Hans-Heinrich Dieter

Bedauernswertes Europa   (26.10.2015)

 

Die Europ√§ische Union, und damit auch Europa, ist in einem bedauernswerten, ja geradezu mitleiderregenden Zustand. Die Finanzkrise ist nicht √ľberwunden, die Staatsverschuldung ist in den meisten Mitgliedstaaten nicht im Griff, die massiven Strukturprobleme der meisten EU-Staaten sind nicht oder nur unzureichend behoben und die Fl√ľchtlingsproblematik droht Europa zu spalten. Die Europ√§ische Union hat massiv an Ansehen verloren und wird als Partner in der Weltpolitik wenig ernst genommen.

Die Ursachen f√ľr den Ansehensverlust findet die Europ√§ische Union leicht bei sich selbst. Die EU ist eine strukturschwache Gemeinschaft von 28 mehr oder weniger egoistischen Nationalstaaten. Das Konsensprinzip f√ľhrt dazu, dass Entscheidungen nur auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners getroffen werden. Solche Entscheidungen entwickeln naturgem√§√ü nur eingeschr√§nkte politische Schlagkraft. Wenn die Staaten Europas sich in unserer globalisierten Welt auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte in Krisen stabilisierend einbringen wollen, dann geht das mit Aussicht auf Erfolg nur gemeinsam. Diese gemeinsame EU-Politik gibt es aber genauso wenig wie eine gemeinsame EU-Au√üen- und Sicherheitspolitik, weil der Wille zu gemeinsamer Politik stark zu w√ľnschen √ľbrig l√§sst und die EU-Struktur effektive Machtaus√ľbung der Gemeinschaft verhindert.

Dar√ľber hinaus fehlten und fehlen derzeit durchsetzungsf√§hige EU-Pers√∂nlichkeiten, die eine gemeinsame Politik gestalten und abstimmen k√∂nnten. Deswegen l√§sst die EU es zu, dass einzelne EU-Mitglieder ohne erkennbare Koordination durch die Europ√§ische Union, aber vorgeblich im Interesse der EU, als Nationalstaaten oder als Nationalstaaten-Team ‚Äěauf eigene Faust“ und in eigenem Interesse versuchen, Konflikte zu entsch√§rfen. Dazu kommt, dass die EU sich zwar als Wertegemeinschaft versteht, aber nicht alle EU-Mitgliedstaaten sich diesen Werten verpflichtet f√ľhlen. Griechenland ist h√∂chst korrupt, nur eingeschr√§nkt reformwillig und -f√§hig, fordert Solidarit√§t der EU und verh√§lt sich den EU-Mitgliedern gegen√ľber in hohem Ma√üe unsolidarisch. Ungarn entwickelt sich weg von der Demokratie. Rum√§nien und Bulgarien erf√ľllen bis heute noch nicht die Mitgliedskriterien. Italien zeigt sich bisher nur eingeschr√§nkt reformf√§hig. Frankreich versteht sich immer noch als Grande Nation und ist mit seiner sozialistischen Mehrheit reformunwillig. Luxembourg hat sich auf der Grundlage von Steuerflucht- und Steuervermeidungsmodellen zu Lasten anderer Mitglieder √ľber Jahre bereichert und Gro√übritannien stellt sich mit egoistischer Politik schon jetzt teilweise an den Rand der Union. In dieser Gemengelage von unterschiedlich leistungsf√§higen und eingestellten Mitgliedstaaten werden die L√§nder Europas nur h√∂chst widerwillig unter Einschr√§nkung ihrer nationalstaatlichen Interessen einer fairen Lastenteilung bei der Bew√§ltigung gemeinsamer Probleme zustimmen.

