Hans-Heinrich Dieter

Fortschritte in Afghanistan (13.07.2011)

 

Demn√§chst wird der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern neu gew√§hlt. Da muss Ministerpr√§sident Sellering nat√ľrlich zu allen m√∂glichen Themen Stellung nehmen. Welt-Online sagte er im Zusammenhang mit dem f√ľr Ende 2011 ins Auge gefassten Abzug von 500 Soldaten aus Afghanistan: "Es ist ein Fehler, dass immer noch Bundeswehrsoldaten in Afghanistan stationiert sind. Es kann nicht sein, dass wir erst im Jahre 2014 abziehen oder diesen Abzug von bestimmten Fortschritten abh√§ngig machen. Ich bin f√ľr den schnellstm√∂glichen Abzug der Bundeswehr. Und der sollte sofort beginnen." Es ist schon erstaunlich, wie wenig verantwortungsbewusst sich hochrangige Politiker der SPD √§u√üern.

Unter der Leitung des Sonderbeauftragten f√ľr Afghanistan und Pakistan, Botschafter Michael Steiner, haben die am Afghanistan-Engagement beteiligten Ministerien im Dezember 2010 einen Fortschrittsbericht und jetzt im Juli einen Zwischenbericht  zur Lage in Afghanistan vorgelegt, um das Parlament und auch die √Ėffentlichkeit zu informieren.

Diesem Zwischenbericht zur Folge sind Afghanistan, Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft mit vielen Schwierigkeiten und trotz schwerer R√ľckschl√§ge in den  drei zentralen Aufgabengebieten, Sicherheit, Regierungsf√ľhrung und Entwicklung, so vorangekommen, dass die √úbergabe der Sicherheitsverantwortung nun tats√§chlich im Juli 2011 beginnen soll, mit dem Ziel, diesen Prozess bis Ende 2014 abgeschlossen zu haben.

Wenn wir davon ausgehen, dass der Bericht "eine ehrliche Bestandsaufnahme ist, die uns in unserem Kurs best√§tigt", wie Au√üenminister Westerwelle sagt, und dass die Lage vor Ort es tats√§chlich erlaubt, Ende dieses Jahres erstmalig das Bundeswehrkontingent zu reduzieren, dann bleiben trotzdem sehr viele Fragen offen, die ernsthaft diskutiert werden m√ľssen. Dem verbreiteten deutschen Gef√ľhl "Sofort raus aus Afghanistan" sollte verantwortungsbewusst  mit Sachargumenten begegnet werden. Denn die reale Lage zu Beginn der Transition im Juli 2011 und die absehbare Lageentwicklung erlauben es nicht, euphorische und falsche Erwartungen zu wecken.

Die Sicherheit der afghanischen Bev√∂lkerung bleibt grundlegende Voraussetzung f√ľr Aufbau und Entwicklung. Trotz einiger Fortschritte verf√ľgen Terrorgruppen und die aufst√§ndischen Taliban auch weiterhin √ľber umfangreiche F√§higkeiten sowie vielf√§ltige Ressourcen und sind in der Lage, durch √∂ffentlichkeitswirksame und spektakul√§re Terroranschl√§ge mit unterschiedlicher Zielrichtung die Bev√∂lkerung nachhaltig zu verunsichern und das Vertrauen in ISAF und in die afghanischen Institutionen zu ersch√ľttern bzw. zu untergraben. Und diese unzureichende Sicherheitslage l√§sst derzeit landesweit zivile Entwicklungsarbeit in vielen Distrikten nicht zu. Aufgrund des fehlenden sicheren Umfeldes k√∂nnen Entwicklungsvorhaben in solchen Distrikten nur unter deutlich erschwerten Bedingungen oder √ľberhaupt nicht durchgef√ľhrt werden.

In einer ersten Phase sollen nun sieben Gebiete, darunter Masar-e-Sharif in afghanische Verantwortung √ľbergeben werden. Und bereits 2012 beginnend plant die Bundesregierung, unsere bisher milit√§risch gef√ľhrten Regionalen Wiederaufbauteams (PRT) anzupassen und ausschlie√ülich unter zivile Leitung zu stellen. Damit soll eine Schwerpunktverlagerung von milit√§rischen auf zivile Aufgaben verdeutlicht werden. Dabei traut sich vor Herbst diese Jahres keiner eine Einsch√§tzung zu, ob die bisherigen Anstrengungen zur Stabilisierung des Landes nachhaltig waren und zu einer Trendwende gef√ľhrt haben. Dazu kommt, dass die USA 33.000 Soldaten abziehen werden. Die USA haben ihre eigenen regionalen Verantwortlichkeiten und m√ľssen sparen. Im deutschen Verantwortungsbereich unterst√ľtzen die USA Deutschland mit kostspieligen Hochwert-Systemen und mit Spezial-Einheiten, die das Zur√ľckgewinnen der durch Deutschland verlorenen Initiative in ihrem Verantwortungsbereich erst erm√∂glicht haben. Ein Teil dieser Truppen wird mit Sicherheit abgezogen werden, ohne dass sich die Verantwortung Deutschlands im Norden Afghanistans verringert. Au√üerdem werden Reserven f√ľr den Fall gebraucht, dass sich die Sicherheitslage in √ľberantworteten Regionen verschlechtert. Eine gesunde Skepsis ist da angebracht und die Vorstellung, dass deutsche Truppen in gr√∂√üerem Umfang reduziert werden k√∂nnen, ist durch die Sicherheits-Lage vor Ort nicht begr√ľndet.

