Hans-Heinrich Dieter

Sozis können es nicht!  (27.02.2017)

 

Die SPD ist die älteste demokratische Partei Deutschlands, die stolz auf ihre fast 150-jährige Geschichte als „Partei der kleinen Leute“ zurückblickt. Die Geschichte der SPD ist aber keineswegs eine Erfolgsgeschichte. Bereits im Jahr 1912 war die SPD mit 34,8 Prozent die stärkste Partei im Deutschen Reichstag. Nach dem ersten Weltkrieg stellte die SPD von 1919-1925 den ersten deutschen Reichspräsidenten, Friedrich Ebert. Nach 1922 war die SPD vornehmlich in der Opposition. Bei der letzten freien Wahl der Weimarer Republik kam die SPD nur auf 18,3 Prozent der Stimmen und konnte so die Machtergreifung durch die NSDAP nicht verhindern.

In der Bundesrepublik Deutschland hatte die SPD mit Kurt Schumacher einen charaktervollen Oppositionsführer, dann stellte sie ab 1969 erstmals mit Willy Brandt und später Helmut Schmidt Bundeskanzler. Brandt wurde durch seine Ostpolitik bekannt, Schmidt bekämpfte mutig den RAF-Terror und wurde im Zusammenhang mit der - erfolgreichen - Nachrüstung der NATO durch die eigene Partei abgesägt. Friedenseuphorische Proletarier haben Sicherheitspolitik nie richtig verstanden!

1998 wurde Schröder Bundeskanzler. Er war der erste herausgehobene SPD-Politiker, der sozialpopulistisch damit kokettierte, aus kleinen Verhältnissen zu kommen. Wer aus kleinen Verhältnissen kommt, wird möglicherweise auch „klein“ sozialisiert und so ist Schröder bis heute ein geldgieriger Prolet geblieben - anders ist seine Lobby-Arbeit als ehemaliger Bundeskanzler bei Putins Gazprom nicht zu erklären. Schröder hat sich nur mit einer Sache verdient gemacht und das war die Agenda 2010. Für diese zukunftsträchtige Sanierung des deutschen Arbeitsmarktes und des Sozialsystems wurde er von der eigenen Partei abgestraft. Die Kleineleute-Partei SPD duldet es nicht, wenn ihre Partei Politik macht, die nicht hauptsächlich den gewerkschaftsnahen Proletariern zu Gute kommt, sondern dem ganzen Gemeinwesen.

Und dann war die SPD in zwei großen Koalitionen Juniorpartner der CDU, machte mehr oder weniger erfolgreich auf Bundesebene mit und haderte stets mit ihren Partei-Vorsitzenden oder mit den SPD-Kanzlerkandidaten. In dieser Zeit dümpelte die stolze SPD in den unteren 20 Prozent herum. Das liegt aber auch daran, dass die Sozialdemokraten es - teilweise auch in ihren eigenen Augen - nicht können.

Die SPD hat mit dem Partei-Vorsitzenden Gabriel einen Bundes-Minister, der sich auch Vize-Kanzler nennt, von dem die eigene Partei aber weiß, dass er weder ein guter Vorsitzender ist, noch dass er jemals Kanzler kann. Die SPD kann auch nicht Außenpolitik. Steinmeier hat in seinen beiden Perioden nahezu nichts erreicht, außer Gesprächsfäden zu knüpfen und Gesprächskanäle offenzuhalten. Als Vorsitzender der OSZE 2016 hat er keine nenneswerten Ergebnisse erzielen können. Erfolgreiche Außenpolitik im Rahmen der EU zur Eindämmung der Aggressionen Putins hat Kanzlerin Merkel gemacht. Steinmeier hat dann die Außen- und Sicherheitspolitik der EU sowie der Kanzlerin hintertrieben und sich aus Sicht Putins dabei als Putinjünger mehrfach bewährt. Gabriel, der nach eigenem Bekunden auch aus kleinen Verhältnissen kommt, tritt jetzt in diese kleinen SPD-Stapfen und versucht nun seinerseits, die Außen- und Sicherheitspolitik der Großen Koalition zu konterkarieren, zuletzt im Zusammenhang mit Verteidigungsinvestitionen der NATO-Mitglieder.

