Hans-Heinrich Dieter

NATO-B├╝ndnisfall? (14.04.2012)

 

1949 wurde die NATO als milit├Ąrisches Verteidigungsb├╝ndnis und als Wertegemeinschaft westlicher Demokratien zum Schutz vor der Sowjetunion geschaffen. In der Zwischenzeit hat sich die Sicherheitslage deutlich ver├Ąndert und mit ihr die NATO von einem rein defensiven Milit├Ąrb├╝ndnis zu einem Instrument auch aktiver Friedensgestaltung. Die NATO stellt sich in einem fortlaufenden Prozess auf die neuen sicherheitspolitischen Anforderungen zum Schutz der B├╝rgerinnen und B├╝rger der Mitgliedstaaten ein. Der Partnerschaft mit Russland kommt eine besondere sicherheitspolitische Bedeutung zu.

Gem├Ą├č NATO-Vertrag, Artikel 5, leisten sich die Mitgliedstaaten im Falle eines Angriffs milit├Ąrisch Beistand. Ein Angriff auf ein Mitglied wird als Angriff auf alle anderen verstanden. Die Beistandspflicht gilt allerdings nicht automatisch, jedes Land bleibt hinsichtlich der Entscheidung, wie es seine Beistandspflichten erf├╝llen will, souver├Ąn. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die NATO den so genannten B├╝ndnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages im Zusammenhang mit den Anschl├Ągen vom 11.09.2001 in den USA ausgerufen. Eine durchaus sehr fragw├╝rdige Entscheidung.

Nach Artikel 6 gilt als ÔÇ×bewaffneter Angriff auf eine oder mehrere der Parteien“ jeder bewaffnete Angriff auf das Gebiet eines der Mitgliedstaaten in Europa oder Nordamerika, auf die algerischen Departements Frankreichs, auf das Gebiet der T├╝rkei … . Auf den ersten Blick k├Ânnte man da meinen, dass der t├╝rkische Premierminister Erdogan nach einem Feuergefecht zwischen fl├╝chtigen syrischen Aufst├Ąndischen und syrischen Soldaten im syrisch-t├╝rkischen Grenzgebiet dem Regime in Damaskus zu Recht mit dem NATO-B├╝ndnisfall droht.

In solchen F├Ąllen gilt aber eher der Sinn des gesamten Vertragswerkes als der Buchstabe einzelner Artikel des Vertrages. Um die Beistandspflicht nach Artikel 5 NATO-Vertrag wirksam werden zu lassen, muss wohl ein Angriff im Sinne der UN-Definition, also eine milit├Ąrische Aggression gr├Â├čeren Ausma├čes, die die Integrit├Ąt des Mitgliedslandes und seiner B├╝rger gef├Ąhrdet, gegeben sein. Das ist hier nicht der Fall. Und wenn die T├╝rkei der Auffassung ist, dass die Sicherheit des Landes durch syrische Aggression gef├Ąhrdet sei, dann ist die T├╝rkei milit├Ąrisch sicher in der Lage, die geeigneten milit├Ąrischen Gegenma├čnahmen zu ergreifen. Aber so weit ist die T├╝rkei noch lange nicht und vom NATO-B├╝ndnisfall sind wir noch meilenweit entfernt - zumal nach Artikel 4 des Vertrages die Mitglieder einander zun├Ąchst zu konsultieren haben, wenn einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabh├Ąngigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht sieht. Solche Konsultationen gab es noch nicht.

Die unzul├Ąssige und eher innenpolitisch motivierte Drohgeb├Ąrde des t├╝rkischen Premier Erdogan gegen├╝ber Syrien dient daher vornehmlich t├╝rkischen Interessen und ist nicht ernst zu nehmen. Die NATO reagiert denn auch gelassen und unaufgeregt. Aktive Friedensgestaltung mit milit├Ąrischen Mitteln ist – wie das Engagement im libyschen B├╝rgerkrieg sehr deutlich gemacht hat - mit erheblichen Risiken verbunden und hat ihre Grenzen. Die NATO darf sich au├čerdem nicht f├╝r nationale Politik instrumentalisieren lassen, schon ├╝berhaupt nicht durch einen t├╝rkischen Premierminister, der gewohnt selbstherrlich agiert.

(14.04.2012)

 

 

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