Hans-Heinrich Dieter

EU-Strategien?   (07.02.2016)

 

In Amsterdam trafen sich zunächst die EU-Verteidigungsminister, dann die EU-Außenminister und es kam auch zu gemeinsamen Beratungen. Dabei ging es um die Abstimmung einer neuen EU-Sicherheitsstrategie, die bis Juni 2016 erarbeitet werden soll. Bundesaußenminister Steinmeier hob in dem Zusammenhang hervor, es sei sehr wichtig, dass die EU effektiver, schneller, abgestimmter auf Krisen-Situationen, sowohl zivil als auch militärisch, reagieren könne. Und er sagte: "Es geht nicht um die Kreation von Wolken-Kuckucks-Heimen. Es geht darum, wie sich Europa in einer veränderten Welt, die gefährlicher geworden ist, besser aufstellt, wie wir unsere Instrumente schärfen."

Allein die Tatsache, dass er glaubt, "die Kreation von Wolken-Kuckucks-Heimen" dementieren zu m√ľssen, zeigt deutlich, dass er vom Erfolg der Aktion wenig √ľberzeugt ist. √úber Strategien wurde dann auch offenbar wenig geredet, man befasste sich eher mit den schon lange unbew√§ltigten EU-Problemem wie der Fl√ľchtlingskrise und mit den wenig erfolgreichen Bem√ľhungen um die Syrien-Friedensgespr√§che.

Bei den EU-Verteidigungsministern kam die Lage in Libyen zur Sprache, wo der Islamische Staat schon sehr lange und zunehmend versucht, Fu√ü zu fassen. Die EU will dort helfen, die Lage zu stabilisieren. Die Operation "Sophia", die in internationalen Gew√§ssern Fl√ľchtlinge rettet und milit√§risch gegen Schlepper vorgeht, soll auch auf libysche Hoheitsgew√§sser ausgeweitet werden. Eine deutsch-italienische Initiative zur Ausbildung libyscher Sicherheitskr√§fte in Tunesien steht in den Startl√∂chern, "Wenn eine libysche Einheitsregierung uns darum bittet" so Frau von der Leyen. Das mit der Einheitsregierung steht noch in den Sternen.

Das alles hat mit EU-Strategien nichts zu tun. Strategien definieren Zeit, Raum, Mittel und Wege um politische Ziele zu erreichen. Bevor man solche Strategien erarbeiten kann, muss man wissen, was man als Europ√§ische Union politisch gemeinsam will. Dazu m√ľsste zun√§chst eine Gemeinsame Europ√§ische Au√üen- und Sicherheitspolitik definiert werden, die festlegt, welche politischen Ziele die EU mit welcher Priorit√§t erreichen will. Solche Ziele sind nicht definiert. Deswegen gibt es keine "alte" EU-Sicherheitsstrategie und daher kann auch keine "neue EU-Sicherheitsstrategie" erarbeitet werden. Die Politiker reden also von "politischen Wolken-Kuckucks-Heimen" und k√ľmmern sich erfolglos um die Bew√§ltigung von Problemstellungen, die aufgrund der Unf√§higkeit zu gemeinsamer Probleml√∂sung nicht bew√§ltigt sind. So zeichnet sich jetzt deutlich ab, dass eine echte europ√§ische L√∂sung der Fl√ľchtlingsfrage und eine faire Verteilung der Schutzsuchenden nicht durchsetzbar sind. Au√üer Spesen und dem √ľblichen, nichtssagenden Diplomatensprech also nichts gewesen!

Deswegen fliegt Bundeskanzlerin Merkel ohne EU-Mandat erneut in die islamische T√ľrkei, die sich islamistisch entwickelt und nach dem j√ľngsten Fortschrittsbericht der EU haupts√§chlich im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, Verwirklichung der Menschenrechte sowie der Meinungs- und Pressefreiheit r√ľckentwickelt. Merkel hofiert ein Land, das nicht konsequent gegen Schlepperbanden vorgegangen ist und das seine Grenzen zu Griechenland nur unzureichend kontrolliert hat, um sich von Fl√ľchtlingen zu entlasten, und das seine Zusagen im Zusammenhang mit dem EU-Aktionsplan bisher nicht eingehalten hat. Von einem solchen Land darf sich die EU nicht erpressen lassen und die Kanzlerin sollte in ihrer innenpolitischen Not einer solchen Erpressung nicht Vorschub leisten.

EU-Strategien sind Wolken-Kuckucksheime, die Realit√§t ist EU-St√ľckwerk ohne den gemeinsamen Willen zur Probleml√∂sung.

(07.02.2016)

 

 

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