Seit 2002 ist in der NATO das Ziel festgeschrieben, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung eines Staates für die Verteidigung auszugeben. 2014 wurde die Vereinbarung in Wales gemeinsam bekräftigt und auf dem NATO-Gipfel 2016 in Warschau wurde gemeinsam beschlossen, diesen Wert bis 2024 allmählich erreichen zu wollen. Steinmeier hat diese Vereinbarung 2014 mit unterzeichnet. Die Bundeswehr wird unwidersprochen in der Öffentlichkeit als „Sanierungsfall“ bezeichnet und hat einen festgestellten Investitionsbedarf von 130 Milliarden Euro. Die durch Unterfinanzierung erzeugte stark eingeschränkte Einsatzfähigkeit der Bundeswehr haben Gabriel und die SPD mit zu verantworten. Wer unter diesen Rahmenbedingungen wie Gabriel ideologieschwanger vor einer „Aufrüstungsspirale“ warnt, macht sich zum Propagandasprachrohr und damit zum „nützlichen Idioten“ Putins und gleichzeitig sehr deutlich, dass er die sicherheitspolitische Verantwortung der Politik für die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte zur Gewährleistung der Sicherheit Deutschlands nie verstanden hat. Wer die Verteidigungsministerin in dem Zusammenhang als naiv bezeichnet und sagt: „Man muss sich mal vorstellen, was es bedeuten würde, wenn Deutschland zu einem Land heranwächst, das in der Mitte Europas jedes Jahr über 60 Milliarden Euro in Rüstungsausgaben steckt“, der macht öffentlich, dass er unfähig ist, einfache Zielvereinbarungen, die allmähliche Investitionssteigerungen über einen Zeitraum von 10 Jahren vorsehen, zu verstehen und deswegen lieber post-faktische Propaganda macht. Die Sozialdemokraten - die auch die Mehrzahl der Putinversteher, der Putinfreunde und der Putinjünger stellen - können weder Außen- noch Sicherheitspolitik!

Die Sozialdemokraten können aber auch keine Wirtschaftspolitik und haben da, wo sie regieren, die Finanzen nicht im Griff. Die sozialdemokratisch regierten Bundesländer sind beim Länderfinanzausgleich in aller Regel Nehmer und profitieren von der erfolgreichen Politik von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Die SPD-geführten Länder sind hoch verschuldet und bauen - insbesondere NRW - die Schulden nicht ab sondern erhöhen sie weiter.

Die Sozialdemokraten haben - insbesondere wenn sie zusammen mit Grünen regieren - die Schulpolitik nicht im Griff, sondern hecheln auf dem Rücken der Kinder von einer „ideologie-getriebenen Reform“ zur nächsten. In NRW lässt die kraftlose Kraft Bildungsministerin Löhrmann ein Schul- und Bildungschaos veranstalten. G8/G9 klappt nicht, Inklusion klappt nicht, Kita-Ausbau klappt nicht und beim Leistungsvergleich der Schüler ist NRW immer mir anderen SPD-Ländern im unteren Drittel.

Innere Sicherheit können SPD-geführte Länder auch nicht. Das Beispiel eklatanten Versagens der NRW-Behörden - mit dem leuchtenden Versager-Vorbild Jäger an der Spitze - an Silvester 2015 in Köln oder im Falle Anis Amri ist hinreichend bekannt. In anderen SPD-geführten Ländern sieht es ganz offensichtlich kaum besser aus. Und nun weigern sich SPD-Länder wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen auch noch, abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht und teilweise mit krimineller Vergangenheit in ihr Heimatland abschieben zu lassen.

Und nun kommt Schulz als Lichtgestalt „Sankt Martin“ aus dem europäischen Busch und löst ziemlich faktenfrei eine Euphorie bei den kleinen Leuten der SPD aus. Da er die Klientel kennt, kokettiert auch er damit, dass er als Schulabbrecher aus kleinen Verhältnissen kommt und sagt in einem Interview, dass er, der früher als Alkoholiker schon mal in der Gosse gelegen hat, jetzt auf dem Teppich bleiben kann. Und er gibt zu Protokoll, dass er auch Innenpolitik sehr gut kann, weil er ja Bürgermeister von Würselen war und deswegen weiß, wo die kleinen Menschen der Schuh drückt. Da sollte man schon einmal prüfen, welche Schulden in seiner Zeit als Bürgermeister im Stadt-Haushalt von Würselen angehäuft wurden.

