Hans-Heinrich Dieter

Unfreundliches Desinteresse

 

Der ehemalige Bundespr├Ąsident hat den Deutschen "freundliches Desinteresse" an der Bundeswehr bescheinigt. Bei der ersten Lesung und Debatte des Verteidigungshaushaltes am Mittwoch im Deutschen Bundestag wurde eher ein unfreundliches Desinteresse der deutschen Volksvertreter deutlich.

Immerhin ging es um den zweitgr├Â├čten Etat im Bundeshaushalt 2013 und es ging um die Zukunft der B├╝rger, die in der Bundeswehr f├╝r Deutschland dienen. Die Regierungsbank war zeitweilig nur mit dem Bundesminister der Verteidigung besetzt - flankiert von seinen beiden parlamentarischen Staatssekret├Ąren als L├╝ckenf├╝ller - und das "Plenum" war so leer wie selten. Ich habe nicht einmal alle mir bekannten Mitglieder des Verteidigungsausschusses gesehen. Dabei w├Ąre viel zu diskutieren gewesen und der Bundestag h├Ątte die Chance genutzt, bei den anwesenden - auch milit├Ąrischen - Zuschauern einen besseren Eindruck zu machen und vielleicht sogar etwas von dem vielen verlorenen Vertrauen zur├╝ckzugewinnen.

Der Minister hat in der bekannt trockenen und unterk├╝hlten Art gesch├Ąftsm├Ą├čig zum Haushalt 2013 vorgetragen und sich zun├Ąchst erfreut gezeigt, dass die Bundeswehr f├╝r 2013 etwas mehr Geld zur Verf├╝gung hat. Er hat aber gleichzeitig deutlich gemacht, dass die Masse des Geldes f├╝r Personalkosten und strukturbedingte Infrastrukturkosten aufgewandt werden wird. Er hat auch gesagt, dass die Bundeswehr die notwendige Ausr├╝stung und Bewaffnung f├╝r Eins├Ątze haben m├╝sse, er hat aber verschwiegen, dass der investive Anteil am Bundeswehrhaushalt zu gering ist, um die Bundeswehr nach modernen Standards ausger├╝stet, einsatzbereit und zukunftsf├Ąhig zu halten. Diese Unterfinanzierung im investiven Bereich wiegt umso schwerer, weil die Bundeswehr an milliardenschwere und ung├╝nstig verhandelte R├╝stungsvertr├Ąge gebunden ist, die nur schwer und mit Verlusten zu korrigieren sind. Deswegen ist es erstaunlich, dass der Minister in diesem Zusammenhang kein Wort zur Korrektur der sehr stark veralteten R├╝stungsplanung verloren hat. Es w├Ąre gut gewesen, wenn die Hauptgegner zukunftsorientierter Investitionen, der Finanzminister und die Arbeitsministerin anwesend gewesen w├Ąren, um dieses Problem zielgerichtet zu thematisieren. Der SPD-Obmann Arnold hat dankenswerterweise das Thema der Unterfinanzierung auf der Grundlage seiner Zettelwirtschaft angesprochen, aber keine Resonanz gefunden.

Und nat├╝rlich musste der Minister auf die Ergebnisse der Erhebung des Bundeswehrverbandes eingehen, der zur Folge neun von zehn befragten F├╝hrungskr├Ąften in den Streitkr├Ąften die Neuausrichtung der Bundeswehr f├╝r unzureichend halten und die Struktur als nicht tragf├Ąhig bewerten. Der Minister sagt dann ÔÇ×pflichtgem├Ą├č“, dass er dieses Stimmungsbild ernst nimmt und die Kommunikation in die Bundeswehr verbessern will. Dann meint er aber sagen zu m├╝ssen, dass das ersch├╝tternde Ergebnis der Studie an sich ganz normal sei, denn die Umsetzung der Strukturma├čnahmen habe ja gerade erst begonnen. Der Minister scheint von der Urteilsf├Ąhigkeit der m├╝ndigen Staatsb├╝rger in Uniform in F├╝hrungsfunktionen nicht viel zu halten, wenn er glaubt, ihre Einsch├Ątzungen auf reine Strukturma├čnahmen und Standortver├Ąnderungen reduzieren zu k├Ânnen. Die Soldaten warten auch nicht nur ab was da auf sie zukommt, sondern sie bewerten die Rahmenbedingungen f├╝r eine erfolgreiche, nachhaltige und zukunftsf├Ąhige Neuausrichtung der Bundeswehr.

