Hans-Heinrich Dieter

"Die Libyer selbst m├╝ssen Gaddafi st├╝rzen" (22.03.2011)

 

Dieser ├ťberschrift in einem Kommentar von Nonnenmacher in der F.A.Z. vom 22.03.2011 kann man nur zustimmen. Ansonsten stimmen die Spekulationen, Anma├čungen und Unterstellungen in vielen deutschen Medien eher traurig.

Bei Nonnenmacher hei├čt es auch: "Das milit├Ąrische Eingreifen der westlichen ÔÇ×Koalition der Willigen“, mit Frankreich an der Spitze, hat den Fall der libyschen Stadt Benghasi und damit ein Massaker von Gaddafis Truppen an deren Bewohnern verhindert." Ist der Fall Benghasis wirklich verhindert? Welches "Massaker" von Gaddafis Truppen an "Bewohnern" ist bisher mit Daten und Fakten belegt?

Mit einer vielfach offensichtlichen freiheits- und demokratieeuphorischen Gef├╝hlsduselei werden Fakten einfach negiert, verdreht oder unter den Tisch gekehrt, weil sie nicht in das Weltbild oder in den Streamline der Berichterstattung passen.

Wir sollten den Tatsachen ins Auge schauen. Die Menschen in der arabischen Welt versuchen sich zu befreien. Das verdient unsere Unterst├╝tzung aber verlangt nicht unbedingt die Beeintr├Ąchtigung der Souver├Ąnit├Ąt dieser arabischen Staaten. Die Methoden der Befreiung sind in den L├Ąndern unterschiedlich. In ├ägypten und in Tunesien haben wir friedliche und erfolgreiche Revolutionen erlebt. In Libyen haben sich die Aufst├Ąndischen bewaffnet und einen B├╝rgerkrieg mit zu verantworten. Die Aufst├Ąndischen haben bewaffnet einen Teil Libyens unter ihre Kontrolle gebracht. Diese Aufst├Ąndischen sind aber nicht "das Volk Libyens" sondern nur ein Teil des Volkes. Der andere Teil des libyschen Volkes sind z.B. Menschen der die Gesellschaft tragenden Mittelschicht und die Gefolgsleute Gaddafis sind nicht alle nur "Schergen", "Verbrecher", "Handlanger", "S├Âldner" und bezahlte Jubel-Libyer, sondern zu gro├čen Teilen Menschen Libyens, die vor nicht allzu langer Zeit zusammen mit Gaddafi ihre Zelte in Paris und anderswo aufgeschlagen haben und herzlich willkommen waren. Diese Menschen haben sich nicht ├╝ber Nacht ge├Ąndert. Mit diesen Menschen werden derzeit noch ├ľlgesch├Ąfte get├Ątigt. Und zu diesen Menschen geh├Âren auch die Angeh├Ârigen der libyschen Armee, deren Aufgabe und Ziel sicher nicht das Massakrieren von zivilen Bewohnern libyscher St├Ądte ist, wohl aber die Niederschlagung eines bewaffneten Aufstandes. Es gibt eben in Gesellschaften unterschiedliche Perspektiven. Nicht umsonst ist eine zuk├╝nftige Teilung Libyens eine realistische, wenn auch keine erstrebenswerte Option. Eine ausgewogene gesamtgesellschaftliche Betrachtung sollte sich in fairen, sachorientierten Medien widerspiegeln - und nat├╝rlich auch die politischen Entscheidungen bestimmen.

Wir haben es mit einem B├╝rgerkrieg, mit einer innerstaatlichen Auseinandersetzung zu tun und diese Auseinandersetzung muss haupts├Ąchlich innerstaatlich ausgefochten werden.

Die Weltgemeinschaft hat sich entschieden, Partei zu ergreifen und die Aufst├Ąndischen in ihrem bewaffneten Kampf zu unterst├╝tzen. Es soll Leid vom libyschen Volk abgehalten werden. Diese Entscheidung ist gut, weil sie dazu beitragen kann, unschuldige B├╝rger zu sch├╝tzen, sie ist zu respektieren und nun konsequent umzusetzen. Die Umsetzung verlangt aber den weitestgehenden Schutz der libyschen Bev├Âlkerung im ganzheitlichen Sinn und entsprechendes Augenma├č in der Anwendung von milit├Ąrischer Gewalt, jeglicher Partei. Das ist eine heikle Aufgabe, insbesondere wenn sich die westliche Welt in der muslimischen Welt engagiert.

Und dieses westliche Engagement erzeugt mehr Fragen als Antworten. Sarkozy hat innenpolitische Probleme und sich schon vorzeitig au├čerhalb europ├Ąischer Bem├╝hungen in eitlen Macher-Posen gezeigt und gefallen. Er gef├Ąllt sich so sehr, dass er mit seinem Verhalten nicht nur die Glaubw├╝rdigkeit der EU sondern auch der NATO beeintr├Ąchtigt. Die Briten sind immer dabei, wenn der Special-Ally USA im Spiel ist. Da Pr├Ąsident Obama aber mehr als deutlich macht, dass er an einer F├╝hrungsrolle in diesem Konflikt nicht interessiert ist, wird Herr Cameron ├╝ber kurz oder lang erhebliche politische Kopfschmerzen bekommen. Die NATO "z├Âgert" nicht sondern ringt hart mit sich um die richtige Entscheidung. Das dieses Ringen begleitende "Gerangel" ist politisch allerdings mehr als peinlich. Aber nun sollte sich die NATO nicht in ein von Sarkozy schlecht gemachtes Bett ziehen lassen. Deswegen ist die Entscheidung, lediglich die Einhaltung des Waffenembargos mit Seestreitkr├Ąften der NATO zu ├╝berwachen, eine derzeit folgerichtige Entscheidung. Der k├Ârperlich eher kleine Sarkozy sollte die von ihm selbst massiv angestrebte Rolle als "gro├čer Feldherr" bis zur bitteren Neige spielen. Wir alle k├Ânnen nur hoffen, dass mit den Milit├Ąraktionen der "Koalition der Willigen" eine tragf├Ąhige Grundlage f├╝r die Entwicklung Libyens zu mehr Freiheit und Selbstbestimmung gelegt werden kann. Im libyschen B├╝rgerkrieg sind aber zuerst die Libyer und in zweiter Linie die Arabische Liga gefragt. Die Weltgemeinschaft kann nur eine nachrangige unterst├╝tzende Funktion haben und sollte sich nicht aufdr├Ąngen.

Nonnenmacher sagt auch richtig: "So hart es klingt: die Libyer m├╝ssen, nachdem dem Diktator von au├čen die milit├Ąrischen Fl├╝gel gestutzt worden sind, ihre Revolution selbst zu Ende bringen. Und sie m├╝ssen, mit allen Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, selbst entscheiden, wie ihr Land regiert werden soll."

Da kann man dem gesamten libyschen Volk nur Gl├╝ck, Selbstbewusstsein, Kraft und zielgerichtet Gestaltungsfreude w├╝nschen. Dazu sollten die Ziele m├Âglichst bald formuliert und von Mehrheiten getragen werden.

(22.03.2011)

 

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