Diesen in Wirtschafts-, Innen-, Gesundheits-, Energie- oder Gesundheitspolitik wohl inkompetenten weil unerfahrenen Politiker, der noch keine Gelegenheit hatte, Regierungserfahrung als Minister oder Ministerpräsident zu sammeln, schickt die SPD nun ins Rennen um das Kanzleramt. Die relativ inhaltsleeren politischen Aussagen um mehr soziale Gerechtigkeit herum lassen nichts Gutes ahnen. Und dass Schulz sich mit linker Gewerkschaftsrhetorik und dem Hinweis, dass er die Axt an die Agenda 2010 legen will, bei den kleinen Proletariern einzuschmeicheln versucht, lässt Schlimmes befürchten. Schulz merkt nicht, dass er rückwärtsgewandte Phrasen drischt. Er hat gut Geld verdient bei der EU und war halt nicht dabei als es Deutschland, dem kranken Mann am Rhein, mit der Agenda mühsam gelungen ist, den Arbeitsmarkt zu beleben und wirtschaftliches Wachstum anzuregen. Mit Schulz droht uns eine teure und verfehlte Frühverrentungspolitik, steigende Arbeitslosigkeit, zunehmende Gleichmacherei, Klientelpolitik für die Gewerkschaften, aber keinesfalls mehr soziale Gerechtigkeit. Denn zur sozialen Gerechtigkeit gehört auch, dass Leistung belohnt wird und der Mittelstand, der die gute Verfassung unserer Wirtschaft hauptsächlich erarbeitet, besser gestellt wird z.B. durch Entlastung der Einkommen und die Abschaffung der kalten Progression.

Wenn sich Schulz mit den Sozialdemokraten durchsetzen sollte, werden wir marode Verhältnisse wie im sozialistisch regierten Frankreich oder im sozialdemokratisch regierten Italien bekommen. Weder Frankreich noch Italien sind zum großen Nachteil auch der EU nicht in der Lage, ihre Wirtschaftsstrukturen und Sozialsysteme zukunftsfähig zu reformieren und bekommen die Arbeitslosigkeit nicht in den Griff. Das dürfen wir nicht wollen, auch deswegen nicht, weil solche Politik rechtsradikalen Parteien in die Hände spielt. Dass die SPD unter solchen Vorzeichen in Glücksgefühlen schwelgt, spricht nicht für einen hinreichenden politischen Bildungsgrad der Parteimitglieder und potentiellen Wähler. Sozialdemokraten können es halt nicht so richtig!

Der Sozialismus kann es nicht, ist vielfach gescheitert und ist aber auch gefährlich. Die kommunistische Abart des Sozialismus ist mit der Sowjetunion gescheitert. Die post-sozialistischen ehemaligen Sowjetrepubliken kranken alle massiv unter Korruption. Das real existierende sozialistische Staatsgefängnis DDR war bankrott bei der Wiedervereinigung. In Rumänien demonstrieren Bürger zu Tausenden gegen die hochkorrupte sozialliberale Regierung. In Südamerika bringen sozialistische Regierungen ihre Länder an den Rand des Ruins. Und in Kolumbien gelang noch nicht einmal eine anständige radikalsozialistische Rebellion. Denn seit 1964 „bekämpfen“ die FARC-„Rebellen“ die kolumbianischen Streitkräfte sowie die Bevölkerung durch Mord, Geiselnahmen, Drogenhandel und andere Verbrechen. Hoffentlich gelingt es jetzt, diese radikalsozialistischen Verbrecher zu entwaffnen und allmählich in die Gesellschaft einzugliedern.

Unsere Sozialdemokraten sind anders, aber trotzdem graust es, wenn man sich vorstellt, dass friedenseuphorische Sozialromantiker mit belehrenden bis spießigen Öko-Freaks und Kröten-Fanatikern sowie mit Nachfolgern der Staatsgefängniswärter, teilweise mit Stasi-Vergangenheit, zusammen auf Bundesebene in unseren krisengeschüttelten Zeiten das Wohl des deutschen Volkes mehren sollen. Rot-Rot-Grün gilt es zu verhindern!

(27.02.2017)

 

 

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