Hans-Heinrich Dieter

Kriegsinvestitionen nach Kassenlage   (18.03.2015)

 

Nach 1989 r├╝steten alle am Kalten Krieg beteiligten Staaten, au├čer den USA und Gro├čbritannien, in starkem Ma├če ab und profitierten von der ÔÇ×Friedensdividende“. Deutschland f├╝hlte sich nur von Freunden umgeben und reduzierte die Personalst├Ąrke und das kampfentscheidende Gro├čger├Ąt der Bundeswehr schrittweise aber drastisch. Die NATO-Vereinbarung, j├Ąhrlich 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Verteidigungsanstrengungen zu investieren, hat Deutschland nie eingehalten. Die jahrelange Unterfinanzierung der deutschen Parlamentsarmee hat im Zusammenhang mit teuren Auslandseins├Ątzen zu starken Einbu├čen in der Einsatzf├Ąhigkeit der Bundeswehr gef├╝hrt. Mit dem Volksmund k├Ânnte man sagen, die Streitkr├Ąfte wurden in einen ziemlich desolaten Zustand mit hohlen Strukturen und Mangelverwaltung hineingespart.

Nun sind wir mit einer aggressiven, vor V├Âlkerrechtsverletzungen nicht zur├╝ckschreckenden Politik Russlands konfrontiert. Putin kann derzeit nicht als Partner Europas verstanden und behandelt werden, auch weil der russische Pr├Ąsident zu erkennen gibt, dass er sich selbst als Gegner Europas begreift. Auch wenn sich die globalisierte Welt seit 1989 stark ver├Ąndert hat, befinden wir uns nun doch in einer politischen Lage, die viel ├ähnlichkeit mit der Zeit des Kalten Krieges hat. Die Angst der Baltischen Staaten und Polens, von Russland destabilisiert und mit verdeckter und unkonventioneller Kriegsf├╝hrung ├╝berzogen zu werden, ist sogar gr├Â├čer als vor 1989. Die Zeiten von ÔÇ×Friedensdividenden“ sind jedenfalls bis auf weiteres vorbei, jetzt muss ├╝ber das begriffliche und inhaltliche Gegenteil, n├Ąmlich ├╝ber ÔÇ×Kriegsinvestitionen“, nachgedacht werden. Denn Russland erh├Âht die Milit├Ąrausgaben in starkem Ma├č undhat den Ausstieg aus dem KSE-Vertrag zur Kontrolle ├╝ber konventionelle Streitkr├Ąfte in Europa verk├╝ndet. Mit dem neoimperialistischen Russland wird man zuk├╝nftig aus einer Position der politischen, der wirtschaftlichen, aber auch der sicherheitspolitischen St├Ąrke heraus verhandeln m├╝ssen. Die sicherheitspolitische St├Ąrke bringen derzeit nur die USA und die geschlossen handelnde NATO auf. Insbesondere Deutschland hat hier gro├čen Nachholbedarf.

Angesichts der Krisen und Instabilit├Ąten in der Welt hat Bundesfinanzminister Wolfgang Sch├Ąuble in der letzten Woche festgestellt, dass Deutschland k├╝nftig h├Âhere Ausgaben f├╝r Verteidigung werde schultern m├╝ssen. Deswegen hat er der Bundeswehr mittelfristig (ab 2017) mehr Geld in Aussicht gestellt. Die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung sieht jetzt eine schrittweise Steigerung des Wehretats von 32,97 Milliarden Euro 2015 auf 35,01 Milliarden Euro 2019 vor. Nun soll die Bundeswehr allerdings schon 2016 1,2 Milliarden mehr als 2015 erhalten. Das kann Ministerin von der Leyen als Erfolg verbuchen. Von der NATO-Verpflichtung, j├Ąhrlich zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung zu investieren, ist Deutschland aber noch weit entfernt. Um dieses Ziel zu erreichen, h├Ątte Deutschland schon in 2014 58 Milliarden Euro f├╝r Verteidigung ausgeben m├╝ssen.

Frau von der Leyen wird ├╝ber die Aufstockung des Verteidigungsetats in Interviews und auf Bildern f├╝r die ├ľffentlichkeit zufrieden und dankbar wirken. Grund zu wirklicher Freude gibt es allerdings nicht. Denn mit dieser – vergleichsweise zu den NATO-Verpflichtungen – geringf├╝gigen Steigerung des Wehretats werden lediglich die hohlen Strukturen gef├╝llt, die Mangelverwaltung beendet, die teilweise unzumutbaren Unterk├╝nfte saniert, die Materialerhaltung gew├Ąhrleistet und die Attraktivit├Ąt der Bundeswehr f├╝r den dringend ben├Âtigten und qualitativ hinreichenden Nachwuchs gesteigert werden k├Ânnen. Oder mit anderen Worten: Die M├Ąngel in der Einsatzf├Ąhigkeit der Streitkr├Ąfte, die auf jahrelange Unterfinanzierung zur├╝ckzuf├╝hren sind, k├Ânnen einigerma├čen beseitigt werden, mehr nicht.

Die Politiker sprechen aber von den Krisen und Instabilit├Ąten in der Welt, denen Deutschland offenbar auch milit├Ąrisch in B├╝ndnissen und mit der internationalen Staatengemeinschaft, aber mit gesteigerter Verantwortung begegnen will. Um die dem entsprechende Einsatzf├Ąhigkeit deutscher Streitkr├Ąfte herstellen zu k├Ânnen, bedarf es mindestens der Anstrengungen, zu denen sich Deutschland der NATO gegen├╝ber verpflichtet hat. Um den daf├╝r erforderlichen Bedarf im Rahmen der mittel- und langfristigen Finanzplanung feststellen zu k├Ânnen, muss eine Analyse der ge├Ąnderten Lage angestellt werden, Deutschland muss definieren, welche Rolle es zuk├╝nftig mit welchen Partnern zusammen und mit welchen Schwerpunkten in der Sicherheitspolitik spielen will und dann die daf├╝r erforderlichen milit├Ąrischen F├Ąhigkeiten definieren. Das kann dann Grundlage f├╝r ein l├Ąngerfristiges Finanzierungskonzept f├╝r die Bundeswehr sein, das im Bundestag und auch ├Âffentlich diskutiert und dann entschieden werden muss. 

Die Finanzierung deutscher Streitkr├Ąfte eher nach Kassenlage des Finanzministers als nach sicherheitspolitischem Bedarf wird zuk├╝nftig nicht reichen, wenn Deutschland au├čen- und sicherheitspolitisch ein ernst zu nehmender und vertrauensw├╝rdiger Akteur in Europa und der Welt bleiben will.

(18.03.2015)

  

Lesen Sie auch zum Thema: http://www.hansheinrichdieter.de/html/wolfgangsresterampe.html

 

 

nach oben

 

zur├╝ck zur Seite Klare Worte