Hans-Heinrich Dieter

NATO an die Au√üengrenzen   (23.03.2014)

 

Putin ist im Machtrausch und schafft auf der Krim unaufhaltsam Fakten. Die Europ√§ische Union ist sich einig, dass es eine milit√§rische Option zur L√∂sung der Ukraine-Krise f√ľr den Westen nicht gibt. Umso mehr muss sie konsequent die beschlossenen Sanktionsstufen aufrufen, gegebenenfalls verst√§rken und darf vor Wirtschaftssanktionen, die auch eigene Nachteile zur Folge haben k√∂nnen, nicht zur√ľckschrecken. Nur wenn Russland sich in seiner wirtschaftlichen Entwicklung nachhaltig beeintr√§chtigt sieht, wird Putin einlenken, denn er braucht westliche Investitionen und eine ausgewogene Handelsbilanz f√ľr die Verwirklichung seiner neoimperialistischen Pl√§ne. Das alles wird die Krim nicht zur Ukraine zur√ľckbringen, aber die westliche Welt kann angesichts der gravierenden Rechtsbr√ľche auf lange Zeit nicht zur alten Tagesordnung √ľbergehen.

Mit dem Russland putinscher Pr√§gung ist Kooperation und ‚ÄěWandel durch Ann√§herung“ in n√§chster Zeit nur eingeschr√§nkt und konditioniert m√∂glich. Deswegen muss Putin vor weiteren V√∂lkerrechtsbr√ľchen abgeschreckt und das Vertrauen unserer Partner und Verb√ľndeten mit Grenzen zu Russland gest√§rkt werden. Verteidigungsministerin von der Leyen spricht sich folgerichtig in einem SPIEGEL-Interview f√ľr eine st√§rkere Rolle der Nato aus: "Jetzt ist f√ľr die B√ľndnispartner an den Au√üengrenzen wichtig, dass die Nato Pr√§senz zeigt". Polen und die baltischen Staaten kennen die Russen aus Sowjetzeiten sehr genau und sie verfolgen die Politik Putins illusionslos, mit n√ľchternem Blick und berechtigtem Argwohn. Deswegen geht es hier nicht um S√§belrasseln und Umzingelung des russischen Imperiums. Es geht darum deutlich zu machen, dass die NATO nicht zusehen darf, kann und will, wenn die Souver√§nit√§t und die Integrit√§t des Staatsgebietes eines NATO-Verb√ľndeten ggf. beeintr√§chtigt wird. Der Artikel 5 des NATO-Vertrages ist da eindeutige Richtlinie. Solche Abschreckungsma√ünahmen m√ľssen glaubhaft sein und das erfordert eine st√§rkere Pr√§senz von NATO-Truppen auf dem Territorium unserer osteurop√§ischen Partner.

Frau von der Leyen ist da in guter Gesellschaft mit US-Vizepr√§sident Biden, der bei seinem j√ľngsten Polen-Besuch klar zum Ausdruck gebracht hat, dass Polen und die sonstigen Nato-Alliierten in Osteuropa sich einig seien, "dass die √∂stliche Flanke der Nato gest√§rkt werden muss". In diesem Zusammenhang hat sich Washington zu einer st√§rkeren Pr√§senz von US-Streitkr√§ften in Osteuropa positiv ge√§u√üert, aber darauf verwiesen, dass Details noch zu kl√§ren seien. Das ist ein Indiz daf√ľr, dass die USA ihre zur√ľckhaltende Au√üenpolitik korrigieren und zuk√ľnftig weitaus machtbewusster auftreten werden. Eine glaubw√ľrdige Abschreckung aber bedarf auch glaubw√ľrdiger Signale. Das wird sicher auch Thema beim G7-Treffen am Rande eines Atomgipfels in Den Haag sein.

Sanktionen und Abschreckungsma√ünahmen m√ľssen allerdings begleitet werden durch politische und diplomatische Aktivit√§ten zur Deeskalation der Ukraine-Krise. Die OSZE-Beobachtermission ist ein sehr positiver Anfang. Die EU muss nun alles daran setzen, die wirtschaftliche Situation der Ukraine zu stabilisieren und sie muss die vereinbarte politische Unterst√ľtzung darauf konzentrieren, einen demokratischen Prozess voranzutreiben, der ein von der Mehrheit des Volkes getragenes Parlament sowie eine legitimierte Regierung und einen neuen Pr√§sidenten zum Ergebnis hat.

(23.03.2014)

 

 

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