Hans-Heinrich Dieter

Israelische Emp├Ârung   (21.07.2013)

 

Die Europ├Ąische Union ist durchaus zu abgestimmter Au├čenpolitik f├Ąhig. Die neuen F├Ârderrichtlinien der Europ├Ąischen Kommission unterscheiden eindeutig zwischen Israel und den besetzten Gebieten. Dementsprechend d├╝rfen nur israelische Projekte im Stammland Israel gef├Ârdert werden, nicht aber im besetzten Westjordanland, dem arabischen Ostteil Jerusalems und den seit 1967 von Israel besetzten Golanh├Âhen. Nur Waren aus Israel in den Grenzen von 67 d├╝rfen zuk├╝nftig als Produkte Israels in die EU ausgef├╝hrt werden. Die EU macht damit deutlich, dass sie mit der Siedlungspolitik und der erkennbar unzureichenden Bereitschaft Israels, konstruktiv f├╝r Friedensverhandlungen auf der Grundlage einer Zweistaaten-L├Âsung einzutreten, nicht einverstanden ist. Die Europ├Ąische Union zeigt au├čerdem unzweifelhaft, dass sie sich von Politikern wie Netanjahu und Lieberman nicht hinhalten und an der Nase herumf├╝hren l├Ąsst.

Die Emp├Ârung vieler israelischer Politiker ist nat├╝rlich gro├č, gef├╝hlsbeladen und ├Ąu├čert sich in der ├╝blichen, oft anma├čenden Rhetorik. Dabei zieht die EU - anders als die USA - nur die Konsequenzen aus ihrer Politik und steht zu den seit Jahren gemachten Aussagen. Seit langem erkennt die EU die israelische Besatzung der Golanh├Âhen, des Westjordanlandes, des Gazastreifens und Ostjerusalems nicht an. Die Europ├Ąische Union h├Ąlt au├čerdem die israelischen Siedlungen in den Pal├Ąstinensergebieten f├╝r v├Âlkerrechtswidrig und illegal. Das haben die Au├čenminister der Union im Dezember 2012 bekr├Ąftigt. Israel kann also hinsichtlich dieser Entwicklung nicht ├╝berrascht tun, ├╝berrascht sind die israelischen Politiker allerdings sicher von der noch ungewohnt konsequenten Haltung der EU.

Wenn es ums Geld geht und F├Ârdermittel der Europ├Ąischen Union als wichtigster Handelspartner Israels zum Teil ausbleiben werden, sollten israelische Politiker Gef├╝hle verdr├Ąngen, Emp├Ârung ├╝berwinden sowie rational denken und handeln, wie die israelische Justizministerin Zipi Livni, die gl├╝cklicherweise in der Regierung auch f├╝r Verhandlungen mit den Pal├Ąstinensern zust├Ąndig ist. Frau Livni hat schon sehr fr├╝h davor gewarnt, dass ein ungebremster Siedlungsbau und das Verschleppen neuer Friedensverhandlungen negative wirtschaftliche Folgen f├╝r Israel haben k├Ânnten.

Nun hat US-Au├čenminister Kerry erkl├Ąrt, dass Israelis und Pal├Ąstinenser kommende Woche in Washington ihre Verhandlungen wiederaufnehmen w├╝rden. Das ist ein sch├Âner diplomatischer Erfolg und das Ergebnis intensiver und hartn├Ąckiger Bem├╝hungen der USA. Kerry wird von der westlichen Welt gefeiert und gelobt, ohne dass allerdings die konkreten Rahmenbedingungen solcher Verhandlungen ├╝berhaupt festgelegt und bekannt sind.

Und nun erkl├Ąrt auch Bibi Netanjahu: "Eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses ist im vitalen strategischen Interesse des Staates Israel" und er denkt dabei haupts├Ąchlich an die "Herausforderungen", denen Israel im Zusammenhang mit der Entwicklung im Iran und in Syrien gegen├╝bersteht. Und er denkt nat├╝rlich auch an die Kraftentfaltung des "Arabischen Fr├╝hlings". Und vielleicht hat ihn ja auch die Realpolitik der EU nachdenklich gemacht. Noch wei├č man allerdings nicht, wor├╝ber genau bei den "Vorverhandlungen" der kommenden Woche gesprochen werden soll. Die Stimmen aus der israelischen Politik sind nur sehr verhalten optimistisch - man kennt sich. Bei den ├äu├čerungen der Pal├Ąstinenser schwingt sehr viel Skepsis mit und die Hamas im Gaza-Streifen spricht Abbas nat├╝rlich das Recht ab, f├╝r alle Pal├Ąstinenser zu verhandeln. Dabei sollten sich alle freuen, dass zumindest der Versuch unternommen wird, den jahrelangen Stillstand im Nahost-Friedensprozess zu ├╝berwinden.

Die Realit├Ąt wird die Verhandlungspartner wohl schnell einholen. Der Verhandlungs-Prozess wird sich wahrscheinlich ├╝ber Jahre hinziehen. Und wenn Israel seine Siedlungspolitik nicht ├Ąndert, werden Erfolge ausbleiben. Die EU sollte solche Friedensbem├╝hungen unterst├╝tzen, haupts├Ąchlich durch die konsequente Israel-Politik, die sich jetzt abzeichnet und die sich 2014 bis 2020 real auch auf die Wirtschaft Israels auswirken wird.

Israel sollte nicht emp├Ârt sein, sondern durch vern├╝nftige, glaubhaft am Frieden in Nahost orientierte, Politik die zunehmende politische Isolierung ├╝berwinden.

(21.07.2013)

 

 

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