Wer wird schon von einer derart schlecht verfassten Europ√§ischen Union in der aktuellen Fl√ľchtlingskrise schnelle, hilfreiche, gemeinsame und solidarische Ma√ünahmen zur Bew√§ltigung der Migrantenflut erwarten? Gegen das Schengen-Abkommen haben Mitgliedsl√§nder mehrfach versto√üen, das Dublin 2-√úbereinkommen ist faktisch au√üer Kraft gesetzt. Gro√übritannien und D√§nemark haben Sonderrechte. Deutschland betreibt ‚ÄěEinladungspolitik“ und pflegt eine naive sowie von Realit√§tsverlust gekennzeichnete ‚ÄěWillkommenskultur“. Ungarn hat sich gegen Fl√ľchtlinge abgeschottet und sieht sich lediglich noch als Beobachter der Krise. Kroatien und Slowenien sind hoffnungslos √ľberfordert. √Ėsterreich winkt die Fl√ľchtlinge mit Charme und Schm√§h nach Deutschland durch. Griechenland hat zwar einen √ľbergro√üen Beamtenapparat, kann aber den Fl√ľchtlingsansturm aus der T√ľrkei, die die Fl√ľchtlinge aus Syrien nur sehr unzureichend versorgt und dadurch starke Fluchtgr√ľnde schafft, nicht bew√§ltigen. Rum√§nien und Bulgarien treiben selbst Minderheiten wie Sinti und Roma in die Flucht zu den n√∂rdlichen EU-L√§ndern. Die EU ist daher meilenweit entfernt von geordneten Verh√§ltnissen und Verfahren im Zuge der West-Balkan-Route. Nat√ľrlich palavern da alle von Solidarit√§t und gemeinsamem Handeln!

Unter diesen chaotischen Umst√§nden fand ein Sondertreffen von zehn EU-Mitgliedstaaten und drei Balkanstaaten statt, zu dem Kommissionspr√§sident Juncker eingeladen hatte. Wenn es sich um eine europ√§ische Krise handelt und nach gemeinsamen L√∂sungen bis hin zur fairen Verteilung von Fl√ľchtlingen auf alle Mitgliedstaaten gesucht wird, warum l√§dt dann nicht der daf√ľr zust√§ndige EU-Ratspr√§sident Tusk alle Staats- und Regierungschefs der EU ein? Warum m√ľssen immer wieder Sonderaktionen einzelner Mitglieder oder von kleinen Mitgliedsgruppen veranstaltet werden, die immer wieder den Eindruck von ungleicher Mitgliedschaft erwecken. Und wenn Juncker dann f√ľr einen engen Schulterschluss mit der T√ľrkei wirbt, den EU-Beitrittsverhandlungen mit der T√ľrkei wieder ‚Äěneuen Schwung“ verleihen will und als Wahlkampfhilfe f√ľr Erdogan den f√ľr Mitte Oktober vorgesehenen - ziemlich negativen - Fortschrittsbericht zur T√ľrkei bis nach der Wahl zur√ľckhalten will, dann sind das Themen und Verantwortlichkeiten, die alle EU-Mitgliedstaaten zu interessieren haben.

Dementsprechend ist auf dem Mini-Sondergipfel auch nahezu nichts erreicht worden. Der 16-Punkte-Plan von Juncker hat sich als ziemlich untauglich erwiesen. Slowenien soll allerdings mit 400 zus√§tzlichen FRONTEX-Beamten unterst√ľtzt werden. Ein besserer Informationsaustausch der Balkan-Transitl√§nder wurde abgesprochen. Das mag ein wenig helfen. Das Einrichten von Transitzonen mit Schwerpunkt im organisatorisch offensichtlich unf√§higen Griechenland wird dauern. Absprachen mit afrikanischen Machthabern und mit Afghanistan sowie Pakistan zur R√ľcknahme von abgelehnten Asylsuchenden werden lange Zeit brauchen, wo doch jeder Tag z√§hlt. Ob die T√ľrkei tats√§chlich die Grenzen zu Griechenland dicht machen und sich aus freien St√ľcken f√ľr Europa zum ‚ÄěStaatsgef√§ngnis“ f√ľr Fl√ľchtlinge machen will und kann, ist v√∂llig offen. Fakt ist, dass die Europ√§ische Union sich langfristig unf√§hig zeigt, selbst ihre Au√üengrenzen zu sichern.

Deswegen werden einige EU-Mitgliedstaaten durch den Fl√ľchtlingsansturm weiter destabilisiert. Und wenn Deutschland seine ‚ÄěEinladungspolitik“ nicht umgehend √§ndert, kann es auch nicht erwarten, dass andere EU-Mitgliedstaaten bereit sind, die Folgen dieser Politik solidarisch mitzutragen.

Der slowenische Regierungschef Miro Cerar warnt: ‚ÄěEuropa steht auf dem Spiel, wenn wir nicht alles tun, was in unserer Macht steht, um gemeinsam eine L√∂sung zu finden.“ Und er sieht den ‚Äě Anfang vom Ende der EU und von Europa als solches“. Angesichts der schwachen und wenig leistungsstarken Europ√§ischen Union ist seine Skepsis sehr berechtigt!

(26.10.2015)

 

 

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