Hans-Heinrich Dieter

Falsche Hoffnungen   (12.06.2022)

Auf dem EU-Westbalkangipfel am 06.10.2021 im slowenischen Brdo hat die EU bekräftigt, den Erweiterungsprozess für die Westbalkanstaaten zu unterstützen. „Trotz all der Schwierigkeiten sind wir uns einig, dass diese Länder zur Europäischen Union gehören“, betonte Bundeskanzlerin Merkel damals nach den Gesprächen, zu denen auch die sechs Partnerländer des Westbalkan eingeladen waren: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und Kosovo.

Merkel hat über die Jahre starken Einfluss auf die EU hinsichtlich des Erweiterungsprozesses genommen, mal im Sinne eines Kuschelkurses, mal mit „Zuckerbrot und Peitsche“. Und so wurde in der EU unter dem Einfluss Merkels großzügig über die grassierende Korruption, die Gängelung der Justiz, die Knebelung der Medien und den insgesamt unzureichenden Entwicklungsfortschritt der Westbalkanstaaten hinweggesehen. Schließlich wollte man die politischen Partner auf dem Westbalkan nicht verärgern und auch nicht dem Einfluss Russlands und Chinas überlassen. Und so hat Serbiens Staatspräsident Vucic, dem nicht nur von der Opposition eine autokratische Politik zur Last gelegt wird, regelmäßig seine sehr enge persönliche Freundschaft mit Merkel hervorgehoben – jetzt spricht er eher von seiner engen Freundschaft mit Putin!

Im März 2022 besuchte Außenministerin Baerbock die Westbalkanstaaten und hat vorwiegend Mut gemacht sowie Hoffnung auf EU-Beitrittskandidaturen geweckt. Und in dieser Woche hat nun auch Kanzler Scholz den Westbalkanländern einen Antrittsbesuch gemacht. Scholz will für Stabilität auf dem Westbalkan sorgen und sich für einen schnellen EU-Beitritt einsetzen: „Alle seine Länder müssen künftig auch zur Europäischen Union gehören“, sagte Scholz bereits nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten des Kosovo und betonte, die Region gehöre zu Europa!

Albanien, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien haben den Status von EU-Beitrittskandidaten. Bosnien-Herzegowina und Kosovo sind als „potenzielle“ Kandidaten weiter entfernt von einem Beitritt. Scholz kündigte eine weitere Westbalkan-Reise in der zweiten Jahreshälfte an. Er werde zudem die sechs Westbalkan-Länder zu einem Treffen im Rahmen des „Berliner Prozesses“ zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit einladen. Scholz versteht sich dabei als „Hoffnungsmacher“ – er hat damit aber keinen wirklichen Erfolg!

Serbien sitzt auf „zwei Stühlen“. Der eine Stuhl ist der EU-Stuhl, der EU-Gelder bringt. Der andere Stuhl ist der Putin-Stuhl, der preiswerte Energieversorgung sichert. Deswegen beteiligt sich Serbien auch nicht an den EU-Sanktionen gegen Russland und setzt sich so zwischen die Stühle. Serbien erkennt außerdem die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an und verhindert damit grundsätzlich EU-Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen südserbischen Provinz. Nordmazedonien hat sich am stärksten auf die EU zubewegt, aber das EU-Mitglied Bulgarien blockiert den Beginn von Beitrittsgesprächen und gedenkt nicht, seine Haltung zu ändern.

Bundeskanzler Scholz hat auf seiner Reise versprochen, dass man von deutscher und europäischer Seite den Beitritts-Prozess mit neuem „Ehrgeiz und Elan“ vorantreiben werde: „Viele Länder, die in den letzten Jahren vielleicht ein bisschen zurückhaltender geschaut haben, schauen jetzt doch etwas zuversichtlicher auf den Prozess. Das wollen wir gerne weiter unterstützen.“ Damit hat Scholz einmal mehr falsche Hoffnungen geweckt, denn die Westbalkanstaaten sind weiterhin noch weit entfernt von der Erfüllung der Beitrittskriterien und die skeptische Ablehnung einiger EU-Mitglieder – insbesondere Frankreichs - ist noch sehr ausgeprägt.

Natürlich hat der Westbalkan seit dem Ukraine-Krieg für die EU enorm an Bedeutung gewonnen, die Frage ist nur, ob „beschleunigte EU-Beitritte“ und Erweiterungen der EU einen Machtzuwachs und eine größere globale Bedeutung ermöglichen. Bei dem derzeitigen desolaten Zustand der EU ist eher eine negative Entwicklung zu erwarten. Denn vor Erweiterungen brauchen wir eine überlebensfähige und handlungsstarke EU. Dazu sind echte Strukturreformen erforderlich.

Und in diesem Zusammenhang sollte die EU zu einer realitätsnahen, ehrlichen Erweiterungspolitik finden und angesichts der Entwicklung der Türkei hin zu einem autokratischen Präsidialsystem die Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft endlich beenden und die EU-Zahlungen an die Türkei für Beitrittshilfen und Strukturentwicklung sofort einstellen. An die Stelle des Beitrittsprozesses sollte die Erarbeitung eines Vertrages treten, der die zukünftige politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem für Europa durchaus wichtigen Pufferstaat zu Asien und der arabischen Welt grundlegend regelt.

Ein solches Verfahren muss auch bei anderen Beitrittskandidaten - wie den Westbalkan-Staaten - angewandt werden, die aufgrund der politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen absehbar keine realistische Chance haben, mittelfristig Vollmitglieder der EU zu werden. Ein solches Verfahren ist ehrlicher, erspart der jeweiligen Bevölkerung Enttäuschungen und ermöglicht sehr viel früher eine für beide Seiten fruchtbringende Zusammenarbeit.

Die EU muss handlungsfähig werden und darf nicht im Dauerkrisenmodus verharren. Dazu muss die EU ihre Struktur grundlegend ändern und darf sich nicht überdehnen. Gleichzeitig darf die EU sich nicht abschotten, sondern muss eine enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit einer tiefer integrierten Kern-EU mit europäischen Partnern auf der Grundlage von Verträgen gewährleisten.

Der jüngste Vorschlag von Macron für eine neue „politische europäische Gemeinschaft“, die es der Ukraine und anderen Ländern ermöglichen würde, vor einer Mitgliedschaft enger mit der EU zusammenzuarbeiten, sollte intensiv diskutiert werden. Es sollten neue politische Kooperationsformen gefunden werden, um noch nicht beitrittsfähige Länder an die EU zu binden und engere Zusammenarbeit zu ermöglichen.

(12.06.2022)

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