Und da beginnt die Umsetzung der Neuausrichtung nicht erst, sondern da ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Die Soldaten wissen sehr gut zu beurteilen, dass das f├╝r die Neuausrichtung erlassene Reformbegleitgesetz nicht geeignet ist, das alles entscheidende Ziel, einen ausgewogenen, leistungsf├Ąhigen und richtig altersstrukturierten Personalk├Ârper f├╝r die zuk├╝nftige Bundeswehr zu erreichen, da von 6.200 Berufssoldaten nur h├Âchstens 50% abgebaut werden k├Ânnen. Damit kann der Umfang des Personalstrukturmodells 185 nicht gew├Ąhrleitet werden. Deswegen ist das Urteil der F├╝hrungskr├Ąfte auch nicht vorschnell sondern gut begr├╝ndet. Und auch da w├Ąre es gut gewesen, wenn die Hauptverursacher der Deckelung im Personalabbau, Sch├Ąuble und von der Leyen und mit ihnen mehr Abgeordnete aus dem Haushalts- und Finanzausschuss der Debatte beigewohnt und sich eingebracht h├Ątten. Aber eher unfreundliches Desinteresse hat diese Volksvertreter offenbar abgehalten.

Da war es schon beinahe ein wenig erheiternd, als SPD-Arnold vor dem fast leeren ÔÇ×Plenum“ zur baldigen Korrekturbed├╝rftigkeit der Neuausrichtung vortrug und meinte, dass solche Korrekturen nicht von einer schwarz-gelben Koalition vorgenommen werden k├Ânnten, da m├╝sse die SPD – und vielleicht Arnold – ran. Da passte es dann, dass der FDP-Abgeordnete Koppelin daran erinnert hat, dass die Reform des SPD-Ministers Scharping in vielerlei Hinsicht nicht nur gescheitert ist, sondern sogar heute noch hohe Kosten zum Nachteil der Bundeswehr verursacht, wo gro├če Einsparungen versprochen wurden.

Um eine Reform engagiert mitzutragen und die damit verbundenen Ver├Ąnderungen f├╝r die Familien zu verkraften, m├╝ssen die Soldaten – insbesondere in F├╝hrungsfunktion – zeitgerecht und relativ genau wissen, wohin die Reise geht. Junge B├╝rger, die ihre Zukunft in der Bundeswehr suchen, m├╝ssen attraktive Rahmenbedingungen vorfinden und daf├╝r m├╝ssen die strukturbegleitenden Gesetze und deren Kommunikation stimmen. Das soll jetzt verbessert werden. Mit dem jetzt vorliegenden Strukturbegleitgesetz wird der erforderliche Personalabbau wohl scheitern. Und da sollte der Minister nicht besch├Ânigen oder drum herum reden. Er sollte mutig das Interesse der Volksvertreter daf├╝r wecken, dass die Bundeswehr eine gute Zukunft hat.

Minister de Maizi├Ęre hat f├╝r seine Amtszeit vier Ziele formuliert. Ziel 3: Bei der Reform sei es ihm wichtig, dass sich die Bundeswehr als eine Einheit begreife. Ziel 4: Er will erreichen, ÔÇ×dass unser Land weiterhin stolz auf unsere Bundeswehr ist“. Wenn er nicht alles daf├╝r tut, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen f├╝r die Neuausrichtung der Bundeswehr verbessert werden, wird er solche Ziele nicht erreichen und scheitern.

(14.09.2012)

 

 

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