Hans-Heinrich Dieter

Beflügelter Islamismus!   (31.10.2020)

Im Juni hatte Deutschland die Reisewarnungen für die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten aufgehoben, damit der Tourismus unter Beachtung von Hygieneregeln und Vorsichtsmaßnahmen wieder hochgefahren werden kann. Und es war damals sehr gut, dass Deutschland die Reisewarnung für die Türkei aufrechterhalten und das Erdogan-Land als Risikogebiet eingestuft hat.

Zwischendurch wurde die Reisewarnung dann für die Regionen Antalya, Aydin, Izmir und MuÄŸla aufgehoben, aber nun gilt sie wieder umfassend, beginnend ab 09.November – auch weil die Türkei seit Juli 350 000 Infektionen verschwiegen hat. Die Türkei sieht das natürlich als Schikane und übersieht dabei, dass es bei der Einstufung der Türkei als Risikogebiet nicht nur um Corona geht, sondern auch um den politischen Zustand der Türkei und die aggressive Politik Erdogans gegenüber der EU und der NATO.

Erdogan zeigt zunehmende Verachtung für die europäischen Werte und führt die Türkei mit dem fortschreitenden Abbau demokratischer Rechte immer weiter von der EU weg. Kurz, die Türkei ist inzwischen kein demokratischer Rechtsstaat mehr, in dem sich deutsche Staatsbürger als Urlauber sicher fühlen können. So hat die deutsche Bundesregierung auch zurecht mehrfach Anstoß an Ankaras Umgang mit Menschenrechten genommen. Wiederholt wurden deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen bei der Einreise wegen vermeintlicher Terrorvorwürfe festgenommen und sitzen heute noch in Haft. In ihrem neuesten Fortschrittsbericht zur Türkei fällt die EU ein dieser Lage entsprechendes vernichtendes Urteil. Da heißt es unter anderem: „Die Türkei bewegt sich nach wie vor immer weiter weg von der Europäischen Union und verzeichnet ernsthafte Rückschritte mit Blick auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und der Unabhängigkeit der Justiz. Die anhaltenden Verhaftungen von Oppositionsführern, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Mitgliedern der Zivilgesellschaft und von Akademikern im Rahmen der umfassenden Anti-Terror-Gesetzgebung ist zutiefst besorgniserregend.“

Außerdem drohte Erdogan der EU tatsächlich mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens von 2016 und hat die EU sowie Griechenland mit einer von der Türkei unterstützten Schleuserkriminalität in Richtung Europa „zugunsten“ von 3,6 Millionen Flüchtlingen erheblich unter Druck gesetzt. Anschaulicher kann man sich als „politischer Erpresser“ nicht präsentieren.

Darüber hinaus befindet sich die Türkei in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen kurdische Syrer in Nordsyrien und hat die Souveränität des Irak mehrfach durch Militäraktionen gegen Kurden im Nordirak verletzt. Mit den völkerrechtswidrigen Erdgasbohrungen vor Zypern und der griechischen Insel Rhodos stellt sich die Türkei gegen Griechenland und gegen die EU, und da dieser Streit auch ein hohes militärisches Konfliktpotential hat, ist auch die NATO in den Streit zweier Mitgliedsländer verwickelt.

Und nun eröffnete Erdogan einen neuen Streit mit Frankreich und Deutschland. Nach der grausamen Enthauptung des französischen Lehrers Samuel Paty, der Mohammed-Karikaturen beim Thema Meinungsfreiheit im Unterricht verwendet hatte, durch einen Islamisten hat Präsident Macron die französische Meinungsfreiheit und den Laizismus in Frankreich verteidigt und angekündigt, dass Frankreich konsequenter gegen islamistischen Terror und separatistische islamische Tendenzen vorgehen wird. Daraufhin verhöhnte Erdogan Macron als geisteskrank und bezichtigte Frankreich der Islamfeindlichkeit.

Auch Deutschland griff Erdogan scharf an, weil die deutsche Polizei die Mevlana-Moschee in Berlin-Kreuzberg wegen des Verdachtes auf Betrug bei Corona-Sofort-Hilfen durchsucht hatte. Deutschland sei rassistisch und islamfeindlich meinte der türkische Möchtegern-Sultan und ergänzt: Europa nähere sich der „Dunkelheit des Mittelalters“ - und das von einem Autokraten, der den mittelalterlichen und unaufgeklärten Islam wieder zur türkischen Staatsreligion gemacht hat!

Als Gipfel der muslimischen Aggressivität gegen Europa hat Erdogan, der offensichtlich für alle Muslime sprechen will, dann versucht, durch seine Rhetorik die muslimische Welt im Nahen und Mittleren Osten gegen Frankreich und Europa aufzubringen und im muslimischen Zorn zu vereinen. In einigen muslimischen Staaten wurde zum Boykott französischer Waren aufgerufen und die Islamisten fühlen sich offensichtlich aufgefordert, Mohammed in Frankreich und Europa zu rächen. Die islamistischen Morde in der Kathedrale „Notre Dame“ von Nizza sind deutliche Vorboten. Und diesen Präsidenten wählt die Mehrheit der Türken in der Türkei und über 60% der wahlberechtigten Türken, die in Deutschland leben!

Die islamische Türkei unter Erdogan versteht Entgegenkommen – genau wie Putin – immer falsch. Erdogan und Putin reagieren nur, wenn ihre Staaten durch starke, konsequente Gegenmaßnahmen Nachteile haben und ihre Macht dadurch beeinträchtigt wird. Die EU muss deswegen Sanktionen gegen die Türkei verhängen und die Beitrittsverhandlungen endgültig beenden.

Und auch die NATO muss auf die Türkei einwirken, damit der Erdgasstreit im Mittelmeer beendet wird. Die NATO muss der Türkei deutlich machen, dass auch von der Türkei als NATO-Mitglied ein solidarisches und werteorientiertes Verhalten erwartet wird. Denn was nützt uns ein Staat als Partner, der wie die Türkei von geostrategischer Bedeutung ist, aber im Endeffekt chauvinistisch – und wie im Syrien-Konflikt auch völkerrechtswidrig - gegen unsere Wertegemeinschaft agiert?

Deutschland sollte die Politik der EU gegenüber der Türkei konsequent unterstützen, für das Ende der Beitrittsverhandlungen eintreten und die neue umfassende Reisewarnung so lange aufrechterhalten, bis die Türkei keine kriegführende Nation mehr ist und alle deutschen Inhaftierten in Freiheit oder einem unabhängigen Gerichtsverfahren unterzogen sind.

Mit einer solchen Politik wie auch einer langfristigen und von einer positiven politischen Entwicklung abhängigen Aufrechterhaltung der Reisewarnung für die Türkei wird Deutschland seiner Verantwortung für Europa und für das Wohl deutscher Bürger gerecht! Und in diesem Sinne finde ich es auch gut, dass die Innenminister von Frankreich und Deutschland eine Initiative starten wollen, um die Bekämpfung islamistischen Terrors in Europa besser zu koordinieren und dabei intensiver zusammenzuarbeiten. Unser wenig selbstbewusstes, eingeschränkt wertebewusstes und ungenügend patriotisch eingestelltes Deutschland kann im Zusammenhang mit der gemeinsamen Bekämpfung islamistischen Terrors sicher von Frankreich lernen!

(31.10.2020)

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