Hans-Heinrich Dieter

Ukraine und die NATO   (27.12.2014)

 

Am 23.12.2014 hat das ukrainische Parlament mit einer deutlichen Verfassungsmehrheit von 303 gegen 8 Stimmen den blockfreien Status des Landes aufgehoben. Das verabschiedete Gesetz sieht dar├╝ber hinaus die "Vertiefung der Zusammenarbeit" mit der NATO vor, "mit dem Ziel, Kriterien des Beitritts zu dieser Organisation zu erreichen". Die Ukraine will in einer besseren Lage sein, um seine "Unabh├Ąngigkeit, Souver├Ąnit├Ąt und Unverletzlichkeit der Grenzen zu verteidigen".

Russland reagiert wie erwartet mit Vokabeln, die die Ukraine f├╝r die Sowjet-Propaganda als "Feind" aufbauen: "kontraproduktiv", "Eskalation der Konfrontation", "unfreundlicher Schritt", "Gef├Ąhrdung der Sicherheit Europas" etc, etc.

Am 24.12.2014 kamen die Ukraine und prorussische Separatisten erstmals nach vier Monaten wieder zu direkten Gespr├Ąchen in der wei├črussischen Hauptstadt Minsk zusammen. Mit Vertretern aus Moskau und unter der Schirmherrschaft der Organisation f├╝r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vereinbarten sie aber lediglich einen neuerlichen Gefangenenaustausch. Die f├╝r Freitag vorgesehenen Gespr├Ąche wurden ohne Begr├╝ndung abgesagt. Es war nicht erkennbar, dass Putin im Sinne einer Konfliktl├Âsung auf seine Br├╝der im neurussischen Glauben eingewirkt hat. Das w├╝rde auch nicht seinem offenkundigen Destabilisierungsziel entsprechen.

Am 26.12.2014 unterschrieb Putin dann eine Neufassung der russischen Milit├Ąrdoktrin von 2010,in der der Ausbau der milit├Ąrischen F├Ąhigkeiten der NATO und deren Ausweitung an die Grenzen der Russischen F├Âderation als Risiken f├╝r die Sicherheit Russlands eingestuft werden. Die NATO wurde also durch Russland vom Partner ├╝ber den Gegner zum neuen "Feind" hochstilisiert. Da passt der Vorwurf Putins, der Westen wolle sein Land zerschlagen, weil es zu stark geworden sei und daher nutze der Westen die Ukraine-Krise nur als Vorwand f├╝r Sanktionen. Hier wird deutlich, wie gering die Erfolgsaussichten weiterer Gespr├Ąche mit Putin sind. Es ist Putin, der die Partnerschaft mit Europa aufk├╝ndigt und die NATO aus innenpolitischem Kalk├╝l zum Feind erkl├Ąrt, w├Ąhrend die NATO am NATO-Russland-Rat bisher festh├Ąlt und auf Botschafterebene Gespr├Ąche mit Russland f├╝hrt. Aber warum sollte man eigentlich an der NATO-Russland-Akte festhalten, wenn Russland sie bereits mehrfach gebrochen sowie zur Makulatur gemacht und die Partnerschaft mit Europa und der NATO aufgek├╝ndigt hat?

Ob die Aufhebung der Blockfreiheit der Ukraine in der derzeitigen Lage und unmittelbar vor den lange angestrebten direkten Gespr├Ąchen zwischen der Ukraine und den Separatisten politisch besonders geschickt war, kann man diskutieren, denn dadurch wird die Einigung ├╝ber eine dauerhafte Waffenruhe gef├Ąhrdet und somit auch eine Grundlage f├╝r die dringend erforderlichen Reformen in der Ukraine. Der mit gro├čer Mehrheit getroffenen Entscheidung m├╝ssen aber die NATO-Mitgliedstaaten und die EU mit Verst├Ąndnis und Respekt begegnen. Die Ukraine ist ein souver├Ąner Staat und kann selbst entscheiden, wie es seine Sicherheit gew├Ąhrleisten will. Russland hatte der Ukraine 1994 Sicherheitsgarantien zugesichert und sich vertraglich verpflichtet, die Grenzen der Ukraine und seine politische Unabh├Ąngigkeit zu achten. Statt die Unabh├Ąngigkeit und Einheit der Ukraine zu achten, hat Russland die Krim v├Âlkerrechtswidrig annektiert, den blutigen Konflikt in der Ostukraine gesch├╝rt, mit Waffen und Soldaten unterst├╝tzt und betreibt aktiv die Spaltung und Destabilisierung der Ukraine.

