Hans-Heinrich Dieter

Reaktivierung der Wehrpflicht?   (01.03.2022)

 

ÔÇ×Wir haben Nachholbedarf, um uns selbst ausreichend verteidigen zu k├Ânnen“, sagt auch der ehemalige erfolglose Verteidigungsminister Franz-Josef Jung. Deshalb fordert er nun eine Diskussion um eine allgemeine Dienstpflicht. Diese Forderung ist in mehrfacher Hinsicht sinnvoll.

Die Wehrpflicht wurde 2011 - wie so vieles in der damaligen Politik - ├╝berhastet ausgesetzt, ohne dass die Rahmenbedingungen f├╝r den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr eindeutig geregelt waren. ├ťber das Aussetzen der Wehrpflicht wurde unzureichend informiert und die Konditionen f├╝r den freiwilligen Dienst wurden mangelhaft kommuniziert, auch weil es noch kein stimmiges Konzept gab und Ma├čnahmen zur Attraktivit├Ątssteigerung noch nicht entschieden oder noch nicht wirksam waren. Das Aussetzen der Wehrpflicht wurde quasi im Schnelldurchgang mitten in die Planungen f├╝r die Neuausrichtung der Bundeswehr hinein realisiert und so zu einer zus├Ątzlichen Belastung, anstatt eine ├ťbergangszeit im Einklang mit der Einnahme einer neuen Struktur zu verf├╝gen. Fehler ├╝ber Fehler!

Die Wehrpflicht wurde in Deutschland aber auch sehr lange halbherzig und nicht hinreichend gerecht gehandhabt. Auch deswegen wurde im Zusammenhang mit der ver├Ąnderten sicherheitspolitischen Lage nach der Vereinigung und mit den damals stark reduzierten Mobilmachungserfordernissen immer h├Ąufiger und mit Recht die Sinnfrage gestellt. Die damalige Schwarz-Gelbe Bundesregierung hatte zudem den Grundwehrdienst in Richtung Sinnlosigkeit verk├╝rzt und ad absurdum gef├╝hrt. Man verlangte von den jungen Staatsb├╝rgern einen milit├Ąrisch unsinnigen und sicherheitspolitisch nicht zu begr├╝ndenden, zu kurzen Wehrdienst. Diese schweren Fehler in der politischen Handhabung der ├╝berhasteten Ma├čnahme haben sich sehr negativ auf die Einsatzf├Ąhigkeit der Bundeswehr ausgewirkt, denn die Streitkr├Ąfte haben in der Folge nicht genug und vor allem auch nicht die qualitativ richtigen Freiwilligen verpflichten k├Ânnen. Und die Verankerung der Bundeswehr in die Gesellschaft wurde auch br├╝chig. Ob allerdings jetzt in der Krise eine wiederbelebte Wehrpflicht diese Probleme l├Âsen w├╝rde, darf stark bezweifelt werden.

Denn in unserer Gesellschaft ist das Interesse an der Bundeswehr weiterhin sehr wenig ausgepr├Ągt und, wenn es gut geht, durch "freundliches Desinteresse" gekennzeichnet. In Deutschland darf man Soldaten ungestraft ÔÇ×potenzielle M├Ârder“ nennen. Die Berichterstattung in den meisten Medien konzentriert sich auf Negativaspekte, auf Skandale und Fehlleistungen von Soldaten. Die erfolglosen Verteidigungsminister der vergangenen Jahre haben das Vertrauen der Soldaten verspielt. Die Bundeswehr wird auf regionaler und kommunaler Ebene eher als Wirtschaftsfaktor wahrgenommen, denn als Organisation, in der es eine Ehre ist, zu dienen. Die Teilnahme der Soldaten der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan wird durch die Mehrheit der Bev├Âlkerung negativ beurteilt, mehrheitliche Solidarit├Ąt ist von dieser Gesellschaft f├╝r Soldaten derzeit nicht zu erwarten. Die Haltung der Gesellschaft der Bundeswehr gegen├╝ber ist indifferent. Die Bundeswehr genie├čt in der Gesellschaft nicht die Anerkennung, die sie verdient. Ein Wiederbeleben der Wehrpflicht wird die sicherheitspolitisch ungebildete und desinteressierte deutsche Gesellschaft nicht ├Ąndern und unsere derzeit vielf├Ąltigen Probleme kaum besser bew├Ąltigen lassen!

Soldaten der Bundeswehr haben in der Vergangenheit und zuletzt in der Flutkatastrophe sowie bei der Coronapandemie immer wieder unter Beweis gestellt, dass sie in Katastrophenlagen schnell, effektiv und erfolgreich helfen. Soldaten d├╝rfen aber nicht missbraucht werden als ÔÇ×Hilfsarbeiter“ f├╝r ├╝berforderte Kommunen oder Beh├Ârden und auch nicht als ÔÇ×Hilfspolizisten“ ohne hinreichende Ausbildung und Befugnisse. Soldaten der Bundeswehr haben die ├Ąu├čere Sicherheit Deutschlands zu gew├Ąhrleisten, daf├╝r sind sie verpflichtet und ausgebildet worden. Und wenn man die anstehenden Probleme im Sozial- und Gesundheitswesen dauerhaft bew├Ąltigen will, dann werden Soldaten, ob wehrpflichtig oder freiwillig, nicht dauerhaft zur Verf├╝gung stehen k├Ânnen. Und der 2021 neu ins Leben gerufene Freiwilligendienst f├╝r den Heimatschutz ist daf├╝r unzureichend geeignet.

Die einzig sinnvolle Ma├čnahme w├Ąre deswegen die Einf├╝hrung einer allgemeinen Dienstpflicht f├╝r alle Staatsb├╝rger - Frauen und M├Ąnner, die in der Bundeswehr oder in sozialen und gemeinschaftsdienlichen Einrichtungen geleistet werden muss. Diese Dienstpflicht darf ein Jahr nicht unterschreiten, muss gerecht organisiert und von der Gesellschaft akzeptiert werden. F├╝r den Einsatz der Bundeswehr im Inneren muss die daf├╝r erforderliche gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Mit einer solchen allgemeinen Dienstpflicht k├Ânnte auch Nachwuchs f├╝r die Bundeswehr und soziale Einrichtungen gewonnen und auch die politische Bildung deutlich verbessert werden.

(01.03.2022)

 

 

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