Hans-Heinrich Dieter

Freiheit in Sicherheit   (15.11.2015)

 

Der Auftritt von Kanzlerin Merkel im ZDF am 13.November war h├Âchst bemerkenswert. Eine selbstbewusste ÔÇ×Teflon-Politikerin“ zeigt sich unbeeindruckt von starker Kritik aus weiten Teilen der Union an ihrer Fl├╝chtlingspolitik, sie behauptet trotz des un├╝bersehbaren Chaos┬┤ in der Union und trotz der Zickzackpolitik des Kabinetts, sie habe die Z├╝gel fest in der Hand und ├╝be ihre Richtlinienkompetenz erfolgreich aus. Und sie scheute sich auch nicht, die Unwahrheit zu sagen indem sie behauptete, sie h├Ątte ÔÇ×die Lage im Griff“, obwohl ja jeder politisch interessierte B├╝rger wei├č, dass nach Sch├Ątzungen der Polizei ├╝ber 300.000 nicht registrierte Fl├╝chtlinge derzeit in Deutschland unkontrolliert unterwegs oder untergetaucht sind und dass wir noch nicht einmal einen zahlenm├Ą├čigen ├ťberblick haben, wie viele Fl├╝chtlinge sich derzeit in Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten. Unserer Kanzlerin ist es haupts├Ąchlich wichtig, dass Deutschland ÔÇ×ein freundliches Gesicht zeigt“. Damit bringt sie ein starkes Desinteresse an den N├Âten und Sorgen der B├╝rger Deutschlands zum Ausdruck. Die Politiker beklagen die Politikverdrossenheit der B├╝rgermehrheit, erzeugen aber diese Verdrossenheit permanent dadurch, dass sie sich vordringlich an parteipolitischen Taktierereien interessiert zeigen, anstatt gemeinsam, mit der starken Mehrheit der Gro├čen Koalition die gro├čen Probleme der Fl├╝chtlingskrise zu bew├Ąltigen. Die Politiker sollten die Sicherheit der B├╝rger gew├Ąhrleisten, strahlen aber selbst politische Unsicherheit aus. Eine Mehrheit der B├╝rger glaubt nicht, dass wir es mit solchen Politikern ÔÇ×schaffen“. Das gilt auch f├╝r die selbstverliebte ÔÇ×Teflonkanzlerin“, denn sie ├╝berspielt mit ihren einge├╝bten Mantras und Phrasen nur ihre Verunsicherung und wird immer unglaubw├╝rdiger.

Ihre Hilflosigkeit versucht Frau Merkel auch dadurch zu ├╝berspielen, dass sie immer wieder betont, dass das Problem nur zusammen mit den europ├Ąischen Nachbarn und nur durch Beseitigung der Fluchtursachen gel├Âst werden kann. Nat├╝rlich brauchen wir gemeinsame europ├Ąische L├Âsungen, aber dazu muss Deutschland auch aktiv beitragen. Bisher haben wir unsere europ├Ąischen Partner mit unserer Willkommenseuphorie eher verprellt und gegen uns aufgebracht. Und es ist auch selbstverst├Ąndlich, dass die Fluchtursachen beseitigt werden m├╝ssen, aber das wird nur sehr langfristig gelingen und l├Âst unsere Probleme 2015/16 nicht. In dem Zusammenhang ist der st├Ąndige Hinweis auf die Zukunft Syriens teilweise naiv oder heuchlerisch. Diskutiert wird ja haupts├Ąchlich die vordergr├╝ndige Frage einer Zukunft mit oder ohne Assad. Dabei wird ausgeblendet, dass in Syrien ein muslimischer Religionskrieg zwischen Schiiten und Sunniten tobt, der gleichzeitig ein Stellvertreterkrieg um die Vormachtstellung in der Region Naher und Mittlerer Osten zwischen Saudi Arabien und Iran ist. Und es wird verdr├Ąngt, dass in diesem B├╝rgerkrieg mehrere islamistische Terrororganisationen gegeneinander versuchen, ihren jeweiligen Gottesstaatvorstellungen zum Durchbruch zu verhelfen. Die Fluchtursachen sind eben nicht auf ÔÇ×Fassbomben“ zu reduzieren, sondern es muss auch der Terror des IS, der Hisbollah und von Al Qaida beendet werden und das geht nur, indem die internationale Gemeinschaft diese Terroristen unsch├Ądlich macht.

Davon sind wir weit entfernt und das wird auf sehr brutale Weise durch die Anschlagserie von muslimischen IS-Terroristen in Paris - auch am 13. November - deutlich. Man kann sich nicht vorstellen, dass ein Franzose mit gesundem Menschenverstand sich angesichts der schlimmen Verh├Ąltnisse in den muslimischen Parallelgesellschaften franz├Âsischer Vorst├Ądte und angesichts dieser menschenverachtenden Verbrechen an franz├Âsischen B├╝rgern zu der Aussage hinrei├čen lie├če, der Islam geh├Âre zu Frankreich. Wir sind jetzt aufgerufen, unseren franz├Âsischen Nachbarn und Freunden alle Hilfe zukommen zu lassen, die sie brauchen, um nach ihren freiheitlichen und demokratischen Wertvorstellungen gesichert weiterleben zu k├Ânnen.

Das k├Ânnen wir in unserer vernetzten und globalisierten Welt am besten, wenn wir unsere eigenen Sicherheitsstandards erh├Âhen und islamistische Gef├Ąhrder, islamistische ÔÇ×Schl├Ąfer“, m├Âglicherweise als Fl├╝chtlinge eingeschleuste Islamisten und zur├╝ckkehrende Dschihadisten ausfindig machen, nach Recht und Gesetz verfolgen und zur Rechenschaft ziehen. Dazu sind die muslimischen Parallelgesellschaften, die Salafiastenszene und die Aktivit├Ąten in den Moscheegemeinden zu kontrollieren. Dazu m├╝ssen alle Fl├╝chtlinge und Migranten unterschiedslos und konsequent erfasst und registriert werden. Es darf nicht mehr gen├╝gen, dass einfach behauptet wird, aus Syrien zu kommen. Ohne Papiere und ohne ├╝berpr├╝fbaren Herkunftsnachweis darf es zuk├╝nftig kein Bleiberecht geben.

Und die Kanzlerin, die ja inzwischen auch die geschichts-, sowie kulturvergessene und unsinnige Feststellung trifft, dass der Islam zu Deutschland geh├Ârt, sollte einmal versuchen, ├Âffentlich zu erkl├Ąren, welche der untereinander verfeindeten Islamglaubensrichtungen sie pers├Ânlich als deutschlandzugeh├Ârig empfindet. Da wird sie Schwierigkeiten haben. Aber wenn wir zuk├╝nftig Glaubenskriege auf deutschem Boden verhindern wollen, m├╝ssen wir auch solche Aspekte bei der Zuwanderungen ber├╝cksichtigen. Es ist schon schlimm genug, dass sich T├╝rken und Kurden in Deutschland bek├Ąmpfen.

Deutschland sollte alles tun, damit Sarrazin am Ende nicht Recht beh├Ąlt!

(15.11.2015)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/demokratischewerte.html

 

 

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