Ende 2014 soll Afghanistan zur vollen Aus√ľbung seiner staatlichen Souver√§nit√§t bef√§higt sein. Nach zehn Jahren Aufbauarbeit ist Afghanistan noch nicht sehr weit gekommen. Die gravierenden Defizite  im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit bestehen weiter und die "Herausforderungen" im Zusammenhang mit guter Regierungsf√ľhrung und mit dem Aufbau einer funktionierenden afghanischen Verwaltung sind gewaltig. Eine wirksame Korruptionsbek√§mpfung wurde zwar zu einer afghanischen Kernverpflichtung erkl√§rt, aber es fehlt offenbar an ernsthaftem Willen der afghanischen Beh√∂rden, wirkliche Fortschritte zu erzielen. R√ľckschl√§ge sind deswegen an der Tagesordnung. Die Menschenrechtslage, vor allem auch die Lage der Frauen, hat sich nach anf√§nglichen Erfolgen in den letzten Jahren nicht verbessert, insbesondere weil die radikal-islamistischen Taliban die Bev√∂lkerung st√§ndig bedrohen und einsch√ľchtern. Und in der Drogenbek√§mpfung gibt es in j√ľngster Zeit auch keine Fortschritte. Afghanistan ist weiterhin der weltweit f√ľhrende Produzent und Exporteur von Opium, Heroin und Cannabis. Die afghanische Eigenverantwortung und Eigenleistung bleibt also weit hinter den Erwartungen und Anforderungen zur√ľck. Nicht umsonst stellt sich die Staatengemeinschaft darauf ein, weit √ľber 2014 hinaus mit erheblichem personellen und finanziellem Aufwand unterst√ľtzen zu m√ľssen. Die Lage im Aufgabenfeld Regierungsf√ľhrung gibt keinerlei Anlass zu Optimismus.

Im Aufgabenfeld Wiederaufbau und Entwicklung gibt es insbesondere im Bildungs- und Gesundheitssektor sehr ermutigende Erfolge. Das Problem wird aber in folgendem Satz gut zusammengefasst: "Die wirtschaftliche und soziale Transformation eines der √§rmsten und  am wenigsten entwickelten L√§nder der Welt hin zu einem zumindest im regionalen Vergleich zufriedenstellenden Entwicklungsland ist eine Generationenaufgabe." Wenn wir uns ins Ged√§chtnis rufen, mit welchen blau√§ugigen und illusionsbeladenen Vorstellungen die damalige rot-gr√ľne Bundesregierung das Afghanistan-Engagement vor zehn Jahren nach der Petersberg-Konferenz begonnen hat, dann kann man einsch√§tzen, wie vielf√§ltig und gravierend unsere Fehler waren und wie gering die Fortschritte tats√§chlich sind.

Gleichwohl hat Deutschland f√ľr die afghanische Bev√∂lkerung Verantwortung √ľbernommen, der wir gerecht werden m√ľssen. Das Ziel ist unver√§ndert "√úbergabe in Verantwortung". Und da ist es gut, dass Reduzierungen unseres Engagements immer von der konkreten Lage vor Ort abh√§ngig gemacht werden. Wenn wir unsere kleinen Erfolge und die √ľberschaubaren Fortschritte durch innen- und parteipolitisch orientierte Entscheidungen zu Truppenreduzierungen gef√§hrden, dann schaden wir der afghanischen Bev√∂lkerung, uns selbst und der Sicherheit des in Afghanistan engagierten deutschen Personals.

Und wenn der SPD-Vorsitzende Gabriel sagt, , jeder Ministerpr√§sident seiner Partei sei ein potenzieller Kanzlerkandidat, dann dokumentiert Sellering mit seinen oberfl√§chlichen, populistischen und verantwortungslosen Aussagen, wie Unrecht sein Parteivorsitzender  hat.

(13.07.2011)

 

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