Hans-Heinrich Dieter

Konsequenzen konsequent ziehen!   (17.03.2014)

 

Große Teile der Bevölkerung der Krim haben sich mehrheitlich bei dem völkerrechtswidrigen Referendum - wie erwartet - fĂŒr einen Beitritt der ukrainischen Halbinsel an Russland entschieden. Legitim wird der Anschluss der Krim an die russische Föderation dadurch nicht. Das Referendum verstĂ¶ĂŸt außerdem gegen die Verfassung der Ukraine, war daher illegal und ist nach internationalem Recht ungĂŒltig.

Dieser eklatante Verstoß gegen das internationale Recht wurde von dem Autokraten und Neoimperialisten Putin mit intensiver Propaganda, mit Einsatz von „SpezialkrĂ€ften“ und mit Hilfe großangelegter Tarn- und TĂ€uschoperationen herbeigefĂŒhrt. Und der kaltschnĂ€uzige Ex-KGB-Agent lĂ€sst immer wieder durchblicken, dass er großrussische Interessen sogar mit militĂ€rischen Mitteln zu verfolgen bereit ist.

Die ehemaligen Sowjetrepubliken in Osteuropa, insbesondere solche mit mehr oder weniger großen russischen Bevölkerungsanteilen, haben mit Recht Angst und auch Staaten in Zentralasien mĂŒssen sich unsicher fĂŒhlen.

Die internationale Staatengemeinschaft verurteilt mit großer Mehrheit die russische Aggression, der Weltsicherheitsrat verurteilt – gegen die Stimme Russlands, mit Enthaltung Chinas – also nahezu einstimmig die Verletzung der IntegritĂ€t der Ukraine, die USA verstĂ€rken die Hinweise auf bevorstehende Sanktionen, die Staaten EuropĂ€ische Union signalisieren der FĂŒhrung in Moskau in seltener EinmĂŒtigkeit ihre Empörung ĂŒber die Verletzung der SouverĂ€nitĂ€t der Ukraine und lassen ihre Außenminister ĂŒber Stufe 2 der abgestuften Sanktionen beraten. Und auch NATO-GeneralsekretĂ€r Rasmussen hat den russischen PrĂ€sidenten als Aggressor gebrandmarkt. Die internationale Staatengemeinschaft lĂ€sst sich den russischen Großmachtchauvinismus nicht bieten und will die russische Föderation durch BeschrĂ€nkungen der Wirtschafts-, Finanz- und Verkehrsbeziehungen zu treffen. So blockiert die Regierung in Washington nun das US-Vermögen von sieben ranghohen russischen Regierungsvertretern und Parlamentariern und die EU-Außenminister einigen sich in BrĂŒssel auf eine Liste von 21 Personen - 13 russische und acht ukrainische StaatsbĂŒrger - gegen die Einreiseverbote verhĂ€ngt und deren Konten gesperrt werden. Die westliche Welt beginnt aus den russischen Rechts- und TabubrĂŒchen konsequent Konsequenzen zu ziehen.

Nach dem Ergebnis des Referendums auf der Krim haben einige Medien sehr oberflĂ€chlich vom Scheitern der europĂ€ischen Diplomatie geschrieben, man kann immer wieder Mahnungen lesen, doch alles zu tun, um eine Spaltung Europas zu verhindern und viele Politiker und Medien werden nicht mĂŒde darauf hinzuweisen, dass Sanktionen auch die eigene Wirtschaft treffen und möglicherweise in einer Sanktionsspirale enden, die zu einem Bruch in den Beziehungen zwischen den westlichen MĂ€chten und Russland fĂŒhren kann. Solche Urteile sind in der Regel wohlfeil, weil nicht aufgezeigt wird, welche Handlungsweise zum Erfolg fĂŒhrt. DarĂŒber hinaus sind wir noch weit entfernt vom Ende der Krise.

Putin darf sich in seinem völkerrechtswidrigen Handeln nicht bestĂ€rkt fĂŒhlen und erfolgreich wĂ€hnen. Die Bevölkerung Russlands muss erkennen und spĂŒren, dass die Politik Putins, seiner Administration und der Duma auf Dauer nicht erfolgreich sein werden. Die inzwischen zur westlichen Welt gehörenden Nachbarn Russlands mĂŒssen einen Teil ihrer Sicherheit und ihres Vertrauens in die HandlungsfĂ€higkeit der USA und der EU wiedergewinnen. Die bisherigen intensiven diplomatischen BemĂŒhungen und der Sanktionsstufenplan, der auch durchgesetzt wird, tragen dazu bei. Europa ist auf keinem schlechten Weg.

