja Israel schon in den Oslo-VertrĂ€gen von 1993 als Staat anerkannt. Das war damals verbunden mit dem - inzwischen gebrochenen - israelischen Versprechen, innerhalb von fĂŒnf Jahren einen palĂ€stinensischen Staat grĂŒnden zu lassen. Die Anerkennung Israels als „jĂŒdischer Staat“ lehnen die PalĂ€stinenser bisher ab, denn das ist dann ein Staat, in dem auch keine israelischen PalĂ€stinenser mehr leben oder höchstens als „Israelis zweiter Klasse“ leben können und in dem auch keine palĂ€stinensischen FlĂŒchtlinge willkommen sind. Offener kann man seinen Unwillen zum Frieden auf der Basis einer Zweistaatenlösung nicht zeigen.

Die Weltöffentlichkeit verfolgt das Verhalten der Konfliktparteien sehr aufmerksam. Israel wird sich weiter politisch isolieren und zunehmend an RĂŒckhalt in der Weltbevölkerung verlieren. Die USA scheinen es zunehmend leid zu sein, sich von Israel hinhalten zu lassen. PrĂ€sident Obama spricht nur sehr widerwillig mit Netanjahu. Wenn die USA die FriedensbemĂŒhungen aufkĂŒndigen, sind die Vereinten Nationen am Zuge und Amerika wird nicht lĂ€nger, wider besseres Wissen, Veto gegen fast jede UN-Resolution gegen Israel einlegen. Die EuropĂ€ische Union hat schon unzweifelhaft gezeigt, dass sie sich von Politikern wie Netanjahu und Lieberman nicht hinhalten und an der Nase herumfĂŒhren lĂ€sst. Sie erkennt die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland nicht als israelisches Staatsgebiet an und will kĂŒnftig sicherstellen, dass Waren von dort regulĂ€r verzollt werden und keine fĂŒr israelische Produkte gewĂ€hrte VergĂŒnstigungen erhalten. Das schmerzt Israel, denn es hat unmittelbare Auswirkungen auf die israelische Wirtschaft. Europa wird den Druck auf Israel sicher aufrechterhalten, um die Friedens-BemĂŒhungen jeglicher Art zu unterstĂŒtzen. Wenn der bekannte Plan A der USA nicht zum Erfolg fĂŒhrt, dann mĂŒssen die UN einen Plan B in die Wege leiten. Abbas hat das erkannt und mit seinen AntrĂ€gen schon InitialzĂŒndungen gelegt.

Israel sieht sich – wie eigentlich immer – allein im Recht. Als Reaktion auf neue Beitrittsgesuche der PalĂ€stinenser zu 15 internationalen VertrĂ€gen und Konventionen bereitet die israelische Regierung deshalb nun Strafmaßnahmen vor. MinisterprĂ€sident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Mosche Jaalon lassen derzeit eine Liste von Vergeltungsschritten gegen die PalĂ€stinenser zusammenstellen. Man wird sehen, wie die internationale Staatengemeinschaft darauf reagiert. Denn Israel sollte auch verstehen lernen, dass es Konsequenzen haben muss, wenn es internationale Gesetze bricht, ein anderes Volk unterdrĂŒckt und eine faire Zwei-Staaten-Lösung hintertreibt.

Wenn die USA nun aus dem Prozess aussteigen und Israel die schĂŒtzende Hand entziehen, sind die Vereinten Nationen am Zuge. Das ist nachteilig fĂŒr Israel und möglicherweise gefĂ€hrlich fĂŒr den Nahen Osten. Netanjahu/Lieberman haben der israelischen Bevölkerung einmal mehr einen BĂ€rendienst erwiesen.

(04.04.2014)

 

 

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