Selbst Putinversteher und Putinj├╝nger werden nicht unterstellen wollen, dass westliche Sanktionen als Vorwand genutzt werden, um das wirtschaftlich schwache und schlecht strukturierte Russland zu "zerschlagen, weil es zu stark geworden ist". Selbst die, die unterw├╝rfig auf Knien zu Putin rutschen w├╝rden, um eventuell kleine Zugest├Ąndnisse zu erreichen, wissen, dass die moderaten und ausgewogenen Sanktionen eine Antwort sind auf die v├Âlkerrechtswidrige Kriegf├╝hrung Russlands gegen die Ukraine mit dem Ergebnis der Annexion der Krim und dass Russland aufgezeigt werden muss, dass die aggressive Destabilisierungspolitik unter Verletzung der Souver├Ąnit├Ąt gegen├╝ber der Ukraine und die offenkundige Unterst├╝tzung des B├╝rgerkrieges der prorussischen Separatisten in der Ostukraine nicht einfach hingenommen wird. Und die NATO reagiert auf die tiefsitzende Angst baltischer und osteurop├Ąischer Anrainerstaaten vor einem aggessiven nationalistischen und neoimperialistischen Russland. Die NATO macht deutlich, dass es bereit ist, f├╝r seine Werte einzustehen und den Beistandsverpflichtungen gegen├╝ber den Mitgliedstaaten nachzukommen. Dabei ist es nicht die NATO, die Russland aggressiv einkreist, es ist Russland, das durch seine aggressive Politik, ehemalige Sowjetrepubliken und Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes geradezu unter das Schutzdach der NATO dr├Ąngt. Noch vor einem Jahr war eine Mehrheit der Ukrainer daf├╝r, dass sich die Ukraine keinen milit├Ąrisch-politischen B├╝ndnissen anschlie├čen aber durchaus eine "konstruktive Partnerschaft" mit der NATO und anderen B├╝ndnissen weiterf├╝hren solle. Die gro├če Verfassungsmehrheit vom 23.12.2014 f├╝r eine neue Politik hat der aggressive Ex-KGB-Agent Putin zustande gebracht!

Vom baldigen NATO-Beitritt der Ukraine kann aber noch keine Rede sein. Die Ukraine strebt lediglich die "Vertiefung der Zusammenarbeit" mit der NATO an, "mit dem Ziel, Kriterien des Beitritts zu dieser Organisation zu erreichen". Von der Erf├╝llung der Kriterien f├╝r einen NATO-Beitritt ist die Ukraine noch genauso weit entfernt wie von einem einstimmigen positiven Votum der NATO-Mitgliedstaaten. Auch die Bundesregierung spricht sich aus guten Gr├╝nden gegen eine baldige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus. Und deswegen sollte der NATO-Generalsekret├Ąr auch keine falschen fr├╝hzeitigen Hoffnungen wecken. Die NATO verbindet aber seit 2008 eine Partnerschaft mit der Ukraine. Die Ukraine war sogar als Kandidat f├╝r den Beitritt zum NATO Membership Action Plan vorgesehen, bis diese Politik auf Druck Moskaus 2010 durch Janukovich gestoppt wurde.Wenn man aber die Ukraine als souver├Ąnen Staat ernst nimmt, dann muss man ihn auch souver├Ąn agieren lassen und auf dieser Grundlage die NATO-Mitglieder zu gegebener Zeit ├╝ber eine Mitgliedschaft der Ukraine gemeinsam entscheiden lassen, wenn die Voraussetzungen erf├╝llt sind. Davon sollten wir uns auch nicht durch russisches Propaganda- und Kriegsgeschrei abbringen lassen.

R├╝cksichtnahme auf Moskauer Empfindlichkeiten ist so lange falsche Politik, wie Russland seine aggressive Politik mit der Bereitschaft zu V├Âlkerrechtsverletzungen nicht grundlegend ├Ąndert und nicht von sich aus in die Partnerschaft mit Europa zur├╝ckkehren will. In welche politische Zwickm├╝hle und wirtschaftliche Schieflage der kurzgewachsene Putin Russland gef├╝hrt hat, wird auch dadurch deutlich, dass Putin versucht mit der T├╝rkei als Mitgliedstaat des "Feindes NATO", eine strategische Partnerschaft einzugehen. Politische L├╝gner, Chauvinisten und Propagandisten wie Putin und Erdogan verstehen sich halt ├╝ber selbsterrichtete Mauern hinweg.

(27.12.2014)

 

 

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