Putin hat zunĂ€chst einen eher zweifelhaften „Teilerfolg“ auf der Krim erzielt. Die möglichen Misserfolge wiegen auf Dauer sicher schwerer, denn Russland riskiert die starke BeeintrĂ€chtigung jahrzehntelanger europĂ€ischer BemĂŒhungen, Russland in eine kontinentale Sicherheitsarchitektur zu integrieren, und beschĂ€digen 25 Jahre russischer Anstrengungen, sich dem westlichen Wirtschaftssystem anzuschließen und anzugleichen.

Europa hat bereits Erfolge erzielt. Die nationalen europĂ€ischen Staaten mit ihren unterschiedlichen Interessen haben in der Ukraine-Krise zu einer gemeinsameren europĂ€ischen Außen- und Sicherheitspolitik gefunden, die offensichtlich mehr zulĂ€sst als das Finden des kleinsten gemeinsamen Nenners. Europa denkt gemeinsam darĂŒber nach, das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine so schnell wie möglich wirksam werden zu lassen. Die NATO wird möglicherweise im Laufe der Krise die seit 2008 bestehende und derzeit ruhende Partnerschaft mit der Ukraine neu beleben und die Ukraine erneut als Kandidaten fĂŒr den Beitritt zum NATO Membership Action Plan vorsehen. Die USA werden darĂŒber nachdenken, die Stationierung der Raketenabwehr in Polen und Tschechien wieder aufzunehmen. So könnte Putin all das provozieren, was er mit aller Kraft verhindern wollte.

Das fĂŒhrt nicht zu einer Spaltung Europas, sondern höchstens zur Abspaltung Russlands und Weißrusslands von Europa. Vor- und Nachteile wollen eingehend analysiert und abgewogen sein. Aber schon das zaristische Russland hat sich anders entwickelt als der aufgeklĂ€rte Teil Europas. Das kommunistische Russland als FĂŒhrungsmacht der Sowjetunion war nationalistisch und isolationistisch sowie ökonomisch rĂŒckwĂ€rtsgewandt. Wenn sich das heutige Russland immer mehr vom Westen entfernen will, dann wird es politisch, kulturell und ökonomisch eigene Wege gehen mĂŒssen. Von einem solchen Russland darf sich die westliche Welt in keiner Weise abhĂ€ngig machen. Wenn das zu einem neuen „kalten Krieg“ fĂŒhrt, dann ist das sehr bedauerlich, vom Westen nicht gewollt aber bei Fortsetzung derzeitiger Putinscher Politik unvermeidlich. Da ist der Hinweis erlaubt, dass die westliche Welt den letzten kalten Krieg gewonnen hat.

Die USA und die EU dĂŒrfen deswegen auch angesichts erwartbarer politischer und wirtschaftlicher Nachteile nicht davor zurĂŒckschrecken, aus weiteren russischen Rechtsverletzungen konsequent angemessene Konsequenzen zu ziehen. Russland mĂŒssen Grenzen und die Folgen von Grenzverletzungen aufgezeigt werden. Europa und die USA mĂŒssen daher alles tun, um die Ukraine zu stabilisieren. Ihr Ziel muss es vor allem sein, die Ukraine vor weiteren russischen Übergriffen zu bewahren und das Eröffnen einer weiteren Front in der Ost-Ukraine zu verhindern. Die Gier und GefrĂ€ĂŸigkeit des aggressiven russischen BĂ€ren wird jĂŒngst auf dem sĂŒdukrainischen Festland augenfĂ€llig, wo russische Truppen unter Missachtung der ukrainischen SouverĂ€nitĂ€t eine Gaspumpstation unter ihre Kontrolle gebracht haben. Da darf der Westen sich nicht als Kuschel-BĂ€r am Nasenring durch die Manege ziehen lassen.

Politiker mit der Psyche Putins sind nur sehr eingeschrĂ€nkt kompromissfĂ€hig, sie verstehen konsequenten Druck und in Aussicht gestellte Nachteile leichter. Uns darf das nicht davon abhalten, immer parallel auch diplomatische Lösungen zu suchen und anzubieten. Das ist Teil unseres ĂŒberlegenen westlichen demokratischen SelbstverstĂ€ndnisses und Wertesystems.

(17.03.2014)

 

 

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